Rundbrief 2000


"ALK stürzt die CDU"

... so lautete vor knapp 20 Jahren die Schlagzeile der Taunus-Zeitung. Auch wenn in der Königsteiner Woche und in der FR unlängst zu lesen war, die Königsteiner CDU habe erst "vor acht Jahren" die absolute Mehrheit verloren". Tatsächlich aber hatte die CDU ihre absolute Mehrheit bereits vor zwanzig Jahren eingebüßt. Ihre "gottgegebene Mehrheit", wie es 1981 auf einer ALK-Veranstaltung der seinerzeitige CDU-Ortsvorsitzende mit einem Zwischenruf zum Ausdruck brachte.

Dieses - für die CDU traurige - Ereignis geschah am 22. März 1981. Bei dieser Kommunalwahl verlor die CDU knapp zehn Prozent der Stimmen und sackte von 58,3 Prozent (1977) auf 48,5%. Die Ursache wurde durch die oben zitierte Schlagzeile auf den Punkt gebracht. Und weiter im Text: "Der große Sieger in Königstein ist die ALK, die auf Anhieb acht Sitze schaffte und an Stimmen sogar die SPD überflügelte." Die FR schrieb: "In Königstein gab es lange Gesichter bei allen bisher im Stadtparlament vertretenen Parteien. Die CDU büßte vier Sitze und damit ihre absolute Mehrheit ein." Denn die neu gegründete Wählergemeinschaft ALK hatte damals 22 Prozent der Stimmen erhalten.

Dass die CDU ebenso wie bei den vergangenen fünf Kommunalwahlen keine absolute Mehrheit in Königstein erringt, dafür wird die ALK auch am 18. März 2001 wieder sorgen - mit Ihrer Unterstützung.

Wir wollen auch in der kommenden fünfjährigen Wahlperiode unsere Ziele und unsere Vision eines lebenswerten Wohnortes Königstein im Stadtparlament und in den Ortsbeiräten vertreten. Wir wollen weiter dazu beitragen, die Auswüchse der Baupolitik, die zu Lasten der Einwohner gehen, einzudämmen. Gerade bei neuer Bebauung muss das bisherige Wohnumfeld stärker berücksichtigt werden. Es darf nicht auf Kosten der Königsteiner gebaut werden.

Mit 22,4 Prozent der Wählerstimmen (1997) war und ist die ALK die stärkste Wählergemeinschaft im gesamten Vordertaunus. Wir wollen unsere Position als zweitstärkste Königsteiner Parlamentsfraktion ausbauen. Wir wollen näher an die CDU heranrücken - was die Anzahl der Parlamentsmandate angeht.


ALK ist immer noch unverzichtbar

Nicht nur die Debatte um die Innenstadt hat gezeigt, dass die ALK mit ihrer Vision von der Entwicklung Königsteins immer noch unverzichtbar ist. Unsere inhaltlichen Ziele finden sich nach wie vor nicht in ausreichendem Umfang bei den anderen Fraktionen des Stadtparlaments.

Die Reaktionen vieler Mitbürger auf unsere Entscheidung, nicht mit einem Kandidaten zu der jüngsten Bürgermeisterwahl im Mai 2000 anzutreten, belegt, dass viele sich die Königsteiner Kommunalpolitik ohne ALK nicht vorstellen können. Im Umkehrschluss heißt dies natürlich auch, die Aktiven der ALK mehr zu unterstützen: z.B. durch eigene Kandidatur und/oder durch Hinweise/Tips/Vorschläge.

Wie trist eine Kommunalpolitik in Königstein ohne ALK sein kann, das hat die Bürgermeisterwahl im Mai deutlich gemacht.


Das politische Klima

Die Stimmung im Stadtparlament hat sich im Vergleich zu früheren Jahren verbessert, insbesondere nach dem Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion und auf dem Bürgermeistersessel. Bürgermeister Fricke war bereits zweimal zu Gast in der ALK-Fraktion, wie auch (einmal) Landrat Banzer.

Dennoch werden reihenweise ALK-Anträge abgelehnt. So jüngst das von uns geforderte Pflegekonzept für Burghain und Woogtal oder ein Ortsbeirat auch für die Kernstadt Königstein. Die auf Antrag der ALK 1982 eingeführte Baumschutzsatzung wurde im September von CDU/FDP gekippt. Noch vor wenigen Wochen sagte eine prominente CDU-Politikerin: "Ich stimme keinem ALK-Antrag zu, auch wenn er gut ist."

Auch die Diskussionskultur könnte manchmal etwas besser sein: So wurde die Parlamentssitzung im September beendet, obwohl über einen ALK-Antrag noch gar nicht abgestimmt war. Oder auf der CDU-Veranstaltung zum Thema "Fluglärm über Königstein" durfte man erst die Informationen entgegen nehmen, dann durften Fragen gestellt werden - Diskussionsbeiträge aber sollten erst nach den Fragen möglich sein. Und als es dann so weit war, beendete der CDU-Versammlungsleiter die Veranstaltung mit Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit.


20 Jahre ALK

Die ALK feiert in diesen Tagen ihr 20-jähriges Bestehen. Ein erstaunlicher Zeitraum für eine Gruppierung, der viele wegen ihrer Heterogenität die Auflösung innerhalb kürzester Zeit vorausgesagt hatten.

Wir wissen nicht genau, wann die ALK offiziell gegründet wurde. Es war im November 1980 im Nebenzimmer der damals noch bestehenden Gaststätte "Zum grünen Baum" in der Fußgängerzone. (Wer sich noch an das genaue Datum erinnert, möge sich bitte melden.) Von einem Treffen am 5. Januar existiert dann ein Protokoll. An die Öffentlichkeit trat die neue Wählergemeinschaft mit einer Aufsehen erregenden Informationsveranstaltung am 22.1.1981 im Katholischen Gemeindezentrum. In dem internen Protokoll vom 5. Januar stand: "Dr. Kollmann wird die Veranstaltungsleitung übernehmen. Es sind Kurzreferate vorgesehen: Dr. Loch - Entwicklung der Kurstadt Königstein. Dr. Grimm - Der Bau der Taunus-Autobahn B 8 und die damit verbundene Lärmbelästigung. R. Rohr - Baupolitik in Königstein". Am 27. Januar 1981 folgte dann in einer Mitgliederversammlung die Aufstellung der ALK-Kandidatenlisten.

Mit 22 Prozent landete die ALK bei der Wahl am 22. März 1981 eine faustdicke Überraschung. Statt der erwarteten zwei oder drei ALK-Kandidaten zogen gleich acht (in folgender Reihenfolge) ins Stadtparlament ein: Christof Loch, Robert Rohr, Katharina Fertsch-Röver, Richard Grimm (wurde dann in den Magistrat gewählt), Christoph Köhl, Friedrich Kollmann, Berthold Malter, Renate Gleisner und Eva Groth.

Das ALK-Wahlergebnis schlug bundesweit Wellen. "Der Spiegel" schrieb Ende März 1981: "In der traditionellen CDU-Hochburg Königstein im Taunus, wo viele hessische Millionäre wohnen, brach eine 'Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein' (ALK) tief ins bürgerliche Lager ein. Linke Jugendliche und betuchte Hausbesitzer machten gemeinsam Front gegen den Plan des Hessischen Straßenbauamtes, das für den vierspurigen Ausbau einer Bundesstraße eine breite Trasse in noch unversehrte Taunus-Täler legen will. Die Wähler belohnten das ALK-Engagement mit 22 Prozent, die CDU ist ihre angestammte absolute Mehrheit los."

Unter dem Motto "Bauen und Bäume" werden die Baupolitik und der Schutz der Umwelt auch weiterhin Schwerpunkte unserer Arbeit bilden.


Umgestaltung der Innenstadt

Vor genau einem Jahr hatten wir in unserem Mitglieder-Rundbrief geschrieben (und es hat sich in der Zwischenzeit nicht viel daran geändert):

"Die vergangenen zweieinhalb Jahre Kommunalpolitik waren geprägt von einer 'großen' Koalition aus CDU und SPD, die häufig noch durch die FDP vergrößert wurde. Getan hat sich nicht viel, auch wenn die Koalitionäre dies sicherlich völlig anders sehen. Das hat aber manchmal auch Vorteile, wie zum Beispiel bei der geplanten Umgestaltung der Innenstadt."

Der vom seinerzeitigen Bürgermeister Huke für das Frühjahr 2000 angekündigte Termin eines Vertragsabschlusses mit Aldi ist allerdings inzwischen längst verstrichen. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger das alte Konzept von CDU/SPD in der Luft zerrissen hatten, sind diesen Plänen etliche Giftzähne gezogen worden. Auch Dank der Arbeit der ALK wird die Adenauer-Anlage (KAA) wahrscheinlich erhalten und es entfallen voraussichtlich:

  • die große Tiefgarage mit 400 Plätzen unter dem jetzigen Parkplatz und der KAA
  • die Häuserschlucht an der Georg-Pingler-Straße
  • der Gebäuderiegel zwischen Stadtplatz und Adenauer-Anlage
  • die CDU-Idee von der belüfteten Parkterrasse Rosengärtchen in der Adenauer-Anlage

Nach der 97er Wahl hatte der damalige CDU-Bürgermeister noch gesagt, "die Parteien, die etwas bewegen wollen, sind von den Wählern honoriert worden." Doch was wurde bewegt? Trotz ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament haben die Mehrheitsparteien CDU/SPD/FDP vor allem die Muskeln spielen lassen und Dinge angekündigt. Seifenblasen gepustet und Bälle in die Luft geworfen. Nicht ohne Grund sagte im September 2000 die neue CDU-Fraktionsvorsitzende, "wir haben zu viele Bälle in der Luft". Da ist es äußerst blamabel, ausgerechnet die ALK mit ihrem knappen Viertel der Parlamentssitze für die angeblich stockende Entwicklung verantwortlich zu machen. Es wäre sicherlich schön, wenn die ALK einen derartigen Einfluss hätte - in der Demokratie aber sind es die Mehrheiten, die entscheiden, was gemacht und was nicht gemacht wird.

Generell gilt für die Innenstadt-Umgestaltung:

  • es muss bezahlbar sein
  • es muss sich ins Stadtbild einfügen und zu unserer Stadt passen
  • die Bürger müssen an den Entscheidungen beteiligt werden

Im Zusammenhang mit den großen Pläne zur Innenstadt betont die ALK jegliche Ablehnung finanzieller Abenteuer. Es scheint, dass Bürgermeister Huke zu einem für ihn günstigsten Zeitpunkt Königstein verlassen hat. So wird erst jetzt ein Ausfall von 3,5 Millionen Mark Gewerbesteuer offiziell verbucht, obwohl der größte Teil davon auf den Milliarden-Pleitier Dr. Jürgen Schneider entfällt. Obwohl seit geraumer Zeit klar war, dass da nichts mehr zu erwarten ist, wird dieser Betrag erst nach Hukes Abschied offiziell abgeschrieben.

Im Hinblick auf die städtischen Finanzen scheint künftig wegen erheblicher finanzieller Probleme Heulen und Zähneklappern angesagt zu sein.


Gebühren

Schon jetzt hat Königstein sehr hohe Friedhofsgebühren. Beim Wasser-/Abwasserpreis ist Königstein mit Abstand Spitzenreiter im Hochtaunuskreis. Die Kindergartengebühren sind hoch. Der ALK geht es nicht in erster Linie um das Prinzip der Kostendeckung. Wir wollen Gebühren, die der städtischen Leistung und der Sache angemessen sind. Diese müssen in einer vernünftigen Relation zu den sonstigen Kosten der Lebenshaltung stehen.

Die ALK wird sich gegen weitere Gebührenerhöhungen stemmen.


Bebauung Stadteinfahrt

Im Hinblick auf die angestrebte Bebauung des Areals Holz-Kreiner/Haus der Begegnung/Schulsportplatz an der B8 wird die ALK darauf achten, dass die Nutzung im Einklang mit dem Stadtbild steht. Die Einfahrt in unsere Stadt wird entscheidend mitgeprägt durch das, was dort gebaut wird. Dies gilt, obwohl die Stadt Königstein höhere Einnahmen bei einer dichteren Bebauung erzielen könnte. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die bestehenden Verkehrsprobleme im Gebiet um den Kreisel nicht unnötig verschärft werden. Schließlich stehen an der Abfahrt Mammolshain der Bau einer Tankstelle samt Laden sowie eine intensivere Bebauung des ehemaligen Geländes der Eisenbahnergewerkschaft gegenüber der KVB-Klinik an.


Kreisel

Die ALK setzt nach wie vor darauf, den Verkehrsfluss auf der B8 durch eine Verbesserung des Kreisels zu beschleunigen. Nachdem die CDU von den vom Stadtparlament beschlossenen großen Kreisel-Umbauplänen abrückt, verlangt die ALK die (Wieder-) Einführung von Abbiegespuren an allen Ausfahrten des Kreisels. Dies ist schnell und kostengünstig zu verwirklichen und würde erheblich zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. Wir halten nichts davon, bis zum Sankt Nimmerleinstag auf den Bau einer neuen Umgehungsstraße zu warten und bis dahin alle einfachen Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Situation in den Wind zu schlagen.

Der Bau einer neuen B8 käme frühestens in 10 bis 15 Jahren - wenn überhaupt. Da die erforderliche Infrastruktur auch hinsichtlich der Verkehrsanbindung nicht vorhanden ist, dürfen durch die städtische Baupolitik keine neuen Sachzwänge geschaffen werden.


ALK-Kandidaten

Von den bisherigen aktiven Mandatsträgern der ALK möchten Hedwig Schlachter, Robert Rohr, Berthold Malter, Sabine Fischer, Richard Grimm, Anita Püttmann und Hannelore Brill weitermachen. Sabine Kollmann und Armin Gehrig, die zur Zeit beruflich sehr stark gefordert sind, wollen sich auf Nachrückplätzen bereit halten, um gegebenenfalls in einigen Jahren wieder ins Stadtparlament zu gehen. Dazu gibt es zwei Königsteiner, die seit Jahren in der Fraktion mitarbeiten und sich jetzt vorstellen können, ein Mandat zu übernehmen. Außerdem haben sich zwei der neuen Kandidaten auf die ALK-"Stellenanzeige" gemeldet.

Dennoch besteht bis zur letzten Minute, bis in die Sitzung am 7. Dezember hinein, die Möglichkeit für alle Interessierten, ihre Kandidatur für das Stadtparlament oder einen Ortsbeirat einzubringen. Jedoch: es wäre schön, wenn nicht alle bis zur letzten Minute warten würden. Wer bereit zur Kandidatur ist, auch auf einem der "ungefährlichen" Plätze zwischen 38 und 100, möge sich bitte möglichst frühzeitig an den ALK-Vorsitzenden Robert Rohr (Tel+Fax 21863) wenden.

Nebenbei: Nachdem die lang gedienten CDU-Stadtverordneten Dr. Kramer und Demme sich aus der aktiven Kommunalpolitik zurück ziehen, werden neben Wilhelm Schulte-Mattler (CDU) die ALK-Stadtverordneten Berthold Malter und Robert Rohr die Abgeordneten mit der längsten kommunalpolitischen Erfahrung sein: Sie gehören dem Stadtparlament zum Zeitpunkt der Neuwahl bereits seit 20 Jahren an. Das hätte keiner von uns damals vor 20 Jahren bei der Gründung der ALK gedacht, dass unsere scheinbar so heterogene und von vielen misstrauisch beäugte Gemeinschaft so lange zusammen halten würde!


Spenden

Noch eine Bitte zum Schluss: Auch die Beteiligung an der Kommunalwahl 2001 kostet viel Geld. Wir können nicht 40.000 bis 60.000 Mark einsetzen, wie dies die Königsteiner CDU für die Bürgermeister-Direktwahl Huke (CDU) gegen Rohr (ALK) im Jahr 1996 getan hat. Auf eine Information über die tatsächlichen CDU-Wahlkampf-Kosten wartet die Öffentlichkeit bis heute.

Sie ahnen es schon, jetzt kommt der Spendenaufruf: Unterstützen Sie uns auch finanziell. Das Konto der ALK bei der Postbank Frankfurt (BLZ 500 100 60) hat die Nummer 405850-606. Spenden für unsere Wählergemeinschaft sind steuerlich absetzbar. Von Ihrer Spende erhalten Sie exakt die Hälfte des Betrages mit der nächsten Einkommensteuer/Lohnsteuer-Erstattung zurück. Die absetzbaren Höchstbeträge pro Jahr sind 6.000 bei Verheirateten und 3.000 Mark bei Alleinstehenden.

Ein Beispiel: Wer der ALK 1.000 Mark spendet, zahlt in Wirklichkeit "nur" 500 Mark, weil das Finanzamt bei der Einkommensteuer von der errechneten Steuerschuld die Hälfte des gespendeten Betrags (= 500 Mark) anrechnet.


Unsere Aktiven stehen Ihnen jederzeit für Informationen und Gespräche zur Verfügung. (IV 2000)

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