ALK will Ortsbeirat für die Kernstadt

Einen Ortsbeirat auch für die Kernstadt hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) vorgeschlagen. Zur Begründung des Antrags, der am 24. Februar auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht, verwies der ALK-Vorsitzende Robert Rohr auf die gute Arbeit der Ortsbeiräte in Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain.

Auf der unteren Ebene könne die Meinung der Bewohner des jeweiligen Stadtteils für Magistrat und Stadtparlament gut und direkt zum Ausdruck gebracht werden. Das sei natürlich manchmal etwas unbequem, wenn beispielsweise ein Ortsbeirat sich gegen Absichten der politischen Mehrheit im Stadtparlament ausspreche, wie dies bei dem Verkauf des Rodelberg-Teilstücks und des Grundstücks neben dem Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain der Fall gewesen sei. Ein Ortsbeirat sei eben näher dran an den Bürgern als ein Stadtparlament, das habe die politische Mehrheit beim erfolgreichen Bürgerentscheid Rodelberg leidvoll erleben müssen, meinte Rohr.

Derzeit befasse sich das Stadtparlament mit der Entscheidung, wie die Königsteiner Innenstadt gestaltet werden soll, eine Entscheidung, die von einem Königsteiner Ortsbeirat erheblich mitbeeinflusst würde, sofern einer existierte, ist Rohr überzeugt. Die Entscheidung treffe das Stadtparlament selbstverständlich auch mit den Stimmen von Politikern aus den Ortsteilen. Bei der Bevölkerung in den Ortsteilen sei das Interesse an diesem Thema wesentlich geringer als in der Kernstadt. Das komme auch bei der Beteiligung an der ALK Umfrage zum Ausdruck: Gemessen an der Bevölkerungszahl hätten sich dreimal so viele Bürger aus der Kernstadt wie aus den Stadtteilen beteiligt. Dies belege, dass die Königsteiner Innenstadt natürlich den Kernstädtern wesentlich stärker auf den Nägeln brenne. Ein Königsteiner Ortsbeirat könnte die Bewohner der Kernstadt auch bei diesem Thema sehr konsequent vertreten.

Dass es gewisse Defizite bei der Vertretung der Meinung der Kernstädter gebe, belegt nach Meinung der ALK auch der nach der letzten Kommunalwahl gegründete CDU-Verband für die Kernstadt. Ziel dieser Gründung sei gewesen, angesichts der CDU-Stimmenverluste Meinungen und Stimmungen aus der Kernstadt besser wahrzunehmen. Bei der Gründung des Ortsverbandes hatte dessen Vorsitzender darauf hingewiesen, dass bei der Diskussion um die Fußgängerzone die Anwohner einen Ansprechpartner gesucht hätten. Dies habe die CDU erst sehr spät mitbekommen, die CDU habe "in der Kernstadt wohl etwas geschlafen", so die seinerzeitige Preseerklärung des CDU-Ortsverbands im Jahr 2001.

Ein Ortsbeirat könne die Beteiligung von Bürgern auch durch eine Fragestunde fördern, ergänzte die unabhängige Wählergemeinschaft. Die jetzt von der CDU ins Gespräch gebrachte Fragestunde für Bürger vor den Sitzungen des Stadtparlaments nannte Rohr zwar besser als nichts, dennoch wäre sie aber nur ein schaler Ersatz für eine echte Vertretung und eine auf die Kernstadt bezogene Fragestunde in einem Königsteiner Ortsbeirat. Die Fragestunde als CDU-Argument gegen einen Königsteiner Ortsbeirat sei zudem wenig überzeugend, da die Regierungspartei CDU in den vergangenen 30 Jahren eine solche Fragestunde nie eingeführt habe, kritisierte Rohr.

Als weiteres Argument nannte die ALK die bessere Information eines Ortsbeirats: So würden die bestehenden Ortsbeiräte in nichtöffentlicher Sitzung über wichtige Bauvorhaben im jeweiligen Stadtteil informiert, für die Kernstadt gebe es etwas derartiges nicht. Ein kleines Beispiel zur Illustration des bestehenden Vakuums sei die Einführung der neuen Schilder an den Ortseingängen: Während die drei Ortsvorsteher als Vertreter ihrer Ortsbeiräte in die Entscheidung einbezogen wurden, gab es keine Beteiligung einer Vertretung der Kernstadt. Nicht einmal der Magistrat sei gehört worden. Die Kernstädter konnten nicht mitreden, da sie keinen Ortsbeirat haben, sie müssen aber jetzt mit diesen Schildern leben.

Als völlig verfehlt bezeichnete Rohr den belehrenden Hinweis von Bürgermeister Fricke, die ALK solle sich intensiver mit der hessischen Kommunalpolitik beschäftigen. Es sei überhaupt kein Argument gegen einen Königsteiner Ortsbeirat, bloß weil den Kommunen das Recht eingeräumt werde, Ortsbeiräte abzuschaffen. Es gehe der ALK nicht um Abschaffung sondern um das Gegenteil, die Gründung eines Ortsbeirates. Das Thema der ALK sei nicht weniger sondern mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Gerade in einem zusammenwachsenden Europa müsse die untere Ebene gestärkt und ausgebaut werden.

Das von der FDP vorgebrachte Kostenargument bezeichnete der ALK-Vorsitzende als vordergründig: Schließlich könne ein Ortsbeirat mit seiner Ortskenntnis auch dazu beitragen, kostspielige Planungen der Verwaltung rechtzeitig zu stoppen, so wie das in Schneidhain mit monströsen und teuren Bauwerken zur Verkehrsberuhigung der Fall gewesen sei. Er erinnerte auch an einen Ausspruch des früheren CDU-Bürgermeisters Huke, dass Demokratie Geld koste. Wer mindestens 230.000 Euro für die Verlegung des Bolzplatzes und neue Parkplätze in den Ausläufern des Burghains ausgeben wolle wie die FDP, so Rohr, für den seien die Kosten für einen Königsteiner Ortsbeirat von jährlich rund tausend Euro doch eher "Peanuts". (22.2.2005)

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