Stadtverordnetenvorsteherwahl mit Bündniszwang

Enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht. So lässt sich die Reaktion der ALK auf den Ausgang der Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher am 3. September zusammenfassen. Michael-Klaus Otto (FDP) war mit den Stimmen des Viererbündnisses zum Nachfolger von Alexander Freiherr von Bethmann gewählt worden. Der ALK-Kandidat Dr. Michael Hesse unterlag.

„kontroverse Diskussion“ im Vier-Parteien-Bündnis

Spätestens mit der von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung war klar, dass es hier nicht um eine Personen- sondern um eine Blockwahl gehen würde, für die das Viererbündnis offensichtlich noch ein paar Unentschiedene aus den eigenen Reihen „einnorden“ musste. Selbst CDU-Fraktionschef Alexander Hees gab gegenüber der Presse eine „kontroverse Diskussion“ in deren Reihen zu und muss sich nun fragen lassen, warum man die Parlamentarier bei der geheimen Stimmabgabe nicht ihrem eigenen Gewissen habe folgen lassen. War sich die Quadriga trotz der unbestrittenen politischen Meriten des neugewählten Parlamentschefs doch ein wenig unsicher, ob der eigene Kandidat es schaffen würde?

Kommunalpolitische Etikette ausgehebelt

Erneut wurde vom Bündnisblock die Etikette der Kommunalpolitik ausgehebelt, die vorsieht, dass man der stärksten Fraktion einen Leitungsposten zugesteht.
Hinzu kamen im Nachgang zur Wahl unwahre Behauptungen des CDU-Fraktions­vorsitzenden Hees in der Presse über weit zurückliegende Ereignisse.

CDU schlug ALK 2011 Ämterbesetzung vor

Im Jahr 2011 hätte die ALK als damals zweitstärkste Fraktion gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Mehrheit bilden können. Die CDU wollte unbedingt ihren Ersten Stadtrat im Amt halten und schlug der ALK vor, dass diese dafür die Position des Stadtverordnetenvorstehers übernehmen könne. Die ALK sei damals wie heute der Meinung, dass man die stärkste Fraktion im Stadtparlament nicht ausgrenzen solle, denn damit grenze man einen Großteil der Wähler aus.

ALK erkennt Furcht bei Bündnisparteien

Die vorgeworfene Doppelmoral sei demnach allenfalls bei der CDU zu verorten. Sie versuche mit allen Mitteln, die ALK zu diskreditieren und bemühe einen Verhand­lungskompromiss aus dem Jahr 2011, um ein vermeintliches Abweichen von Grundsätzen zu belegen, konstatiert ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak, die damals selbst an den Verhandlungen teilnahm. Dass die ALK in der Oppositionsrolle bei anderen Parteien offenbar eine gewisse Furcht auslöse, die diese zu derart kruden Aussagen verleite, nehme man in der Wählergemeinschaft sportlich, so Majchrzak.

Name des Kandidaten war kein Geheimnis

Man hätte gerne den Namen des eigenen Kandidaten im Vorfeld der Stadtverordnetenvorsteherwahl genannt, so reagiert Majchrzak auf einen Vorwurf der CDU, wenn die anderen Parteien Interesse an einem Gespräch signalisiert hätten.

(7.9.2020)

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