ALK sieht Gelddruckmaschine im Bebauungsplan Hardtberg

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Hardtberg für die sogenannten Messer-Wiesen hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein von einer Gelddruckmaschine gesprochen. Die Grundstückseigentümer könnten einen Wertzuwachs von mindestens 60 Millionen Euro erwarten, während für die Stadt eine Baufläche für den Kindergarten von knapp 4.700 Quadratmetern, öffentliche Verkehrsflächen wie Straßen, einige unattraktive Randgrundstücke in B-8-Nähe sowie knapp zwei Millionen Euro in bar abfielen.

Geplantes Baugebiet "Am Hardtberg" auf den Messer-Wiesen

Weiter kritisierte die größte Fraktion des Stadtparlaments, dass der wichtige städtebauliche Vertrag im Haupt- und Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wurde. Es sei zu befürchten, dass für die Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag (14.Juni 2018) ebenfalls eine nichtöffentliche Beratung von der Parteienmehrheit beantragt und beschlossen werde. Die ALK trete weiterhin dafür ein, diese wichtige Angelegenheit öffentlich und transparent zu verhandeln.

Wertsteigerung um das 150-fache

Nach den derzeitigen Bodenrichtwerten seien die Messer-Wiesen eine landwirtschaftliche Fläche mit einem Wert von sechs Euro pro Quadratmeter. Durch einen Bebauungsplan steigere sich der Wert um das 150-fache auf über 800 Euro pro Quadratmeter, kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Bei der Umlegung von Flächen im Rahmen von Bebauungsplänen sei es möglich, dass bis zu 30 Prozent der Flächen an die Stadt fielen.

Davon könne im vorliegenden Fall aber nicht die Rede sein. Königstein erhalte dagegen lediglich knapp 4.700 Quadratmeter für den Kindergarten, Flächen für Erschließungswege wie Straßen, einige unattraktive Randgrundstücke sowie rund zwei Millionen Euro in bar. Dies sei im Gesamtwert sehr weit entfernt von einem Flächenanteil von 30 Prozent. Dass die Umlegung privatnützig sei, widerspreche dabei nicht der Möglichkeit, diese 30 Prozent zu erhalten, so Hammerschmitt.

Schlechtes Geschäft und etliche Risiken

Ursprünglich habe der Grundstückseigentümer im Gegenzug für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Stadt die das Grundstück für den Kindergarten überlassen und diesen auch selbst bauen wollen. Inzwischen sei davon nicht mehr die Rede, die Stadt werde selbst den Kindergarten bauen müssen. Hammerschmitt erinnerte daran, dass für viele Stadtverordnete der längst überfällige Bau eines neuen Kindergartens der Hauptgrund gewesen sei, diesem Bebauungsplan zuzustimmen. Nun stelle sich aber heraus, dass die Stadt ein schlechtes Geschäft mache und etliche Risiken eingehe. Zumal wenn man bedenke, dass ein Kindergarten an dieser Stelle frühestens im zweiten Halbjahr 2020 seine Tore öffnen werde.

Drei alternative Flächen für eine Kindertagesstätte

Inzwischen verfüge die Stadt aber über drei Flächen, die für den Bau einer Kindertagesstätte geeignet wären. Sie verwies auf das kürzlich erworbene Biesten-Grundstück am Kurbad, eine Fläche der Neuapostolischen Kirche in der Schneidhainer Straße sowie auf den jetzigen Standort in der Eppsteiner Straße, für den es sogar bereits eine Bauplanung gebe.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende zollte den Vertretern der anderen Fraktionen Respekt, die in den vorangegangenen Debatten in den Ausschüssen Schwachpunkte und Risiken des städtebaulichen Vertrags herausgearbeitet hätten.

ALK hofft auf Nachbesserungen

Alle Fraktionen eine der Wunsch, Schaden von der Stadt fernzuhalten. Die ALK hoffe, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine Einigung erzielt werden könne, Nachbesserungen am Vertrag zugunsten der Stadt zu erreichen.

(13.6.2018)

Gelände für einen Kindergartenneubau im Bebauungsplan Hardtberg
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