Dr. Schlachter: Kassensturz als erste Amtshandlung

Im Falle ihrer Wahl zur Königsteiner Bürgermeisterin steht ganz oben auf der Prioritätenliste von Dr. Hedwig Schlachter ein Kassensturz. Die Finanzlage der Stadt Königstein sei katastrophal, erklärte die Rechtsanwältin. Die Schulden summierten sich inzwischen inklusive der Kassenkrdite sowie der städtischen Gesellschaften wie Kur Gesellschaft und Stadtwerke auf rund 70 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Dies schränke den Gestaltungsspielraum einer künftigen Bürgermeisterin natürlich erheblich ein, beziehingsweise reduziere ihn vollkommen. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein CDU-Stadtverordneter vor wenigen Monaten auf die Frage, ob er für das Amt des Bürgermeisters kandidiere, antwortete, er wolle nicht als „Schuldenminimierer“ antreten.

Schlachter betonte, sie wolle sich rasch einen internen exakten Überblick verschaffen, welche weiteren Verpflichtungen und Finanzlöcher auf die Stadt zukämen und wie groß die Finanzmisere tatsächlich sei. Als seitherige Vertreterin der Opposition habe sie keinen Zugang zu sämtlichen Fakten der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften gehabt. So soll es verwaltungsinterne Sparvorschläge geben, die aber den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden seien.

Der größte Teil des Königsteiner Schuldenbergs sei in der Regierungsverantwortung der CDU angehäuft worden, erinnerte die ALK-Bürgermeister-Kandidatin. Es sei deshalb interessant zu sehen, dass die offizielle CDU-Kandidatin Weikamp sowie der ehemalige CDU Stadtverordnete Helm in ihren Wahlkämpfen recht viel versprächen und in Aussicht stellten, was viel Geld kosten würde. Zwar stehe davon vieles unter dem Vorbehalt einer Prüfung, doch in etlichen Fällen sei eigentlich heute schon klar, dass eine „Prüfung“ nur negativ ausfallen könne. Doch das werde natürlich vor dem Wahltag nicht gesagt. Auch ein etwaiger neuer Bürgermeister mit CDU-Parteibuch würde eine desaströse Haushaltssituation vorfinden, die von seiner eigenen Partei mitgeschaffenen worden sei. Zu spät habe die CDU in Königstein die Zeichen der Zeit erkannt und auf Sparen umgeschaltet. Über viele Jahre sei Geld für nicht unbedingt erforderliche Dinge ausgegeben worden. Die Reorganisation des Bauhofes sei verschleppt worden, obwohl es eindeutige Forderungen der ALK und anderer Fraktionen gegeben habe. Bei der Kur Gesellschaft seien die Defizite von inzwischen jährlich über einer Million Euro über Jahre hinweg fast klanglos mitgeschleppt worden. Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK habe in den vergangenen Jahren dagegen stets die Haushaltspläne der CDU-geführten Regierungskoalitionen abgelehnt, da ein echter Sparwille nicht erkennbar gewesen sei. Die Suppe müssten nun die Nachfolger auslöffeln.

Zu einem ins Gespräch gebrachten Drei-Sterne-Hotel neben dem Kurbad meinte Schlachter, dies sei ein schöner Wunsch, der leider so schnell nicht in Erfüllung gehen werde. Auch sie hätte gerne ein Hotel dieser Preisklasse in Königstein. Die Pläne für ein Hotel neben dem Kurbad seien schon fix und fertig gewesen, das Grundstück sei schon so gut wie verkauft gewesen, aber dann seien über Jahre hinweg die Gremien der Stadt immer wieder vertröstet worden. Angesichts der Marktlage und nach den im Zusammenhang mit dem Sonnenhof gemachten Erfahrungen sei es äußerst unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren sich ein Hotel der angestrebten Kategorie finden werde.

Schlachter erklärte, für sie habe Haushaltsdisziplin oberste Priorität. Da kurzfristig neue Einnahmequellen für die Stadt nicht zu erschließen seien, müsse insgesamt erheblich sparsamer und kreativer gewirtschaftet werden. Zwar sei ein Großteil der Ausgaben nicht disponibel, da für Pflichtaufgaben reserviert. An vielen Stellen jedoch werde unnötig Geld ausgegeben, weil Projekte nicht richtig geplant oder durchdacht worden seien. Dies habe sich besonders deutlich an den Vorhaben Bahnhofsvorplatz, Rathaus, Sanierung des Hauses Kugelherrnstraße 3 und jetzt auch im Woogtal gezeigt. Hier sei ein besseres Management gefragt. „Im Sparen gestalten“ sei die Devise, sagte Hedwig Schlachter. (17.1.2006)

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