CDU/FDP-Koalition im Streit
über Stadthallen-Finanzierung und Tennisplätze


In der Königsteiner CDU/FDP-Koalition kriselt es. Nachdem es bei einer Koalitionsrunde am 9. Oktober 2002 ziemlichen Krach über die Stadthalle gegeben hatte, ziehen die Bündnispartner jetzt in der Presse übereinander her.

Zunächst hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende etwas sehr offenherzig gegenüber der Taunus-Zeitung eingeräumt, dass die 18 Millionen Euro teure Stadthalle sich auf lange Sicht nicht finanzieren lässt. Und erstmals wurde auch öffentlich eingeräumt (was die ALK seit langem sagt), dass auch der Betrieb der Stadthalle städtisches Geld kosten wird. "Repräsentativbauten dieser Art," so der CDU-Politiker, "sind ein kostspieliger Luxus, den sich so gut wie keine Stadt mehr leisten kann. Dies gilt erst recht für Königstein".

In diesem ersten Artikel ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto noch mit einem Schweigegelübde zitiert: "Ich möchte zur Zeit keine Stellungnahme in dieser Sache abgeben, da wir uns noch in Gesprächen befinden". Noch??? Man spricht noch miteinander. Was kommt danach, wenn man nicht mehr miteinander spricht?

Das Schweigegelübde der FDP hielt allerdings nicht lange. Schon wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels in der Taunus-Zeitung lieferte die FDP eine umfassende Presseerklärung zu diesem Thema und legte ordentlich nach. Man war "äußerst befremdet" und es wurde "scharf" zurückgewiesen. Nein, die FDP stürze die Stadt nicht in finanzielle Abenteuer. Auch sei versucht worden, die FDP massiv unter Druck zu setzen, und dann sei ihr auch noch "mangelnde Seriosität in Finanzfragen" vorgeworfen worden. Ja und überhaupt, die FDP müsse "dem (von der CDU) in der Öffentlichkeit hervorgerufenen Eindruck der finanziellen Unzuverlässigkeit entgegentreten." Und das tat die FDP dann auch, sie trat heftig entgegen und sie trat dem lieben Koalitionspartner vor allem gegen das Schienbein. Und es gab die Retourkutsche - Wenn die CDU die Stadthalle nicht mitträgt, dann stellt die FDP die über eine halbe Million Euro teure Verlagerung der Tennisplätze in Frage. Und dabei war dieses Projekt doch ein Lieblingskind des CDU-Kritikers.

Die ALK begrüßt jetzt die CDU in Sachen Stadthalle auf dem Weg der Vernunft. Und in Sachen Tennisplätze begrüßt die ALK die FDP auf dem Weg der Vernunft. Die ALK schlug den Streithähnen vor, sich die Hände zu reichen. Als Kompromiss böte sich an, dass die FDP dem Partner zuliebe auf die Stadthalle verzichtet und die CDU sich dem Partner zuliebe von der neuen Tennisanlage verabschiedet. Dann könnte die Koalition weiter bestehen und der größte Teil der Bürger und Steuerzahler würde sich freuen, weil nicht unnütz Steuergelder verpulvert werden.

Doch halt, das geht ja gar nicht, dann würde das Gespenst des FDP-Fraktionsvorsitzenden Otto wieder auferstehen: Der hatte der CDU schon früher vorgeworfen, hinter den Positionen der ALK hinterherzuhinken. Da kann er doch bei den Tennisplätzen nicht auch noch mit seinen Kollegen der ALK hinterherhinken. Das wäre ja ein ganz schönes Gestolpere.

Aber so stolpert und holpert die Koalition noch ein wenig weiter und wird vermutlich versuchen, im Hinblick auf die Landtagswahl, die man ja Seite an Seite bestreitet, Ruhe zu geben.

Eines ist aber jetzt schon klar: Die CDU/FDP-Koalition hat schon einen Rekord erzielt: sie besteht immerhin schon eineinhalb Jahre. So lange hielt in Königstein noch keine Koalition dieser beiden Parteien miteinander. Der letzte Versuch einer CDU/FDP-Koalition platzte im Herbst 1989 nach nur wenigen Tagen: Da hatte die FDP im Stadtparlament noch brav den CDU-Kandidaten Huke zum neuen Bürgermeister gemacht, doch dann verhalf ein bis heute unbekannter CDU-Stadtverordneter durch seine Stimme dem SPD-Mann Dehler auf den Posten des 1. Stadtrats. Die FDP-Kandidatin und heutige FDP-Stadtverordnete Dagmar Reuter unterlag mit einer Stimme.

Ach ja, gleich zu Beginn der neuen CDU/FDP-Koalition im Jahr 2001 beschlossen CDU und FDP, die hauptamtliche Stelle des Herrn Dehler abzuschaffen und ihn so in die Wüste zu schicken. (19.10.2002)

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