Bürger sollen über Kurbad entscheiden

Auch nach einer Sanierung würde das jährliche Defizit des Kurbads (das der Steuerzahler aufbringt) von derzeit rund 700.000 Euro im Jahr auf allenfalls 500.000 Euro zurückgehen. Um den Löwenanteil der Sanierungskosten zu finanzieren, ist geplant, städtische Grundstücke zu verkaufen.

Zur Debatte stehen der Verkauf der städtischen Häuser Thewaltstraße 1 - 19, das Jugendhaus, eine Fläche in der Hubert-Faßbender-Anlage und das Gelände neben dem Kurbad. Dort und im benachbarten Park könnte ein gewaltiges Baugebiet mit Hotel, Altenwohnheim sowie über hundert Wohnungen entstehen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf das Stadtbild und für den Verkehr auf der stark befahrenen B 8.

Auch viele ALK-Kandidaten besuchen gerne das Kurbad. Dessen Sanierung darf aber nicht zu noch mehr Schulden, zur Schließung von anderen städtischen Einrichtungen, zu einer Verunstaltung des Stadtbildes, zum Verkauf von städtischem Tafelsilber und zu übermäßig viel zusätzlichem Autoverkehr führen.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer für Sanierung und Betrieb des Kurbads lehnt die ALK ab. Die drastische Erhö­hung der Grundsteuer seit 2015 um 200 Punkte wurde von CDU, FDP und Grünen gegen die ALK durchge­setzt. Die ALK will die bereits beschlos­sene weitere Erhöhung der Grund­steuer um 90 Punkte ab 2017 rückgängig machen.

Repräsentative Bürgerbefragung

Die ALK hat eine objektive Befragung aller Bürger durch die Stadt parallel zur Kommunal- wahl am 6. März vorge­schlagen. Diese Idee, ein direktes, repräsentatives und aussagekräftiges Votum der Bürger zu erhalten, wurde aber von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. Die ALK würde das Ergebnis eines echten Bürgervotums selbstverständlich respektieren.

Eine von der ALK organisierte Simulation brachte es an den Tag - so sollten die 25.000 m² neben dem Kurbad zugebaut werden. Die neuesten Pläne sehen noch schlimmer aus.


Die ALK lehnt den vom Magistrat für die Kurbad-Sanierung vorgeschlagenen Verkauf von 1600m² in der Hubert-Faßbender-Anlage als Bauland ab
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