Machtvolles Zeichen gegen braunes Gedankengut

Als sehr eindrucksvoll hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Demonstration der Königsteiner Bürger für Demokratie und Menschenrechte bezeichnet. Es sei ein richtiges Zusammengehörigkeitsgefühl zu spüren gewesen. Die Veranstaltung sei ein machtvolles Zeichen gegen braunes Gedankengut gewesen. Es war die größte Demonstration in der Geschichte Königsteins.

Versammlung in der Konrad-Adenauer-Anlage

Trotz schlechten Wetters hatten sich am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, rund 600 Menschen in der Konrad-Adenauer-Anlage versammelt, um ein Zeichen gegen die NPD zu setzen, die für diesen Termin eine Demonstration durch Königstein angemeldet hatte.

Die NPD-Demonstration hat nach Einschätzung der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK zwei positive Nebeneffekte gehabt: Zum einen die große Bereitschaft der Bevölkerung, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen und so ein Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit zu setzen. Zum anderen war das Bündnis der demokratischen Organisationen in Windeseile zustande gekommen. Zwar brauchten in Königstein manche Entscheidungen etwas länger als anderenorts, erinnerte die ALK, doch als es darum ging, ein Bündnis gegen die angekündigte Demonstration zu bilden, hätten sich die im Stadtparlament vertretenen Parteien und die ALK innerhalb von Stunden auf ein Bündnis und ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die ALK hofft, dass die Königsteiner Kommunalpolitik durch diesen „Ruck“ auch an anderer Stelle, bei anderen Themen und Problemen mit der unter Beweis gestellten Einigkeit und Gemeinsamkeit profitieren wird.

„Es gibt Besseres zu tun, als gegen die NPD zu demonstrieren, es gibt aber nichts Besseres, als für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschlichkeit und Menschenachtung zu demonstrieren“, unterstrich der ALK-Vorsitzende Robert Rohr in seiner Rede während der Kundgebung. Bei dieser sprachen auch Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann, Bürgermeister Helm und die Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grünen. Bei einer weiteren Kundgebung an der Erinnerungsstätte für die von Nationalsozialisten zerstörte Königsteiner Synagoge redeten Vertreter der Kirchen und des Ausländerbeirats. Der Chor „Entrüstet Euch“ präsentierte drei Lieder.

Unklar sei für die Königsteiner nach wie vor, warum die NPD ausgerechnet Königstein und Kelkheim als Demonstrationsorte ausgewählt habe. Sicherlich sei es bequem, mit der Kleinbahn von einer Demo zur nächsten zu fahren, doch wisse die NPD sicherlich, dass es in diesen Orten weniger Stimmen zu holen gebe als in vielen anderen Städten. Offensichtlich wolle diese Partei die relativ bekannten Städtenamen nutzen, um ein überregionales Medienecho zu erzielen. Und dies sei in Ansätzen bedauerlicherweise auch erreicht worden: Diese kleine Demonstration von ca. 70 Leuten habe zahlreiche Presseberichte im Vorfeld, im Nachhinein und sogar einen Beitrag in der Hessenschau zur Folge gehabt. Es habe in der Vergangenheit in anderen Städten wie Frankfurt Demonstrationen von anderen Organisationen mit hunderten von Teilnehmern gegeben, die mit keiner einzigen Zeile in den Medien registriert wurden.

Kundgebung am Synagogendenkmal

Die ALK unterstrich, dass der Beschluss des Königsteiner Magistrats richtig war, die Demonstration der NPD zu verbieten und so ein klares Signal an die NPD zu setzen, dass diese unerwünscht sei. Außerdem sei eine solch klare Botschaft wichtig für die Bevölkerung. Die Wählergemeinschaft bedauerte, dass die einhellige Position der Königsteiner Parteien und der ALK durch die anders lautende Entscheidung der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wurde. Dies werde in naher Zukunft auszuwerten sein. Dann sei auch der Zeitdruck nicht so groß, denn schließlich hätten zwischen dem an einem Samstagabend gestellten Antrag auf Demonstration und dem Termin der Demonstration lediglich neun Tage gelegen.

In ihrem auch in Königstein verteilten Flugblatt sprach die NPD von „Zukunft“ und „Globalisierung“. Doch im weiteren Text wurde die eigentliche Zielrichtung der Aktion durch Formulierungen deutlich. Bei diesen gegen Ausländer gerichteten Aussagen sei es um so fraglicher, was die NPD nach Königstein gezogen habe, denn dort lebten Angehörige sehr vieler Staaten ohne Probleme miteinander. In Königstein werden Menschen aus anderen Ländern nicht als Ausländer sondern als Nachbarn angesehen, unterstrich die ALK.

Die Ansprache der evangelischen Pfarrerin Katharina Stoodt-Neuschäfer am Denkmal für die durch Nationalsozialisten zerstörte Synagoge, die am 3. Oktober aus akustischen Gründen von vielen Teilnehmern der Kundgebung nicht richtig gehört werden konnte, ist hier nachzulesen:

Pfarrerin Katharina Stoodt-Neuschäfer,
Ev. Immanuel-Gemeinde Königstein /Ts.

Ansprache während der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Königstein am 3. Oktober 2006, gehalten am Synagogenmodell im Königsteiner Kurpark

Als Ort dieser Kundgebung haben wir bewusst den Platz in der Nähe der zerstörten Königsteiner Synagoge gewählt, weil hier spürbar ist, daß wir auch und gerade als Königsteiner und Königsteinerinnen die Verpflichtung haben, das totalitäre Gedankengut in seiner Intoleranz und Menschenverachtung nie mehr zu Wort kommen zu lassen.

Darüber besteht in unserer Stadt breiteste Übereinstimmung!

Es entspricht nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Königsteins, daß heute und überhaupt hier eine NPD-Demo stattfindet. Notwendig ist hier also eine ganz klare Grenzziehung: Toleranz hat ihre Grenze an der eindeutig erklärten Intoleranz.

Ein Verbot der Demo ist das einzige Rechtsmittel, das unsere Stadt hat, um sich politisch eindeutig gegen den intoleranten und menschenverachtenden Ungeist rechtsradikaler Gesinnung zu erklären. Dieses Mittel muß genutzt werden, weil es den Bürgerwillen unserer Stadt ausdrückt.

Wenn - aus welchen Erwägungen auch immer - auf ein solches Verbot verzichtet wird, kann das unserer Stadt als ängstliche Leisetreterei ausgelegt werden. Das passt nicht zu Königstein. Es geht hier um ein eindeutiges politisches Signal der Abgrenzung, das auch die Verwaltung dieser Stadt ihren Bürgern schuldig ist.
Auf das Verbot zu verzichten, ist ein falsches Signal an die, die von weit her anreisen, um hier auf sich aufmerksam machen zu können; denn hier in Königstein soll kein Platz sein für Menschen, die heute Mittag in Kelkheim auf ihrer Demonstration unter anderem ein Nazilied abgespielt haben, in dem vom Führer die Rede ist, von der Fahne, die voranflattert, und vom Tod.

Als Christen stehen wir für das Leben in seiner Vielfalt. So sehen es übrigens auch sehr viele Menschen, die vielleicht keiner Kirche angehören, aber in einem freundlich-distanzierten Verhältnis zum Christentum stehen.

Wir stehen für das Leben und wir wissen: Richtiges Leben ist kompliziert und oft widersprüchlich.
Aber wir wissen auch: Richtiges Leben gibt es nur dort, wo Toleranz und gegenseitige Achtung geübt werden. Wo Menschen verschieden sei dürfen. Wo die Freiheit der Meinung und der Religionsausübung etwas gelten.
Das bedeutet aber zugleich: Solche Toleranz muß die Duldung von Intoleranz ausschließen.

Leben gibt es nur dort, wo wir uns um die Zukunft bemühen; dafür nehmen wir auch den politischen Streit um die Zukunft in Kauf, denn es ist schwer, die gerechte Balance der Gesellschaft in der globalisierten Welt zu finden ist. Aber eins ist klar: für den Streit um eine gerechte Zukunft brauchen wir keine platten Naziparolen. Mit denen geht’s nur im Rückwärtsgang an die Wand.

Wer in der globalisierten Welt nach der Zukunft sucht, braucht einen langen Atem, Geduld, Toleranz und die Bereitschaft einander zuzuhören und auch einander über Unterschiede hinweg anzuerkennen. Das wünsche ich uns allen, zusammen mit einer ordentlichen Portion Mut, unsere Werte selbstbewusst hochzuhalten und mit Leben zu füllen.

An die Adresse der Rechtsradikalen:
Es gibt einen politischen Konsens in unserer Stadt, daß Sie hier völlig unerwünscht sind.

Es gibt aber auch einen kulturellen Konsens, daß Sie hier völlig unerwünscht sind.
Dieser kulturelle Konsens hat eine Grundlage nicht nur in politischen Werten, wie sie in unserer Verfassung niedergelegt sind, sondern auch in einer christlichen Grundhaltung, die von sehr vielen Menschen hier geteilt wird, übrigens auch von Menschen, die keiner Kirche angehören.
Drei Kernpunkte dieser kulturellen Übereinkunft lauten:

  1. Wir achten alle Menschen, und wir machen dabei keine Unterschiede zwischen Menschen nach Paß, Religion, Hautfarbe oder Leistungsfähigkeit. Und zwar tun wir das, weil wir in jedem Menschen ein Geschöpf Gottes erkennen, einen Menschen, den Gott will. Es verbietet sich für jeden dem Christentum verpflichteten oder freundlich verbundenen Menschen, eine Ragordnung von Menschen vorzunehmen, wie die NPD sich das in ihrem Programm anmaßt.


  2. Wir treten als Christen ein für die Schwachen, auch für die sozial Schwachen. Wir tun das mit Wort und Tat, weil es uns von Gott aufgetragen ist, und weil Jesus sich an die Seite der Schwachen, der Kranken, der Ausgestoßenen gestellt hat. Diese Grundhaltung müssen wir weiter in Wort und Tat kultivieren auch über politische Unterschiede hinweg, wenn wir den Rechtsradikalen mit ihrer verlogenen Globalisierungskritik nicht das Feld überlassen wollen. Es gut, uns heute an die vielen kirchlichen und sozialen Projekte zu erinnern, die von Menschen unserer Stadt getragen werden: ob das die Verbindung nach Peru ist, oder nach Kenia, die Projekte der Caritas oder von Brot für die Welt, oder auch die freund-schaftlichen Verbindungen zu unseren Partnerstädten. Christen können sich von ihrem Glauben her nicht nach außen ab-schotten. Ländergrenzen sind für uns nicht maßgebend. Wir grenzen uns aber ab gegen alle, die uns die Abschottung nahe legen, wie die NPD das tut.


  3. Als Christen haben wir den Anspruch, lernfähig zu sein. Wir stehen hier an der Stelle, wo Nazis aus Königstein und benachbarten Orten 1938 die Königsteiner Synagoge zerstört haben. Wir sind lernfähig, weil wir die Kultur der Vergebung kennen. Schuld wird bei uns nicht vergraben oder verleugnet, sondern - auch wenn es schwierig ist - ausgesprochen. Schuld einzugestehen und Vergebung erbitten zu dürfen von Gott und den Menschen, das hilft. So konnte nach dem Krieg nach und nach der Dialog mit den von den damaligen Nazis Verfolgten überhaupt begonnen werden. Und so hat sich aus der Kultur der Vergebung eine wache Verantwortung für die Gegenwart entwickelt. Heute nehmen wir diese Verantwortung für unsere Stadt wahr. Und so kommen wir demnächst im November hier wieder zusammen, um an die Gründung der Synagoge vor 100 Jahren zu denken, bei der damals die ganze Stadt mitgefeiert hat.
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