ALK unterstützt Bürgerbegehren

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) unterstützt das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Rodelberges. Der ALK-Vorsitzende Robert Rohr und die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter baten Mitglieder, Wähler und Freunde der unabhängigen Wählergemeinschaft, den Schneidhainern zu helfen, ihren Rodelberg zu erhalten.

Rohr erklärte, auch in einer parlamentarischen Demokratie seien Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wichtige Mittel für die Bürger, abseits von Wahltagen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auch Beschlüsse eines Stadtparlaments könnten vom obersten Souverän, dem Bürger, korrigiert werden. Dies sei eine sehr wichtige demokratische Mitwirkungsmöglichkeit.Jetzt wolle sich die CDU offensichtlich Kritik an ihrem Beschluss verbitten, indem sie verlange, Parlamentsentscheidungen zu "respektieren".

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Hedwig Schlachter warf der CDU-Fraktion vor, in einem Wolkenkuckucksheim zu sitzen. Wünsche und Erwartungen breiter Teile der Bevölkerung würden ignoriert. Die CDU dürfe nicht eine derart katastrophale Entscheidung wie den Verkauf des Rodelbergs treffen und dann zur Tagesordnung übergehen wollen. Sie warf den CDU-Stadtverordneten Metz und Bach vor, mit ihrer Presseerklärung den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, wenn sie behaupten, der Beschluss zum Rodelberg sei "mit großer Mehrheit " gefasst worden. Tatsächlich sei die Abstimmung mit 18 gegen 15 relativ knapp ausgefallen. Sogar zwei Abgeordnete der Regierungskoalition hätten sich der Stimme enthalten.

Im Hinblick auf die CDU-Behauptung, die ALK habe das Bürgerbegehren initiiert, bedankte sich der ALK-Vorsitzende für die Blumen. Schön wäre das, so Robert Rohr, die Feder würden wir gerne an unseren Hut stecken, es seien aber Schneidhainer der unterschiedlichen politischen Richtungen, die dieses Bürgerbegehren tragen und betreiben. Darunter seien selbstverständlich auch ALK-Mitglieder. Auch unterstütze die ALK die Arbeit der Initiative, weil sie ein gerechtfertigtes Anliegen habe. Offensichtlich wolle aber die CDU die Augen davor verschließen, dass auch mehrere ihrer eigenen Leute die Aktion mit großem Engagement und Zeitaufwand mittragen.

Vollends lächerlich mache sich die CDU-Fraktion mit ihrer Behauptung, bei diesem Bürgerbegehren sei es das eigentliche Ziel der ALK, "Wirbel und Aufregung in der Bevölkerung zu unserer Stadt zu erzeugen". Da werde die Arroganz einer langjährigen Regierungspartei deutlich, sagte Hedwig Schlachter. Kritik werde offensichtlich als Majestätsbeleidigung empfunden und demokratisches Engagement als Störfaktor. Sie empfahl der CDU, mit den Menschen in der Stadt über dieses Thema zu sprechen und die vorhandenen Meinungen und Stimmungen nicht zu ignorieren. So wie die Königsteiner CDU das Gefühl für die Wünsche der Schneidhainer im Hinblick auf den Rodelberg ganz offensichtlich verloren habe, gebe es auch noch andere Themen in Königstein, bei denen sich die Regierungspartei weit von der Realität entfernt habe. (13.1.2004)

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