ALK kritisiert Haushaltsentwurf für 2004

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den von Bürgermeister Fricke vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 kritisiert. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter sagte, es werde nur halbherzig gespart.

Der Schuldenberg der Stadt wachse weiter. Gleichzeitig würden die Rücklagen weiter abgeschmolzen. Sie widersprach der Aussage des Bürgermeisters in dessen Haushaltsrede, dass die Möglichkeiten zum Sparen begrenzt seien. Dies treffe absolut nicht zu.

So sei geplant, den Rathausvorplatz für 380.000 Euro neuzugestalten. Es koste allein zusätzliche 45.000 Euro, um vor dem Rathaus ein geschenktes Brünnlein aufzustellen. Die Kosten für den Rathausvorplatz beinhalteten möglicherweise auch die von der CDU/FDP-Mehrheit geplanten neuen Parkplätze hinter dem Schloss am Rand des Burghains. Weiter sagte Schlachter, Fricke halte offensichtlich trotz der finanziellen Lage am Bau von Tennisplätzen durch die Stadt fest. Jetzt sei in dieser Angelegenheit noch Gelegenheit zur Notbremsung.

Keine sonderlichen Sparbemühungen seien auch bei dem Reizthema Weihnachtsbeleuchtung zu bemerken: Unabhängig von den Stromkosten von 6.000 Euro würden die Leistungen des Betriebshofs im Zusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung mit sage und schreibe 35.000 Euro berechnet. Hinzu kämen für den Betriebshof zusätzliche 17.500 Euro als Erstattung für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an das überfällige Organisationsgutachten für den Betriebshof. Diesen wolle der Bürgermeister nun in einen Eigenbetrieb umwandeln. Davon verspreche er sich Transparenz. Genau umgekehrt werde aber ein Schuh daraus, so Schlachter. Ein Eigenbetrieb Betriebshof werde der Kontrolle der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit entzogen. Außerdem bringe allein eine formale Veränderung der Organisationsform noch keine Effizienzsteigerung.

Eine klare Absage erteilte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK einer Erhöhung der Kreisumlage durch den Hochtaunuskreis. Schlachter warf dem Bürgermeister vorauseilenden Gehorsam vor. Er habe in seinem Haushalt eine Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf künftig 47,5 Prozentpunkte eingeplant, obwohl es keinerlei Beschluss der Kreisgremien hierzu gebe. Für Königstein bedeute eine solche Erhöhung eine zusätzliche Ausgabe von 425.000 Euro. Dieses Geld habe die Stadt einfach nicht. Die ALK forderte den Bürgermeister und die Fraktionen des Stadtparlaments auf, dem Landrat das Geld nicht freiwillig rüberzuschieben, sondern den Begehrlichkeiten des Hochtaunuskreises eine klare Absage zu erteilen. Es sei für den Kreis leicht, die Umlage zu erhöhen. Bei der Stadt Königstein sei aber nichts mehr zu holen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Stadt Königstein in ihrem Haushalt einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen einplane und für Kredite Zinsen zahlen müssen, während es sich der Kreis leicht mache und den Städten in die Tasche greife.

Enttäuscht äußerte sich die ALK-Fraktionsvorsitzende über das Festhalten des Bürgermeisters an einem Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005. Fricke sei stur und uneinsichtig. Die Fraktionen hätten einen solchen Doppelpack in der derzeitigen Situation klar und deutlich abgelehnt. Dennoch halte Fricke an seiner alten Idee fest. Angesichts der aktuellen Wechselbäder bei den Kalkulationen der Einnahmen und Ausgaben von Städten, insbesondere im Hinblick auf die Steuern, sei es nicht ratsam, für einen solch langen Zeitraum zu planen. Die ALK-Fraktionsvorsitzende betonte, für das Stadtparlament sei die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts eines der wichtigsten Rechte. Dieses Recht werde aber durch einen Doppelhaushalt erheblich eingeschränkt. Das Parlament wolle mit dem Bürgermeister in jedem Jahr über den Haushalt und die finanzielle Lage der Stadt diskutieren. Auch die Bürger hätten ein Recht darauf, über diese Vorgänge informiert zu werden.

Schlachter hielt dem Bürgermeister vor, er wolle sich durch einen Doppelhaushalt Arbeit vom Hals schaffen und lästige Debatten mit dem Stadtparlament und Stadtverordneten reduzieren. "Da können wir ja gleich daheim bleiben" hatte der ALK-Stadtverordnete Norbert Colloseus in der jüngsten Parlamentssitzung die entsprechenden Ausführungen des Bürgermeisters kritisiert. (27.10.2003)

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