FDP schießt Eigentor: Herrschaftswissen zum Burghainparken

Erstaunt hat sich die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) über die jüngste Presseverlautbarung der Königsteiner FDP zu den Parkplätzen hinter dem Luxemburgischen Schloss geäußert. Offenbar bringe da die Regierungspartei FDP die Möglichkeiten von Regierungs- und Oppositionsparteien gehörig durcheinander, meinte die ALK-Stadtverordnete Sabine Fischer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto habe sich mit seinem Wissen über die geänderten Planungen der Stadtverwaltung gebrüstet und der Oppositionsgruppierung ALK gönnerhaft empfohlen, doch gefälligst selbst bei der Stadt nach dem Sachstand zu fragen.

Für die Regierungspartei FDP sei es offensichtlich viel einfacher, dem Bürgermeister und seiner Verwaltung die Würmer aus der Nase zu ziehen, meinte die Stadtverordnete. Schließlich gebe es in Königstein eine Anordnung, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker sich mit ihren Fragen nicht direkt an die Mitarbeiter Verwaltung wenden sollten sondern ihre Fragen nur an den Bürgermeister oder den 1. Stadtrat richten dürften. Während sich die ALK daran halte, nutze der FDP-Chef Otto offensichtlich seinen gewachsenen Einfluss, sagte Fischer. Wie sonst könnte er der ALK empfehlen, sich "bei der Stadt nach dem Stand der Dinge" zu erkundigen.

Nicht einmal der Magistrat, die "Regierung der Stadt", sei über die veränderten Planungen informiert worden. Selbst auf die direkte Frage eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds in der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums am 13. September habe der Bürgermeister nur ausweichend geantwortet. Fricke habe lediglich mitgeteilt, dass ein Bauantrag gestellt wurde. Und auf die Forderung der ALK-Stadträtin Anita Püttmann, den Magistrat zu informieren, habe der Bürgermeister abgewimmelt und erklärt, dass die Ausführungsplanung erst im Magistrat vorgestellt werde, wenn die Planung genehmigt sei. Wenn der Bürgermeister derart mauere, werde den ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats die Möglichkeit zu einer echten Mitwirkung vorenthalten, kritisierte Fischer. Bis zum heutigen Tag sei der Magistrat als Kollegialorgan über die neue Planung nicht informiert worden, während die führenden FDP-Politiker Otto und Reuter in ihrer Pressemitteilung offenbarten, dass sie in dieser Sache mehr wissen als der Magistrat.

Und auch auf die Fragen im Stadtparlament und im Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sozialangelegenheiten nach der vom Bolzplatz verschwundenen Halfpipe (Quarterpipe) seien Magistrat und Stadtverwaltung eine erhellende Antwort schuldig geblieben. Offensichtlich habe man bei den Antworten herumgeeiert, um der ALK nicht frühzeitig etwas von den geänderten Plänen für die Zukunft des Bolzplatzes erzählen zu müssen.

Die FDP habe sich in der Presse mit ihrem Herrschaftswissen gebrüstet, aber damit ein Eigentor geschossen, meinte die ALK-Stadtverordnete. Die unabhängige Wählergemeinschaft werde jetzt diskutieren, ob in dieser Sache der Landrat als Dienstaufsicht eingeschaltet werde. Schließlich gehe es nicht an, dass einzelne Stadtverordnete von der Verwaltung und dem Bürgermeister mit Informationen versorgt würden, während dem Magistrat trotz ausdrücklicher Frage die Informationen vorenthalten würden. Die FDP, die sonst gerne der Bürgerbeteiligung das Wort rede, habe diesmal eher gezeigt, dass ehrenamtliches Engagement in Königstein nicht sonderlich gewollt werde, wenn man nicht den richtigen Parteien angehöre. Mit der selbstgefälligen und belehrenden Art seiner Presseerklärung habe FDP-Chef Otto hauptsächlich Anlass dafür gegeben, jetzt noch mehr als früher Gemauschel zwischen Regierungsparteien, Bürgermeister und Stadtverwaltung zu vermuten. (22.11.2004)

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