ALK zum Abschlussbericht zur Akteneinsicht „Flüchtlingsheim Kaltenborn“

Wie kann es sein, dass Königstein mehr als eine halbe Million Euro für ein Flüchtlingsheim bezahlt hat, das nie gebaut wurde? Mit dieser Frage befasste sich ein von der ALK initiierter Akteneinsichtsausschuss. Wie wichtig und richtig dieser war, zeigt sich in seinem Abschlussbericht, der am letzten Donnerstag in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung von dessen Vorsitzender Katja Metz (CDU) verlesen wurde.

Bauplatz für die Flüchtlingsunterkunft. Leider musste Königstein 450.000 Euro draufzahlen,
ohne dass mit dem Bau überhaupt angefangen worden wäre

Abschlussbericht zeigt massive Versäumnisse im Rathaus auf

„Es wurden viele Fehler bei der Abwicklung des Vorhabens aufgedeckt, die auch bei einem unter Zeitdruck stehenden Projekt bei einer Verwaltung so nicht auftreten dürfen“, so das Fazit für die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt.

Generalübernehmervertrag erst nach Rechnungstellung geschlossen

Am 26.11.2015 hatte das Königsteiner Parlament beschlossen, ein Flüchtlingsheim zu bauen. Drei Monate später kamen die ersten Rechnungen mit einer Gesamtsumme von fast 650.000 EUR ins Rathaus. Der Generalübernehmervertrag zwischen Stadt und Auftragnehmer wurde allerdings erst einen Monat nach Rechnungstellung geschlossen.

Am Tage des Vertragsschlusses sofort bezahlt

Völlig unerklärlich ist für die Vertreter der ALK, dass die Stadt diese Rechnungen (mit einem Sicherheitseinbehalt von 10 %) ohne rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag anwies und am Tage des Vertragsschlusses sofort bezahlte. Für diese Zahlung muss Bürgermeister Helm als oberster Kämmerer eine Freigabe gegeben haben, schließlich ging es hier nicht um „peanuts“, so Hammerschmitt.

Baugenehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht erteilt

Dass Details der Bauausführung noch nicht geregelt sowie die Baugenehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht erteilt gewesen seien, zeuge ebenfalls von unprofessionellem Vorgehen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende weiter. Zumal die Baugenehmigung wenige Tage später vorgelegen habe. Etwas mehr Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Genehmigungsbehörden hätte hier Schaden abwenden können.

Baukosten um mehr als eine Million Euro höher veranschlagt

Schließlich führten letztlich die Auflagen der Baubehörden dazu, dass die avisierten Baukosten um mehr als eine Million Euro höher veranschlagt werden mussten. Angesichts dieser Kosten und der rückläufigen Flüchtlingszahlen beschloss der Magistrat dann den Bau des Flüchtlingsheims nicht weiter zu verfolgen und vom Vertrag zurückzutreten.

In einem Vergleich zwischen Stadt und Generalübernehmer erhielt die Stadt später von den in den Sand gesetzten 580.000 € einen Betrag in Höhe von 130.000 € zurück.

Ganz und gar unspezifischen „Auftrag“ erteilt

Es sei nicht nur „unsorgfältig“ gearbeitet worden, sondern dilettantisch, konstatiert Hammerschmitt. Ganz offensichtlich sei ein ganz und gar unspezifischer „Auftrag“ erteilt worden und die Stadt bleibe nun auf Kosten sitzen. Mit einer halben Million Steuergelder hätte man sehr viel Gutes für Königstein tun können. Ein Privatmann, der so agiere, hafte mit seinem Vermögen, in der Stadt treffe der Verlust die Bürger, nicht die handelnde Verwaltung.

Die Darstellung von Bürgermeister Helm in der jüngsten Stadtverordnetensitzung, dass es angesichts der Rechtslage noch schlimmer hätte kommen können, sei kein Trost, so die Vertreterin der ALK. Ein für die Stadt Königstein besser formulierter Vertrag, zum Beispiel mit einem Rücktrittsrecht für die Stadt, hätte diesen Schaden verhindern können.

Fraglich, ob daraus gelernt worden ist

Ob Bürgermeister Helm und die Bündnisparteien von CDU, FDP, SPD und Grüne aus dem Ergebnis und dem Fazit der Akteneinsicht gelernt haben, sei fraglich.

Der in der jüngsten Stadtparlamentssitzung beschlossene städtebauliche Vertrag für die Entwicklung des Neubaugebiets „Am Hardtberg“ mit neuem Kindergarten berge ebenfalls erhebliche Nachteile für Königstein und seine Bürger, stellt Hammerschmitt fest.

(28.8.2018)

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