ALK: Höhere KiGa-Gebühren nicht gerechtfertigt

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat an die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP appelliert, die Gebühren für die städtischen Kindergärten in Königstein und Schneidhain nicht zu erhöhen.

Unter Punkt 8 der Tagesordnung wird die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (27. November) in öffentlicher Sitzung ab 19 Uhr im Bürgerhaus Falkenstein entscheiden, ob die Gebühr um zehn Prozent angehoben wird. Die monatlichen Gebühren sollen für den Regelkindergarten von 100 auf 110 Euro steigen.

Die jüngste Erhöhung trat erst im Februar in Kraft.

Gegen die Erhöhung sprechen nach Auffassung des ALK-Vorsitzenden Robert Rohr zwei Gründe: Das Bemühen, Familien stärker zu unterstützen und nicht noch stärker zu belasten sowie die Gebührenkalkulation der Stadt selbst.

Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen belegen nach Berechnungen der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK, dass die Gebühren nicht erhöht werden müssten, wenn alle Gruppen der Kindergärten voll belegt wären. Tatsache ist aber, dass die neue vierte Gruppe des Kindergartens in Schneidhain nicht mit 25 sondern lediglich 15 Kindern berechnet wird.

Bei Personalkosten von insgesamt 543.000 Euro im Regelkindergarten ergibt sich bei dieser Belegung mit einem Anteil der Eltern von 37,5 Prozent an diesen Kosten ein rechnerischer Monatsbetrag von 108,53 Euro. Würde aber von einer vollen Belegung aller Gruppen mit jeweils 25 Kindern ausgegangen, würde sich der Monatsbetrag auf 102,32 Euro reduzieren. Und dieser Betrag könnte nach den Kalkulationen der ALK durch den rechnerischen Überschuss bei den Kindergartengebühren von monatlich 1,99 Euro pro Kind und Monat im laufenden Jahr abgedeckt werden.

Robert Rohr erklärte, es sei nicht zu vertreten, dass die Eltern der Kindergartenkinder nun dafür büßen sollten, dass die Gruppen nicht voll belegt seien. Die ALK betonte, dass bei der Gebührenkalkulation von einer Vollbelegung ausgegangen werden müsse. Ansonsten müssten die Gebühren der Kindergärten halbjährlich neu kalkuliert werden, je nach dem, wie viele Kinder gerade aktuell die Kindergärten besuchten. Rohr kritisierte, dass die Eltern nun ausbaden sollten, dass nicht alle neu geschaffenen Kindergartenplätze auch belegt seien.

An die Adresse der CDU sagte der ALK-Vorsitzende, es sei leicht, vollmundig davon zu reden, dass es "unverantwortlich" sei, die Gebührenerhöhung abzulehnen. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zahlen und Fakten werde aber umgekehrt ein Schuh daraus. (24.11.2003)

Nachtrag: Die Erhöhung der Kindergartengebühren wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2003 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP beschlossen. ALK, SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen die Erhöhung.

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