ALK gegen mehr Sitzungsgeld

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat ihre Ablehnung einer Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Königsteiner Stadtverordneten bekräftigt. Angesichts der hohen Schulden der Stadt passe selbst eine moderate Steigerung nicht in die politische Landschaft, erklärte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. Gleichzeitig legte die unabhängige Wählergemeinschaft einen eigenen Antrag für eine Reform der Entschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor.

Diese sieht vor, jedem Stadtverordneten und jedem Stadtrat für seine Aufwendungen monatlich pauschal 50 Euro zu zahlen. Dies erscheine auf den ersten Blick wie eine Erhöhung, unter dem Strich spare die Stadt durch die Umsetzung des ALK-Vorschlags aber mehrere tausend Euro im Jahr. Zudem würde die Stadtverwaltung von überflüssigem Verwaltungskram entlastet, da nicht mehr monatlich für jeden Stadtverordneten, jeden Stadtrat und jeden Ortsbeirat eine Abrechnung erstellt werden müsse, in der dezidiert aufgeführt ist, an welchen Sitzungen der jeweilige Kommunalpolitiker teilgenommen und für die er Sitzungsgeld zu bekommen hat. Nach dem ALK-Vorschlag sollen gleichzeitig die besonderen monatlichen Pauschalzahlungen für Stadtverordnetenvorsteher, Stadträte sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzende ersatzlos entfallen. Außerdem will die ALK die Zahlungen für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen von monatlich fünf Euro pro Stadtverordneten abschaffen. Diese Zahlung summiere sich auf jährlich 2.600 Euro.

Der von manchen Freunden einer Erhöhung vorgebrachte Hinweis auf die alleinerziehende Mutter, der ohne höheres Sitzungsgeld eine Mitwirkung in der Kommunalpolitik nicht möglich wäre, ließ Malter nicht gelten. In der Hessischen Gemeindeordnung sei eindeutig geregelt, dass für die Inanspruchnahme einer Ersatzkraft wie beispielsweise eines Babysitters die erforderlichen Aufwendungen von der Stadt vergütet werden. Dies gelte auch für ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die für die Zeit von Sitzungen Ersatzkräfte für die Betreuung nicht nur von Kindern, sondern auch von Alten, Kranken und Behinderten einsetzen müssten.

Die Frage sei, wie viel Geld ein ehrenamtlicher Stadtverordneter oder Stadtrat in seine politische Tätigkeit stecke, sagte Malter. Da seien Telefonate, Porto und auch die Brezel oder Frikadelle nach einer mehrstündigen Sitzung. Die zweite Frage in diesem Zusammenhang sei aber, ob dies der Steuerzahler finanzieren müsse. Er erinnere sich noch gut daran, wie überrascht im Jahr 1981 die acht neu gewählten ALK-Stadtverordneten waren, als ihnen mitgeteilt wurde, sie würden nun für jede kommunalpolitische Sitzung 20 Mark bekommen, sagte Malter. Die Stadtverordneten der ALK kämen aus der Tradition von Bürgerinitiativen und Vereinen. Da sei es selbstverständlich, dass man sich ohne finanzielle Entschädigung für die Sache engagiere. Keiner aus der Bürgerinitiative Umweltschutz (u.a. B8), der Initiative „Rettet den Bangert“ oder aus einem Vereinsvorstand habe Geld für erforderliche Sitzungen und Aktivitäten bekommen. Porto, Telefongebühren und Sonstiges sei natürlich aus eigener Tasche gezahlt worden. Für die Aktiven der Wählergemeinschaft sei es selbstverständlich, für ihr Engagement zuzubuttern. Das täten eigentlich auch die Mitglieder von Parteien, die freiwillig Monat für Monat nicht unerhebliche Beiträge in die Parteikassen zahlten. Für die ALK stehe das ehrenamtliche Engagement für die Königsteiner und Königstein im Vordergrund. Daran könne sich nichts ändern, ob es nun pro Sitzung zehn oder zwanzig Euro oder keinen roten Heller gebe, sagte Malter. (19.1.2010)

Nachtrag vom 10.2.2010: Alle anderen Fraktionen haben sich in der Stadtverordnetenversammlung für die Erhöhung des Sitzungsgeldes ausgesprochen und dieses beschlossen. Die ALK hat zwar ihren konstruktiven Antrag für eine kostenneutrale Neuregelung des Sitzungsgeldes zurückgezogen, aber bei der Entscheidung über die Erhöhung der Sitzungsgelder mit Nein gestimmt.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja, 11 Nein, 0 Enth.

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