In der Debatte um den umstrittenen Bebauungsplan "Kaltenborn III" hat der Bau-Ausschuss am Mittwochabend
eine Entscheidung vertagt. Auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Michael Otto beschloss der Ausschuss
einstimmig, die vorgelegten Planungen zwar zu beraten, aber noch nicht zu beschließen.
Entwurf des Baugebiets "Kaltenborn III" aus dem Januar 2016
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Damit habe der Ausschuss die Notbremse gezogen, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter,
die zuvor kritisiert hatte, dass die Ausschussmitglieder innerhalb von nur acht Tagen eine knapp 500 Seiten
starke Vorlage durchzuarbeiten hatten. Zudem seien am Tag der Sitzung von der Stadt per Mail weitere 90 Seiten
mit fehlenden Unterlagen nachgereicht worden. Dazu gehörten auch die Einsprüche von Bürgern, die bislang nicht
bei den Unterlagen waren.
Anwohner kritisierten erhöhte Ausnutzung, Lärmprobleme und Zufahrt
Schlachter begrüßte, dass in der Sitzung die Ausschussvorsitzende Hannelore Brill Anwohnern die Möglichkeit
gegeben hatte, während einer Unterbrechung der Sitzung ihre Meinung zu den Planungen vorzutragen.
So habe ein Bürger darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Vorentwurf die bauliche Ausnutzung bei vielen
Baugrundstücken um ein Viertel erhöht worden sei. Des weiteren kritisierte er die vorgesehene rund 200 Meter
lange Lärmschutzwand. Dieser möglicherweise aus Steingabionen bestehende zwei Meter hohe Wall werde nicht nur
die Ortseinfahrt verschandeln, sondern auch den Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite massive
zusätzliche Lärmprobleme bescheren. Ein weiterer Anwohner kritisierte die vorgesehene Zufahrt und empfahl,
die Einfahrt in das Neubaugebiet von der Ausfahrt zu trennen.
Die zahlreichen Änderungsanträge, die mehrere Fraktionen vorbereitet hatten, wurden nicht mehr gestellt,
da der Bauausschuss sich in einer Sondersitzung mit dem Baugebiet befassen soll. Zudem wurde die für den
28. Januar geplante Stadtverordnetenversammlung abgesagt. Voraussichtlich am 18. Februar nach erneuten
Beratungen im Bau-Ausschuss werde der Bebauungsplan noch vor der Kommunalwahl am 6. März auf der Tagesordnung
einer Stadtverordnetenversammlung stehen.
Planern solle Gelegenheit gegeben werden, gründlich zu überarbeiten
Die ALK-Fraktionsvorsitzende sprach sich gegen eine Beschlussfassung über diesen wichtigen Bebauungsplan
quasi in letzter Minute vor der Kommunalwahl aus. Den Planern solle Gelegenheit gegeben werden, die entdeckten
Fehler zu korrigieren und die Planung gründlich zu überarbeiten. Nachdem dieser Bebauungsplan in den vergangenen
20 Jahren die Königsteiner Kommunalpolitik immer wieder beschäftigt habe, sei nicht einsichtig, warum dieser nun
ausgerechnet zwei Wochen vor der Kommunalwahl noch beschlossen werden solle. Es bestehe für die Befürworter der
Planung keinerlei Gebot zur Eile.
Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK lehnt dieses Baugebiet aus ökologischen Gründen und wegen der zusätzlichen
Verkehrsbelastung des Mammolshainer Weges und des Kreisels ab. (21.1.2016)
