ALK fordert Ortsbeirat für Kernstadt Königstein

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat die Schaffung eines Ortsbeirats auch für die Kernstadt Königstein gefordert. In ihrem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung schlägt die unabhängige Wählergemeinschaft eine entsprechende Änderung der städtischen Hauptsatzung vor, in der auch die Bezirke der Ortsbeiräte geregelt werden.

Der ALK-Stadtverordnete Robert Rohr erklärte, für die Kernstadt solle ebenso wie für die Stadtteile Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain ein Ortsbeirat gewählt werden. Die gute Arbeit der Ortsbeiräte in den vergangenen Jahrzehnten habe gezeigt, daß diese Vertretungsorgane der Einwohner gar nicht mehr wegzudenken seien. Auch in Kronberg habe die Kernstadt einen eigenen Ortsbeirat.

Ein Ortsbeirat für die Kernstadt könnte die Stadtverordnetenversammlung von nur örtlich relevanten Themen und Fragestellungen entlasten. Wichtiger aber sei, daß die Bewohner der Kernstadt durch einen Ortsbeirat endlich ein direktes Vertretungsorgan erhielten. Außerdem könnte ein Königsteiner Ortsbeirat ebenso wie die Ortsbeiräte in Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain im Rahmen seiner Sitzungen Bürgerfragestunden einrichten. Solche Fragestunden für Bürger gibt es bei der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung nicht. In solchen Fragestunden könnten Bürger auch die Kernstadt betreffende Meinungen und Themen frühzeitig in das Blickfeld der Verantwortlichen rücken. Hinzu kommt, daß die Ortsbeiräte in nichtöffentlicher Sitzung vom Magistrat über wichtige Bauanträge im jeweiligen Stadtteil informiert werden. Dies geschieht im Stadtparlament in der Regel nicht.

Nach Meinung der ALK hat die Debatte um eine Umgestaltung der Königsteiner Stadtmitte deutlich gemacht, daß die Bewohner der Kernstadt kein entsprechendes Organ haben. In der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung stellen Kommunalpolitiker aus den übrigen Stadtteilen einen wichtigen Faktor der Willensbildung dar. Rohr sagte, ein Königsteiner Ortsbeirat könne die Meinung der Kernstadtbewohner in dieser immens wichtigen Angelegenheit zum Ausdruck bringen. Ein Ortsbeirat, der sich zur künftigen Gestaltung der Innenstadt äußere, werde sicherlich von Stadtparlament und Magistrat sehr ernst genommen.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK hatte einen gleichlautenden Antrag bereits vor über einem Jahr eingebracht. Damals war das Anliegen aber an der Mehrheit von CDU/SPD/FDP gescheitert. Nach der Geschäftsordnung kann ein abgelehnter Antrag frühestens ein Jahr später wieder eingebracht werden. Für die Einrichtung eines Ortsbeirates ist es erforderlich, die entsprechende Satzung spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl (im Frühjahr 2001) zu ändern.

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