Gemeinsamer Antrag schützt Alleencharakter der Altkönigstraße

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) freut sich über den Einsatz der Stadtverordnetenversammlung für die Erhaltung des Alleencharakters in der Altkönigstraße. Diesen Appell an den Magistrat hatte das Parlament mit einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen einstimmig beschlossen.

Unterer Abschnitt der Allee Altkönigstraße

Nach der Kritik, die im Zusammenhang mit Veränderungen in der Adelheidstraße laut geworden war, hatten sich die Fraktionen zu dieser gemeinsamen Initiative zusammengefunden. Die ALK begrüßte, dass nun eventuelle Änderungen zunächst dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt werden müssen.

Auslöser des Antrags war die Debatte über den Bebauungsplan Altkönigstraße, die noch immer nicht abgeschlossen ist. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter bedauerte, dass auch der zweite Anlauf einer Beschlussfassung gescheitert sei. Sie äußerte ihr Unverständnis über den plötzlichen Meinungsumschwung der CDU, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet seit Jahren unterstützt hatte.

Bebauungsplan K60 Altkönigstraße

Plötzliche Abkehr der CDU-Fraktion

Befremdlich sei auch, dass die CDU-Spitze noch wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung eine Zustimmung signalisiert habe, die dann bei den Beratungen im Bauausschuss aber plötzlich nicht mehr vorhanden gewesen sei. Auch Mitglieder der CDU-Fraktion seien von diesem plötzlichen Umschwung überrascht worden, erklärte Schlachter. Angesichts der ablaufenden Veränderungssperre für dieses Gebiet forderte sie die CDU auf, ihre konkreten Änderungswünsche und Kritikpunkte als Anträge zu formulieren, damit das Stadtparlament darüber abstimmen könne. Es reiche in diesem Fall nicht, ein allgemeines Unbehagen zu formulieren und den Plan dann abzulehnen. Die ALK begrüßte, dass noch einige Korrekturen an der Vorlage der Verwaltung vorgenommen worden seien. So sei entlang des Farnbachs der Streifen, der gemäß überörtlicher Gesetzgebung freigehalten werden müsse, von ursprünglich zehn auf einen Meter reduziert worden.

Oberer Abschnitt der Allee Altkönigstraße

Bebauungspläne bewahren Gebietscharakter

Nicht gelten lassen will die ALK-Fraktionsvorsitzende in diesem Fall das CDU-Argument, durch den Bebauungsplan würden Bürger gegängelt und in ihren Rechten beschnitten. Zum einen dienten Bebauungspläne auch dazu, Bürger vor zu gewaltigen Bauwünschen in ihrer Nachbarschaft zu schützen. Bebauungspläne sollten auch helfen, den bestehenden Charakter eines Gebiets zu bewahren, unterstrich die unabhängige Wählergemeinschaft. Oftmals kollidiere der Wunsch, Grundstücke maximal zu verwerten, das heißt größtmöglich zu bebauen, mit den Interessen von alteingesessenen Nachbarn. Durch einen Bebauungsplan würden oft weniger die bereits in einem Gebiet wohnenden Bürger eingeschränkt als vielmehr Baugesellschaften oder ortsfremde Eigentümer.

Natürlich sei auch die ALK für Freiheit und gegen Gängelung, doch wenn man das CDU-Argument von der Gängelung wirklich ernst nehmen wolle, dann dürfe Königstein keinen einzigen Bebauungsplan, keine Gebührensatzung und keine Gefahrenabwehrverordnung beschließen, da jede Satzung und jeder Bebauungsplan auch Bürger gängele und in ihrer persönlichen Entscheidungsfreiheit einschränke. Zumal die Königsteiner CDU in den vergangenen Jahrzehnten zahllose Bebauungspläne und Satzungen beschlossen habe, ohne dass sie dabei gegen Gängelung und für Freiheit zu Felde gezogen sei, erinnerte die ALK-Fraktionsvorsitzende. (28.5.2008)

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