ALK zur Position des Ersten Stadtrats

Die Stadt Königstein braucht nach Über­zeugung von Bürger­meister Leonhard Helm einen haupt­amtlichen Ersten Stadtrat. Diese Ansicht äußerte er unlängst in einem Zeitungs­interview. Seit dem Ende der Amtszeit von Klaus Dehler (SPD) wurde die Position des Ersten Stadtrats von ehren­amtlichen Kommunal­politikern der CDU ausgefüllt.

Seine Meinung hinsichtlich eines weiteren Haupt­amtlichen im Rat­haus habe Helm seit Jahren immer wieder vertreten, erinnerte die Aktions­gemeinschaft Lebens­wertes Königstein. Deshalb verwundere es, dass der Bürger­meister in all den Jahren nicht stärker für seine Position in Gesprächen mit den Fraktionen des Stadt­parlaments geworben habe. Eine hervor­ragende Gelegen­heit wäre gewesen, die Wieder­einführung eines haupt­amtlichen Ersten Stadtrats bei dem Überein­kommen der von Helm maß­geblich mit gezimmerten Koalition von CDU, FDP, SPD und Grünen einzu­bringen. Diese Chance habe Helm aber offenbar nicht genutzt.

ALK empfahl Abstimmung mit CDU und FDP

Die stärkste Fraktion des Stadt­parlaments empfahl dem Bürgermeister, sich in dieser Frage insbesondere an CDU und FDP zu wenden, schließ­lich hätten diese beiden Parteien in der Amtszeit von Bürger­meister Siegfried Fricke (CDU) gegen die Stimmen von ALK, SPD und Grünen den haupt­amtlichen Ersten Stadtrat abge­schafft.

ALK wünscht sich Bauexperten

Nach den Vorstellungen der ALK müsste ein haupt­amtlicher Erster Stadtrat ein Bauexperte sein. König­stein brauche auf einem solchen haupt­amtlichen Posten keinen Partei­politiker, der viele Repräsentations­termine wahrnehme, sondern einen Fach­mann oder eine Fach­frau im Bau­bereich, wie dies zum Beispiel in Kronberg der Fall sei. In diesem Zusammen­hang könne natürlich auch überlegt werden, die personelle Aus­stattung in der Bauver­waltung zu verbessern.

Eine Frage der Verantwortung

In seinem Interview habe der Bürger­meister ein paar Frage­zeichen hinter­lassen, wie ein haupt­amtlicher Erster Stadt­rat im Rat­haus arbeiten könne. Mittler­weile lasse der Rathaus-Chef sich fast jeden Vorgang auf den Tisch legen, "um noch mal drüber zu schauen". Er wolle "nach Möglich­keit über alles informiert sein, was an Vor­gängen in Arbeit sei", erklärte in dem Inter­view der Bürger­meister weiter, der auch der Vorge­setzte eines haupt­amtlichen Ersten Stadtrats wäre und letzt­endlich weiter die Verant­wortung trüge. Die Frage werde sein, wie unab­hängig ein haupt­amtlicher Erster Stadtrat in seinen ihm vom Bürger­meister zuge­wiesenen Dezernaten arbeiten könne.

Gute Zusammenarbeit hat Tradition

Die Wieder­einführung eines weiteren haupt­amtlichen Kommunal­politikers dürfe keines­falls zu Doppel­arbeit und internen Konflikten im Rathaus führen, so die stärkste Fraktion des Stadtparlaments. Denn König­stein hätte nicht viel gewonnen, falls der Bürger­meister nicht sonderlich entlastet werde und es zu zusätz­lichen Konflikten im Rathaus käme, siehe die Auseinander­setzungen in der Kur GmbH. Dafür wären jährlich mehr als 100.000 Euro für Stadtrat, Dienstwagen und Vorzimmer kein gut angelegtes Geld. Etwas anders wäre die Situation, wenn die Chemie zwischen den beiden Haupt­amtlichen im Rathaus stimme, so wie dies bei Bürger­meister Antonius Weber (CDU) und Erster Stadtrat Georg Gregori (SPD), sowie bei Bürgermeister Bertram Huke (CDU) und Erster Stadtrat Klaus Dehler (SPD) der Fall gewesen war, meinte die unabhängige Wähler­gemeinschaft. (12.4.2017)

(Bezug: TZ 13.1.2017)

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