2013 - Ein Jahr mit Schatten und Licht

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen: Überragt waren die Geschehnisse durch die vielen interessanten Veranstaltungen rund um das Jubiläum der Verleihung der Stadtrechte an Königstein vor 700 Jahren. Aber auch an die Schattenseiten der Geschichte wurde mit der erstmaligen Verlegung von Stolpersteinen für jüdische Mitbürger erinnert, die in der Nazi-Zeit unfreiwillig ihre Heimatstadt verlassen mussten und von denen viele in Konzentrationslagern ermordet wurden.


Nicht nur bei den Veranstaltungen zum Stadtjubiläum wurde deutlich, dass das Haus der Begegnung (HdB) zunehmend der kulturelle und politische Mittelpunkt unserer Stadt ist und mit jeder gelungenen Veranstaltung Argumente für dessen aufwendige Sanierung geliefert werden. Es bot auch den richtigen Rahmen für die Verleihung des Eugen-Kogon-Preises an Dany Atar aus Israel und Kadura Moussa aus Palästina sowie posthum an den verstorbenen früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel mit dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Laudator.

Rückerstattung Planungskosten für die nicht realisierte B 8

Erfreulich war auch die Rückerstattung von rund 325.000 Euro durch das Land Hessen an die Stadt Königstein für die vorgelegten Planungskosten für die nicht realisierte B 8. Diese Forderung hatte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) immer wieder vorgebracht.

Erstmalige Beteiligung Königsteins an der weltweiten Earth Hour

Ein positives Signal für den Umweltschutz war die erstmalige Beteiligung Königsteins an der weltweiten Earth Hour. Am 23. März wurde die Beleuchtung an markanten Gebäuden wie der Burg, dem HdB und dem Rathaus für eine Stunde abgeschaltet, um für einen besseren Schutz des Klimas zu werben.

1.400 Unterschriften für die Offenhaltung des Philosophenwegs

Königstein hat viele engagierte Bürger. Dieses Engagement kommt nicht nur durch den Einsatz in Vereinen, Hilfsorganisationen oder Elternbeiräten zum Ausdruck, sondern auch durch das Eintreten für die Freihaltung der traditionellen Wegeverbindung zwischen Königstein und Kronberg. In den beiden Nachbarstädten wurden in kaum drei Wochen über 1.400 Unterschriften für die Offenhaltung des Philosophenwegs gesammelt.

In Sachen Kinderbetreuung leichte Fortschritte

In Sachen Kinderbetreuung sind leichte Fortschritte zu erkennen. So hat auf einem Teil des Schneidhainer Rodelbergs der Bau einer U3-Betreungsstätte begonnen. Dass dies möglich wurde, ist auch dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Jahr 2004 zu verdanken, der dafür sorgte, dass die Fläche nicht mit Privathäusern bebaut, sondern für Zwecke der Allgemeinheit frei gehalten wurde.

Ebenso schnell wie die Pläne für einen Hort auf Stelzen an der Grundschule Königstein auftauchten, verschwanden sie auch wieder. Ein neuer Standort für den Hort ist leider noch nicht gefunden. Der Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße ist zwar längst beschlossen, doch die Zeit des Wartens auf die Umsetzung ist quälend lang.

Positive Resonanz in der Öffentlichkeit fand der ALK-Vorschlag, auf dem städtischen Gelände am Forellenweg ein Kinderzentrum für Kindergarten, Hort und U3 zu errichten, im Stadtparlament gab es hierfür ebenso keine Mehrheit wie für einen von der ALK beantragten Stadtelternbeirat.

Kurbad ohne Lösung in Sicht

Vom Tisch ist vorerst die viel zu massive Bebauung neben dem Kurbad, mit deren Erlös ein Teil der rund neun Millionen Euro teuren Sanierung des Bads finanziert werden sollte. Wie diese bezahlt und der jährliche Fehlbetrag des Bades von derzeit rund 700.000 von einer armen Stadt finanziert werden können, wird seit Jahren diskutiert, ohne dass ein Ende oder eine Lösung in Sicht wären.

Mehr Schatten als Licht

Aus Sicht der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK gab es im zu Ende gehenden Jahr 2013 kommunalpolitisch mehr Schatten als Licht. So starben der ALK-Mitbegründer und langjährige Stadtrat Dr. Richard Grimm und der aktive ALK-Mitstreiter und HdB-Förderer Tilman Köster.

Aus städtischem Besitz wurden das Schweizer Haus im Kurpark und der Seniorentreff in der Karlstraße verkauft.

Trotz gewaltigen Widerstands im Stadtteil Schneidhain entschied sich die Mehrheit des Stadtparlaments für eine Wohnbebauung auf dem derzeitigen Sport- und Spielplatzgelände und den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes am Ortsausgang. Allerdings gab es in Schneidhain auch viele Unterstützer dieses Projekts. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Bebauung mit dem Ortsbild verträgt und ob Einnahmen im erhofften Umfang in die Stadtkasse fließen.

Baugebiet Kaltenborn III

Zu den aus Sicht der ALK ungünstigen Entwicklungen der Zukunft gehört das Baugebiet Kaltenborn III, gegen das es viele Bedenken aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht gibt.

Beschlossene Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Hort

Schmerzhaft für viele Bürger dürfte im kommenden Jahr die gegen die Stimmen der ALK beschlossene drastische Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Hort sein. Königsteiner Eltern werden einen rund doppelt so hohen Anteil an den Betriebskosten tragen müssen wie beispielsweise die Eltern in der Nachbarstadt Kronberg.

Erhöhung der Grundsteuer ist - vorerst - gescheitert

Vor zwei Jahren wurde die Grundsteuer um 40 auf 340 Punkte etwas angehoben. Die vom Magistrat zum Jahreswechsel ursprünglich beantragte drastische weitere Erhöhung um 190 Punkte auf 530 ist - vorerst - gescheitert. Auch die Vorschläge von CDU (440 Punkte) und Grünen (408 Punkte) fanden im Stadtparlament am 12. Dezember keine Mehrheit. Es würde aber nicht überraschen, wenn im Jahr 2014 ein erneuter Anlauf für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer unternommen würde. Um einen kompletten Ausgleich des für 2014 im städtischen Haushalt kalkulierten Fehlbetrags von rund vier Millionen Euro zu erreichen, wäre rechnerisch eine Erhöhung der Grundsteuer um 400 Punkte auf neu 740 erforderlich, was die aktuelle Grundsteuer mehr als verdoppeln würde.

Themen des Jahres 2014

Die Zukunft von Kurbad und Stadtfinanzen, die zu einem beträchtlichen Teil zusammenhängen, werden die wichtigsten und schwierigsten Themen des Jahres 2014 werden. Und auch in diesem Jahr warten viele Bürger und die ALK weiter auf ein Pflegekonzept für das Woogtal, das bereits Ende 2012 vom Stadtparlament beschlossen, aber noch nicht in Auftrag gegeben wurde.

Die zweitstärkste Fraktion des Königsteiner Stadtparlaments freut sich über die gute Nachricht des Jahres 2013: Trotz vieler behördlicher Widrigkeiten wird es auch 2014 das traditionelle Königsteiner Burgfest für jung und alt geben. (23.12.2013)

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