ALK kritisiert Informationspolitik der CDU als unseriös

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat der Königsteiner CDU eine unseriöse Informationspolitik vorgeworfen. Dies sei insbesondere im Zusammenhang mit dem Rodelberg geschehen.Dass die CDU Behauptungen wie die angebliche "Verfristung" des Bürgerbegehrens oder die angebliche Befangenheit von zwei oppositionellen Stadtverordneten in die Welt gesetzt habe, könne man noch als politische Ränkespiele oder als Verunsicherungsstrategie abtun, erklärte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr. Der Spaß höre aber auf, wenn eine Partei falsche Behauptungen in die Welt setze.

Trauriges Paradebeispiel dafür sei die Presseerklärung der CDU vom 22. März: Da berichtet die CDU "erfreut" gleich an drei Stellen in ihrem Artikel über "die vielen" und "erwartungsgemäß zahlreichen Besucher" und über "viele Bürger", die sich am 20. März zur Informationsveranstaltung der CDU/FDP auf dem Rodelberg eingefunden hätten. In Wirklichkeit war es aber nur eine kümmerliche Zahl von Besuchern, wie Augenzeugen berichteten. Bei den "Besuchern" handelte es sich zudem zum größten Teil um CDU-Funktionsträger. Auch mit solch falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit sei die Resonanz nicht größer geworden, erklärte Rohr, selbst wenn mit dem Zeitungsartikel ein solcher Eindruck erweckt werden sollte. Die CDU habe damit nur ohne Not ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.

Es gehe nicht darum Meinungen und Einschätzungen zu kommentieren, sondern allein darum, ob die CDU mit richtigen oder falschen Tatsachenbehauptungen an die Öffentlichkeit trete. Dazu gehöre im selben CDU-Artikel auch die Behauptung, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Rodelberg würden "zum Ausgleich des Haushalts 2002 benötigt". In Wirklichkeit war der städtische Haushalt für das Jahr 2002 bereits haushaltsrechtlich abgeschlossen, es sei zum Rodelberg auch kein entsprechender "Haushaltseinnahmerest" für eine zu erwartende spätere Einnahme gebildet worden, betonte der ALK-Finanzexperte Berthold Malter.

Ein weiteres unrühmliches Beispiel seien die Verweise der CDU auf eine angebliche Zustimmung des Ortsbeirates Schneidhain zu einem Teilverkauf des Rodelberges gewesen. Auch wenn es im November des Jahres 2000 einen von der Formulierung im Protokoll missverständlichen Beschluss gegeben habe, so sei dieser durch spätere Beschlüsse dieses Gremiums korrigiert worden. So habe im November 2001 der Ortsbeirat glasklar Position gegen den Verkauf bezogen, ohne dass dies die Königsteiner CDU-Spitze in ihren späteren Erklärungen berücksichtigt hätte.

Mit ihrer jüngsten Pressemitteilung habe die CDU mit falschen Tatsachenbehauptungen einen neuen Tiefpunkt ihrer Informationspolitik erreicht, sagte Malter. So behauptete die CDU in ihrer Presseerklärung (KöWo 29. April 2004) wörtlich: "Mit Befremden haben wir die Drohung von Herrn Rohr in der Presse vernommen, in Zukunft die für uns wichtigen Entscheidungen, wie die Bebauung des Minigolfgeländes und der Bau einer Tiefgarage ... mit Bürgerentscheiden zu überziehen." Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK bezeichnete diese Behauptung als absolut falsch und unwahr. Der ALK-Vorsitzende Rohr habe weder in der Presse noch zu einer sonstigen Gelegenheit mit weiteren Bürgerentscheiden gedroht, erklärte Malter. Es gebe keinen einzigen Presseartikel der ALK, in der etwas Derartiges stehe. Er empfahl der CDU-Spitze, sich auf der ALK-Internet-Seite unter www.alk-koenigstein.de über die Tatsachen und Fakten zu informieren. Falls die CDU-Spitze es wünsche, werde ihr die ALK gerne eine komplette Sammlung der ALK-Pressemitteilungen des vergangenen halben Jahres überreichen. Bei der Lektüre dieser Erklärungen werde die CDU erkennen müssen, dass sie auch in dieser Angelegenheit eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt habe.

Falsch sei auch die CDU-Behauptung, die ALK "habe in der Vergangenheit immer wieder beteuert, sie habe mit dem Bürgerentscheid nichts zu tun". Tatsache sei dagegen, so Malter, dass die ALK seit Jahren im Stadtparlament gegen den Verkauf des Rodelbergs argumentiert und gestimmt hat. Vor dem Bürgerentscheid habe die Wählergemeinschaft zudem in mehreren Presseerklärungen öffentlich zur Unterstützung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Rodelberg aufgerufen. ALK-Stadtverordnete und ALK-Stadträtinnen seien außerdem weithin sichtbar an den Infoständen der Initiative Rodelberg aktiv gewesen. Wenn das nicht genug Beweis für die offene Unterstützung des Bürgerbegehrens durch die ALK sei, dann wisse man auch nicht mehr, wie der CDU-Spitze die wirklichen Tatsachen vermittelt werden könnten.

Auch die Behauptungen der CDU von "ständigen Drohungen und Einschüchterungversuchen der ALK" ist falsch und ehrenrührig, falle aber eher in die Kategorie "Freiheit der Meinungsäußerung", worunter natürlich auch das Recht zum Irrtum falle.

Weiter sagte Malter, mit ihrem jüngsten Artikel habe sich die Königsteiner CDU endgültig blamiert. Nach ihrer deftigen Niederlage beim Bürgerentscheid Rodelberg, bei dem nur 12,4 % der Wähler die CDU-Position unterstützten, beweise die Spitze der Königsteiner CDU nur, dass sie ein schlechter und uneinsichtiger Verlierer sei.

Außerdem habe die CDU in der Auseinandersetzung um den Rodelberg mit Unterstellungen gearbeitet. So habe sie behauptet, im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid seien nur Plakate der CDU/FDP beschädigt und beschmiert worden. Tatsächlich war dies auch mit den Plakaten der Rodelberg-Initiative geschehen. Deren Aktive hatten jedoch ihre zerstörten Plakate täglich ausgewechselt und nicht so lange wie die CDU stehen lassen, so dass dies dem Betrachter nicht so stark auffiel.

In ihrem Artikel vom 22. März "bedauerte" der CDU-Stadtverordnete Bach, "dass von der Initiative Rodelberg nur einzelne der Initiatoren die CDU-Veranstaltung besuchten". Tatsächlich hatten sich mehrere Vertreter der Bürgerinitiative bei der CDU-Veranstaltung dazu gesellt - dagegen glänzten am darauf folgenden Tag beim Frühlingsfest der Bürgerinitiative auf dem Rodelberg die CDU-Politiker durch Abwesenheit - wenn man von dem 1. Stadtrat Bungert (CDU) einmal absieht. Und dieser stellte dann auch noch ein Plakat mit angeblichen alternativen Rodelmöglichkeiten in Schneidhain auf. Angeblich deshalb, weil die dargestellten Rodelstellen entweder in privatem Besitz oder eingezäunt sind, wie der Kindergarten.

Vor dem Termin des Bürgerentscheids am 28. März waren die vorgesehenen Käufer des Grundstücks am Rodelberg bereits abgesprungen. Unklar ist, wann die CDU und wann ihr Bürgermeister über diese Entwicklung informiert wurden und warum dies nicht vor dem Bürgerentscheid frühzeitig den Bürgern mitgeteilt wurde.

Ebenfalls niemals öffentlich wurde der Umstand, dass die beabsichtigte Käuferin eine frühere Angestellte der Königsteiner Stadtverwaltung und enge Mitarbeiterin des früheren Bürgermeisters war, die sich erst rund ein Jahr nach der öffentlichen Ausschreibung des Grundstücks in dieser Angelegenheit bei der Stadt meldete.

Die CDU hatte auch öffentlich im Zusammenhang mit dem Rodelberg unterstellt, Bürger seien zur Unterschrift gezwungen worden oder hätten gar nicht gewusst, was sie beim Bürgerbegehren unterschrieben hätten. Bester Gegenbeweis ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass 25 Prozent der Königsteiner beim Bürgerentscheid am 28. März mit Ja stimmten, ohne dass sie dabei irgendjemand zu einer Unterschrift gezwungen haben könnte. Aber auch dieses eindrucksvolle Votum kann die CDU nicht akzeptieren - da wird als Erklärung die Behauptung bemüht, "durch irreführende Darstellung" habe man "auch viele traditionelle CDU-Wähler am 28. März an die Wahlurne bekommen". Einmal davon abgesehen, dass der Vorwurf der "irreführenden Darstellung" böse und falsch ist - wenn die CDU so etwas behauptet, dann muss sie sich natürlich im Gegenzug auch fragen lassen, für wie dumm sie ihre eigenen "traditionellen Wähler" hält? Eigentlich sollte die CDU ihre Wähler als mündige Bürger ansehen, die sich ein eigenes Bild machen können. (8.5.2004)

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