2.100 Widersprüche gegen neue B8

Gegen den Bau einer neuen B8 zwischen Königstein/ Kelkheim und dem Eselsheck gingen im Jahr 2006 rund 2.100 Einsprüche von Bürgern aus der Region und Umweltorganisationen beim Regierungspräsidium Darmstadt ein.

Ein sehr deutliches Zeichen der Ablehnung dieses umweltzerstörenden Großprojekts, bilanzierte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK diese Einspruchsflut.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums soll der Erörterungstermin für den Bau einer neuen B8 in der Zeit von

Februar/März 2007 stattfinden. Die ALK tritt dafür ein, dass dieser in direkter Umgebung der betroffenen Städte und nicht etwa in Darmstadt stattfindet.Als Ort schlug die unabhängige Wählergemeinschaft das KTC in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse vor.

Außerdem forderte die ALK. dass der Termin keinesfalls während der Osterferien stattfinden dürfe. Bereits ein früherer wichtiger öffentlicher Termin zur B8-Planung mit der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen hatte in der Ferienzeit, bzw. unmittelbar nach den Ferien stattgefunden. Dadurch seien Bürger behindert worden, sich intensiv mit den Planungsunterlagen auseinanderzusetzen. (5.11.2006)

   Patt zur B8 im Stadtparlament

Seit mehr als vierzig Jahren wird in Königstein über eine neue B8 zwischen Kelkheim-Hornau und dem Eselsheck in Richtung Feldberg gestritten. Vor 30 Jahren war das Stadtparlament Königstein noch einstimmig für diese größtenteils vierspurige Straße und knapp acht Kilometer lange Straße durch Taunuswälder und Taunustäler in unmittelbarer Umgebung Königsteins. Mit dem Einzug von ALK und Grünen ins Stadtparlament schrumpften die Mehrheiten auf 27 zu zehn, doch jetzt gab es erstmals ein Patt bei einer B8-Abstimmung in Königstein.

In der letzten Sitzung von den Sommerferien, am 13.7.2006, stimmten die 18 Stadtverordneten von ALK, SPD und Grünen für einen Antrag mit deutlicher Kritik an der B8-Planung und die Forderung, die Planung für die dicht an Königstein herangerückte Variante 2.1 nicht weiterzuverfolgen. Dagegen stimmten die 18 anwesenden Stadtverordneten von CDU und FDP. Eine geteilte Stadt, keine Mehrheit für und keine Mehrheit gegen die B8. Allerdings wurde der Anti-B8-Antrag als abgelehnt bewertet, da nach den Formalitäten der Geschäftsordnung ein Antrag auch bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Ein Unentschieden wie beim Fußball gibt es in der Politik nicht. Aber so knapp wie dieses Mal war es noch nie in Königstein.

Und beinahe hätten die B8-Gegner sogar einen knappen Erfolg verbuchen können, denn ein CDU-Stadtverordneter der eigentlich 19-köpfigen CDU/FDP-Mehrheit fehlte bei der entscheidenden Parlamentssitzung; und zu Beginn der Sitzung wurde auch noch eine neue CDU-Stadtverordnete aus Schneidhain vermisst, von der gemunkelt worden war, sie würde der B8 kritisch gegenüberstehen. Warum sollte nicht auch in Königstein ein CDU-Vertreter gegen die B8 sein? Schließlich hatte kurz zuvor auch in Kelkheim ein CDU-Stadtverordneter gegen die neue B8 votiert.

Kaum hatten die CDU-Strategen das Fehlen ihrer 18. Stimme entdeckt, setzte eifriges Handy-Telefonieren ein. Die säumige Jung-Politikerin wurde gefunden und offensichtlich herbeizitiert. Sie kam – aus CDU-Sicht – rechtzeitig und hob – aus CDU-Sicht – zum richtigen Zeitpunkt die Hand. Abgelehnt mit 18:18 und nicht 18 zu 17 wegen der rechtzeitig eingetroffenen CDU-Politikerin.

Doch es bleibt festzuhalten: In der Frage der B8 ist Königstein gespalten. Dies ist keine Basis für einen derart gravierenden Eingriff in die Natur in unmittelbarer Umgebung Königsteins, die zu einem guten Teil den Reiz und den Wohnwert der Kurstadt ausmacht. Die ALK plädiert dafür, zunächst die Auswirkungen des hoffentlich noch in diesem Jahr vollendeten Kreiselumbaus abzuwarten. Außerdem ist die unabhängige Wählergemeinschaft davon überzeigt, dass die B8-Planungs-Variante 2.1 – und nur um diese geht es derzeit im Raumordnungsverfahren des Regierungspräsidiums - die für Königstein und die Königsteiner schlimmste Variante ist: Zu dicht, zu viel Lärm für Königstein, eine zusätzliche Verkehrsbelastung für einige Straßen, eine minimale Verkehrsentlastung, die in keinem Verhältnis zu den Umweltschäden und den zusätzlichen Belastungen Königsteins stehen würde.

In der Erkenntnis, dass CDU/FDP keine Mehrheit für die B8-Vorschlagsvariante haben, verzichtete der Magistrat, über die von der Verwaltung vorbereitete euphorische Stellungnahme pro B8-Variante abzustimmen. Und auch dem Parlament wurde kein Pro-B8-Antrag vorgelegt, weder von CDU noch FDP. Offensichtlich fürchten die Pro-B8-Parteien, dass auch die Variante 2.1. keine Mehrheit im Königsteiner Stadtparlament bekommen würde. Vielleicht gäbe es ja wieder ein 18:18 Unentschieden, das dann aber als Niederlage für die B8-Freunde gewertet würde, denn diese hätten ja dann den Antrag gestellt. Doch da die B8-Freunde zumindest bei den Mehrheiten im Stadtparlament rechnen können, haben sie wohlweislich auf einen eigenen Antrag verzichtet. Und so hat der Regierungspräsident zwar eine Aussage der Stadt Kelkheim für die B8 und eine Absage Glashüttens an die B8-Variante 2.1 – nur Königstein, die von einer neuen B8 am stärksten betroffene Gemeinde, hüllt sich in Schweigen und nimmt trotz Aufforderung durch den Regierungspräsidenten keine Stellung. (27.8.2006)

In einem Schreiben an den Regierungspräsidenten in Darmstadt hat die ALK den Planern die neue politische Situation in Königstein und die Argumente vieler Bürger gegen die Planungsvariante 2.1. für eine neue B8 erläutert. Nachfolgend das Schreiben der ALK im Wortlaut:

Trotz Berechtigung wird die Stadt Königstein keine fristgemäße Stellungnahme zum ROV zum Neubau einer B8 bei Königstein abgegeben.

Das Stadtparlament von Kelkheim hat sich für die Variante 2.1 ausgesprochen, die Gemeindevertretung von Glashütten dagegen.

Von Königstein kommt nun quasi eine Enthaltung zu dem geplanten Straßenbau.

Diese Stellungnahmen der drei am direktesten von einer neuen B8 betroffenen Kommunen sind u.E. keine Basis, die einen derart starken Eingriff in ortsnahe Naturräume rechtfertigen würde.

In der Haltung zur neuen B8 sind Bevölkerung und Stadtparlament quasi gespalten. Zwei fast gleich starke Gruppen stehen einander gegenüber – dies rechtfertigt nicht den Bau dieser Straße mit ihren großen Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität vieler Bürger in den betroffenen Orten. Aber auch Erholungssuchende wären betroffen, deren Refugium stark in Mitleidenschaft gezogen würde.

Zum Hintergrund des Königsteiner Verhaltens:

Die B8-Planung wurde von dem früheren Bürgermeister Fricke und der früheren CDU/FDP-Koalition vorangetrieben. Königstein aber ist in der Frage der B8 gespalten: Bei der Kommunalwahl kamen CDU und FDP, die die B8 allgemein befürworten, auf eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen. Die B8-kritischen Fraktionen ALK, SPD und Grüne erzielten 18 Stimmen. Lediglich 42 Stimmen gaben den Ausschlag für das 19. Mandat. Hätten diese 42 Bürger statt der CDU die ALK gewählt, wären die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament umgekehrt, da dann CDU und ALK gleichermaßen über jeweils 13 Mandate verfügt hätten. Insbesondere der starke Zuwachs der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK auf 33,2 Prozent und 12 Sitze (+3) symbolisiert, dass viele Bürger in einer neuen B8 nicht mehr die alleinige Lösung der Verkehrsprobleme sehen.

In den Wahlkämpfen für das Bürgermeisteramt und zur Kommunalwahl am 26. März hat sich die CDU zur B8 sehr differenziert und in Teilbereichen auch skeptisch geäußert. In der neuen CDU-Fraktion soll es inzwischen auch Kritiker der Variante 2.1 geben.

Auf jeden Fall gibt es auch innerhalb der CDU Kritik an der achtseitigen Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Variante 2.1 der B8. Es wäre möglich gewesen, dass die von der Verwaltung ausgearbeitete Pro-B8-Stellungnahme im Stadtparlament am 22. Juni 2006 keine Mehrheit bekommen hätte. Gegenstimmen hätte es aus grundsätzlichen Erwägungen aber auch wegen Teilproblemen gegeben. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Sitzung des Stadtparlaments wurde möglicherweise ein negatives Votum zur neuen B8 vermieden. Ein Antrag der ALK im Bauausschuss, das ROV auf Grundlage der Trassenvariante 2.1. einzustellen, wurde erst gar nicht inhaltlich behandelt sondern mit knapper 7:6-Mehrheit wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Auch eine Möglichkeit für die politische Mehrheit, in einer schwierigen Frage eine Stellungnahme zu vermeiden.

Wir sind der Überzeugung, dass die für Königstein durch eine neue B8 zu erwartende Entlastung vom Durchgangsverkehr gering sein und in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zu den gravierenden ökologischen Belastungen stehen würde. Dazu gehören die Zerschneidung von beliebten Naherholungsgebieten, die Beeinträchtigung der Kaltluftströme und die Gefährdung der Wassergewinnung insbesondere im Gebiet Steinkopf/Naturfreundehaus/Rombach.

Die Variante 2.1. rückt eine neue B8 viel zu dicht an Königsteiner Wohngebiete heran. Im Interesse Kelkheims wird dadurch Königstein stärker belastet.

Das gewaltige Brückenbauwerk in der Nähe des Naturfreundehauses wäre ein zusätzlicher Schaden für das Landschaftsbild. Dies gilt auch für die monströse Brücke nahe der Roten Mühle. Diese wäre sowohl vom Königsteiner Forellenweg, als auch - wesentlich gravierender - von der Burg aus zu sehen.

Außerdem würden weite Teile Königsteins und Schneidhains von zusätzlichem Lärm einer neuen B8 betroffen.

Vor weiteren Planungen sollten die Auswirkungen des derzeit laufenden Königsteiner Kreiselumbaus abgewartet werden. Auch sind mögliche Tunnelvarianten unseres Erachtens nicht ausreichend geprüft worden.

Zudem wurde inzwischen bekannt, dass die Verkehrsprognose offensichtlich auf einem schweren Fehler basiert und damit sehr fraglich geworden ist. An der innerörtlichen B8 in Höhe des Königsteiner Friedhofs registriert eine vollautomatisierte Zählstelle seit drei Jahren äußerst zuverlässig über Induktionsschleifen jedes Kraftfahrzeug und differenziert zwischen Lkw und Pkw. An dieser Stelle werden täglich im Durchschnitt 14.400 Kfz gezählt. Die Abweichung zu den Ausgangszahlen der Verkehrsprognose B8 ist derart gravierend, dass damit diese Grundlage für die Planung der B8-hinterfragt werden muss.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass frühere Stellungnahmen der Stadt Königstein (mit klaren Mehrheiten für die B8) seit der Kommunalwahl im März 2006 überholt und obsolet sind. Außerdem gibt es keine positive Stellungnahme von Stadtparlament oder Magistrat für die aktuelle Trassenvariante 2.1. Wir bitten Sie, die Nichtäußerung der Stadt Königstein so zu werten, wie es den Tatsachen entspricht und keinesfalls auf überholte Stellungnahmen zurückzugreifen. Derzeit gibt es weder im Stadtparlament noch in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für die B8-Variante 2.1. Dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen und zu der Einschätzung gelangen, dass angesichts dieser Situation ohne eindeutige Mehrheiten in der am direktesten von einer neuen B8 betroffenen Stadt Königstein die Variante 2.1. nicht weiter verfolgt werden sollte.

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