Es bleibt bei neun ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern

Das Stadtparlament votierte heute einstimmig für die Beibehaltung der Magistratsgröße mit neun ehrenamtlichen Beigeordneten. Nach kurzer Debatte und einer etwa halbstündigen Sitzungsunterbrechung rückte Bürgermeister Fricke von seinem Vorhaben ab, den Magistrat zu verkleinern.

Bürgermeister Fricke eröffnete die Aussprache, indem er seine Initiative zur Magistratsverkleinerung begründete. Zahlreiche Organisationsuntersuchungen sagten aus, dass mehr Köpfe nicht mehr Sachverstand bedeuteten. Die Verkleinerung des Magistrats habe keinen Einfluß auf die Ergebnisse der Magistratsarbeit, denn 96 % der Beschlüsse seien ohnehin einstimmig. Zudem schreibe die Gemeindeordnung nur vor, dass die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder die Anzahl der hauptamtlichen um eins überschreiten müßten. Es sei nirgendwo eine Verhältnismäßigkeit nach dem Kommunalwahlergebnis vorgeschrieben. Die Verkleinerung sei eine gebotene Verschlankung und Effizienzsteigerung.

Der ALK-Stadtverordnete Robert Rohr ergriff als erstes Parlamentsmitglied das Wort. Er plädierte für einen Magistrat, der die Mehrheitsverhältnisse, wie sie der Wähler in der Kommunalwahl bestimmt hat, abbildet. Frickes Plan, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von neun auf sechs zu reduzieren, hätte jedoch den Effekt, dass die ALK, die etwa ein Viertel der Wählerstimmen erhielt, im Magistrat nur mit einem Achtel vertreten wäre. Eine Reduzierung auf fünf oder sieben Ehrenamtliche wäre in dieser Hinsicht eher gerecht. Bei sechs sei der Effekt von allen möglichen Varianten am ungünstigsten für die ALK und solle ausgrenzen.

Es gehe, so Rohr in seiner Rede, dem Bürgermeister bei der Verkleinerung des Magistrats nicht um Effizienz und Kostenreduzierung, denn dies hätte er schon vor der Wahl sagen können. Die Absicht zu verkleinern sei erst nach der Bildung der Koalition von CDU und FDP zum Thema geworden. Nun konnte man ausrechnen, dass bei sechs Ehrenamtlichen die Opposition doppelt so stark verliert wie die Regierungskoalition. Für die Effizienz im Magistrat sei der Sitzungsleiter zuständig und in den vergangenen Jahren sei der Magistrat effizient gewesen. Rohr verwies darauf, dass es gerade in Königstein auf den Sachverstand der Ehrenamtlichen im Magistrat ankäme, da die Hauptamtlichen nicht in Königstein wohnhaft sind. Die 4000 Mark, die Bürgermeister Fricke einsparen wolle, seien für den vielen Sachverstand, von drei Magistratsmitgliedern sehr billig. Man solle hierbei auch an die Relation zu 90 Millionen Mark Schulden denken.

An die FDP richtete sich Rohr mit dem Hinweis, dass diese entscheidend dafür sei, ob im Magistrat eine absolute CDU-Mehrheit geschaffen werde, die der Wähler nicht gewollt habe. Zudem nähme sich die FDP damit selbst ihre Einflußmöglichkeit im Magistrat.

Für die ALK stellte Robert Rohr den Antrag, es bei neun ehrenamtlichen Beigeordneten im Magistrat zu belassen.

Anschließend meldeten sich nochmals Bürgermeister Fricke, die CDU-Stadverordnete Radizi und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Barz zu Wort. Frau Radizi trat für die Magistratsverkleinerung ein, wie sie auch in der Koalition vereinbart sei. Barz nannte Bügermeister Frickes Begründung für die Vorlage substanzlos. Zur Effizienz sagte Barz, dass sechs Qualifizierte schlechter als neun Qualifizierte seien.

Frau Herberholz (CDU) beantragte nach diesen Wortmeldungen eine Sitzungsunterbrechung. Nach etwa halbstündigen Beratungen innerhalb der CDU/FDP-Koalition wurde die Sitzung fortgesetzt. Bürgermeister Fricke sagte, seine Absicht den Magistrat zu verkleinern sei falsch aufgefasst worden. Er möchte es daher bei der jetzigen Magistratsgröße belassen und empfehle auch den Stadtverordneten der Regierungskoalition gegen seinen Antrag zu stimmen.

Zunächst wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne auf Vergrößerung des Magistrats auf 13 ehrenamtliche Beigeordnete abgestimmt und abgelehnt. Der Antrag, die Magistratsgröße beizubehalten, wurde einstimmig angenommen (36 dafür und eine Enthaltung des B'90/Grünen-Abgeordneten). (26.4.2001)

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