Während die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) in früheren Jahren üblicherweise eine lange Liste von Änderungsanträgen zum jeweiligen Entwurf des Haushalts vorlegte, begnügt sich die unabhängige Wählergemeinschaft beim Haushalt für 2009 mit fünf Anträgen. Doch die haben es in sich. Dickste Brocken sind das Haus der Begegnung und der Sportplatz Schneidhain.

So will die ALK die im Oktober beschlossene Sanierung des HdB nun auch im Haushalt verankern, damit die Arbeiten 2009 beginnen können und der äußerst zinsgünstige KfW-Kredit nicht verfällt.

Beibehaltung des sozialen Zentrums in Schneidhain

Die ALK will alle Maßnahmen aus dem Haushalt streichen, die mit einer Verlegung des Sportplatzes Schneidhain in Zusammenhang stehen

Außerdem will die ALK alle Maßnahmen aus dem Haushalt streichen, die mit einer Verlegung des Sportplatzes Schneidhain und der Errichtung eines Einkaufsmarktes und von Wohnhäusern an dessen alter Stelle in Zusammenhang stehen. Zur Begründung erklärte der ALK-Stadtverordnete Norbert Colloseus, durch eine Verlegung des Sportplatzes würde das von der früheren Gemeinde Schneidhain bewusst angelegte soziale Zentrum mit Sportplatz, Kinderspielplatz, Rollschuhbahn, Grundschule, Heinrich-Dorn-Halle, Kindergarten und Ev. Gemeindezentrum zerrissen. In der Bevölkerung zeichne sich ein Votum für die Beibehaltung ab. Dies dokumentierten die zahlreichen Briefe von Bürgern sowie mehrere hundert Unterschriften. Die ALK machte dem Sportverein SG Blauweiß keine Hoffnung, dass ein Betrag von rund 600.000 Euro für einen Kunstrasenplatz an alter Stelle bereits im kommenden Jahr eingeplant werden könnte. Die unabhängige Wählergemeinschaft sagte aber zu, sich in den Folgejahren dafür einzusetzen, dass auch Schneidhain einen Kunstrasenplatz erhalte. Ob dies allerdings bereits im Jubiläumsjahr des Vereins 2010 zu stemmen sei, müsse aber abgewartet werden.

Thewaltstraße und Sperrvermerk zu Fahrzeugen

In ihren weiteren Anträgen fordert die ALK den Posten für die Sanierung der städtischen Wohnhäuser in der Thewaltstraße um 300.000 Euro zu kürzen, da nicht alle geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr umgesetzt werden könnten. Die Anschaffung von Fahrzeugen für den Betriebshof mit 300.000 Euro will die ALK mit einem Sperrvermerk belegen, damit das Stadtparlament zeitnah nach Vorliegen konkreter Angebote entscheiden werden.

Erneuerung Adelheidstraße

Manche Bürger hätten schon das Ende der Straßenbauarbeiten in der Innenstadt gefeiert. Doch das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht. Auch im kommenden Jahr müssten sich Autofahrer wieder auf harte Geduldsproben einstellen. So solle die Frankfurter Straße an der Kreuzung mit Adelheidstraße und Wiesbadener Straße saniert werden. Außerdem solle auch das restliche Teilstück der Adelheidstraße zwischen Klosterstraße und Frankfurter Straße erneuert werden. Doch auch für diese Baumaßnahme hat die zweitstärkste Fraktion des Stadtparlaments einen Sperrvermerk beantragt. Sie schlägt vor, mir dieser Maßnahme zu warten, bis konkrete Planungen für die Konrad-Adenauer-Anlage und Parkplatz beschlossen sind.

Kein Antrag zum Kurbad

Bewusst hat die ALK in diesem Jahr keinen Antrag zum Kurbad gestellt, obwohl hier klare Entscheidungen dringend erforderlich seien. Der im Haushalt 2009 eingeplante Zuschuss von knapp 360.000 Euro würde zwar auch bei einer eventuellen Schließung des Bades erforderlich, es zeichne sich aber ab, dass eine Mehrheit den weiteren Betrieb des Bades wolle. Werde aber das Kurbad weiter in städtischer Regie betrieben, dann werde der geplante Zuschuss-Betrag von 360.000 Euro bei Weitem nicht ausreichen, obwohl unter der seitherigen Geschäftsführung Jansen/Brüske viele strukturelle Verbesserungen erreicht worden seien. Voraussichtlich müsse wie in den Vorjahren neben dem verplanten Zuschuss ein zusätzlicher Fehlbetrag von rund 700.000 Euro von der Stadt abgedeckt werden, kritisierte die ALK. Dies bedeute einen tatsächlichen monatlichen Zuschuss von über 70.000 Euro für das Kurbad.

Sportlerheim am Kreisel

Außerdem unterstützt die ALK die Erweiterung des Haushalts um 85.000 Euro, die für das Sportlerheim am Kreisel zusätzlich zu den im Haushalt 2008 bereits eingeplanten Finanzmitteln erforderlich sind.

Fleißarbeit Doppik-Einführung

Hohes Lob zollte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter der Stadtverwaltung und insbesondere der Kämmerei. Zwar sei das neu eingeführte System Doppik noch gewöhnungsbedürftig und die Transparenz habe in den vielen kleinen Positionen gelitten. Doch generell sei die Einführung gut und sinnvoll. Die Verwaltung habe mit enormem Fleiß den neuen Haushalt erstellt. Sie hoffe, dass sich in den kommenden Jahren Lesbarkeit und Verständlichkeit weiter verbessern werden. (25.11.2008)