B 8-Planung: Rund 700.000 Euro in den Sand gesetzt

Für die langjährige Planung der umstrittenen Bundesstraße 8 zwischen Kelkheim-Hornau und dem Eselsheck haben die Nachbarstädte Königstein und Kelkheim exakt 690.976,04 Euro ausgegeben. „Dieses Geld ist in den Sand gesetzt, das hätten die beiden Städte für sinnvollere Dinge verwenden können“, meinte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter nach Bekanntgabe der Aufstellung der exakten Kosten.

Diese reichen von Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen über die Bewirtung beim Erörterungstermin bis hin zu 8.823,30 Euro für „Planungs- und Koordinierungsleistungen“ eines im Ruhestand befindlichen früheren Königsteiner Bauamtsmitarbeiters, berichtete die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Hinzu kämen selbstverständlich die nicht unerheblichen aber nicht bezifferten Personalkosten in den beteiligten Stadtverwaltungen (u.a. Bauamt, Rechtsamt).

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK hatte von Anfang an kritisiert, dass für zwei Kleinstädte die Planung einer Bundesstraße ein paar Schuhnummern zu groß sei. Nun blieben die Städte fast erwartungsgemäß auf den Kosten sitzen, da sich das Land Hessen geschickt abgesichert habe. Für das Land, das in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wegen angeblich fehlender Planungskapazitäten die Planung der B 8 nicht weiter führen wollte, sprangen die Städte Königstein und Kelkheim ein. Sie planten, beauftragten und gaben die stattliche Summe von knapp 700.000 Euro aus – für Nichts, wie Malter resümierte. Und ohne echte Aussicht darauf, das Geld vom eigentlich für die Bundesstraße zuständigen Land je zurückzubekommen.

Land Hessen muss Kosten nicht erstatten

Denn das Land Hessen hatte den auf die neue Straße wild erpichten Städten in die Verwaltungsvereinbarung geschrieben, dass sie das Geld nur unter bestimmten Bedingungen zurück erhielten, erinnerte Malter. Zum einen sollte der Betrag nur zinslos zurückerstattet werden, zum anderen sollte die Hälfte des von den Städten gezahlten Betrags erst nach dem Planfeststellungsbeschluss für die neue B 8 und die andere Hälfte erst nach dem Bau der Straße fließen. Dies war zwischen den Städten und dem Land im November 1999 und Dezember 2000 schriftlich vereinbart worden – und die jeweiligen Stadtparlamente hatten dem mehrheitlich (gegen ALK und Grüne) zugestimmt in der Hoffnung auf den Bau der von CDU und FDP gewünschten Straße. Diese Hoffnungen der Straßenbauer seien nun aber spätestens mit der ablehnenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt und dem einstimmigen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen am 11. Dezember 2009 geplatzt.

In der Vereinbarung hieß es unter anderem: Das Land Hessen stelle es den Städten Königstein und Kelkheim frei, „eine solche Planung zu betreiben und vorzufinanzieren. Das Land Hessen unterstützt eine solche Planung und wird alles erforderliche tun, um den Planfeststellungsbeschluß zügig herbeizuführen.“

Eingestiegen waren die Städte seinerzeit bei angenommenen Planungskosten von 600.000 DM, doch ein Jahr später war bereits von zwei Millionen DM die Rede, da war es offensichtlich für die Mehrheitsparteien der Kleinstädte zu spät zu einer Umkehr – oder man glaubte zu fest an eine Realisierung dieses umweltzerstörenden Projekts unmittelbar vor der Königsteiner Haustüre.

Es sei ein netter Versuch, dass der Königsteiner Bürgermeister nun in einem Gespräch mit dem Verkehrsministerium Geld vom eigentlich zuständigen Land einsammeln wolle, meinte die ALK, die seit ihrer Gründung vor 30 Jahren zu den Gegnern dieser Straße zählt. Doch die Verträge seien leider glasklar formuliert, dass das Land nur nach Planfeststellungsbeschluss und Straßenbau zahlen werde, bedauerte der ALK-Stadtverordnete. Und unter dem Vertrag prangten die Unterschriften der Königsteiner Bürgermeister Huke und Fricke (beide CDU) und des 1. Stadtrats Dehler (SPD), da sei nur mit viel gutem Willen auf Seiten des Landes etwas zu machen – doch dessen Kassen seien fast ebenso leer wie die der Stadt Königstein.

Ärgernis Kostenteilung zwischen Königstein und Kelkheim

Ein weiteres Ärgernis ist nach Ansicht der ALK die Aufteilung der Kosten zwischen Königstein und Kelkheim. Ursprünglich seien zumindest die hiesigen Stadtverordneten davon ausgegangen, dass Königstein nur ein Drittel der Planungskosten zahle, während Kelkheim zwei Drittel übernehme, erinnerte Malter. Denn ursprünglich sei die geplante Straße zu etwa zwei Dritteln über Kelkheimer Gebiet verlaufen. Eine solche – vorläufige – Kostenaufteilung wurde auch zwischen den beteiligten Städten in einem Briefwechsel am 16.2.2001 vereinbart. Doch die ursprüngliche Federführung der Planung wechselte mit dem Ausscheiden des Königsteiner Bauamtsleiters Neidlinger Anfang 2006 zur Stadt Kelkheim. Und die Straßenführung, die dort geplant wurde, verschob sich noch erheblich. Am Ende lag sie zu zwei Dritteln auf Königsteiner Gebiet und nicht mehr zum größten Teil in der Kelkheimer Gemarkung. Mit der Zustimmung zu der sogenannten Planungsvariante 2.1. im Sommer 2006 habe die Königsteiner CDU/FDP-Mehrheit Geld in den Schornstein geschossen, weil sie neben dem Bau der Straße indirekt auch dem Löwenanteil an den Planungskosten zugestimmt habe, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Malter.

Offensichtlich gebe es nun Absprachen zwischen beiden Städten, die aber noch nicht im Königsteiner Stadtparlament gewesen seien, die Kosten etwa je zur Hälfte aufzuteilen. Demnach entfallen auf Königstein 330.518,67 Euro zuzüglich der Königsteiner Planungskosten in den Jahren 1998 und 1999 vor Abschluss der Vereinbarung in Höhe von 23.126.64 Euro. Damit entfalle auf Königstein der Betrag von insgesamt 353.645,31 Euro zuzüglich der Personalkosten der Verwaltung, rechnete Malter. (18.5.2010)

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