ALK kritisiert den geplanten Verkauf von zwei Grundstücken in Stadtteilen

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) bedauert die Entscheidung des Stadtparlaments, den Sperrvermerk für den Verkauf des Schneidhainer Rodelbergs und des Grundstücks neben dem Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain aufzuheben. Der ALK-Stadtverordnete Bernd Zierlein erklärte, es sei nicht nur eine "bittere Pille die geschluckt werden" müsse, wie sich der CDU-Stadtverordnete Dr. Walther Sambeth im Stadtparlament ausdrückte. Es sei schlichtweg unverständlich, wie Volksvertreter den Bürgerwillen derart missachten könnten.

Bei der Aufhebung der Sperrvermerke für den Verkauf der beiden Grundstücke gehe es um Bürgerinteressen in zwei Stadtteilen, dessen Ortsbeiräte unmissverständlich ihre Haltung gegen einen Verkauf zum Ausdruck brachten. Bei diesen Grundstücken herrsche in den Stadtteilen Einstimmigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Hier gehe es nicht darum, dass die Stadtteile sich abschotten oder gar "Kirchturmsdiskussionen" vom Zaum brechen wollten. Es gehe darum, dass man das letzte Stück Gemeindeeigentum für eigene Erweiterungsmöglichkeiten offen halten möchte.

Rodelberg in Schneidhain

Besonders deutlich habe es der Stadtverordnete Walz (SPD) für den Rodelberg auf den Punkt gebracht: "Ich habe auf diesem Berg bereits gerodelt, ebenso meine Kinder, und hoffentlich auch meine Enkelkinder" führte Walz sehr deutlich aus, wo die Ängste sitzen. Und das Rodeln wäre nach dem Verkauf eines Teils des Rodelberges nach Überzeugung der ALK-Stadtverordneten Norbert Colloseus und Berthold Malter nur noch sehr eingeschränkt möglich. Auch mit Baulasteinträgen werde man nicht Herr des Verfahrens werden. Der Ärger sei programmiert und werde sich mit Einzug der neuen Bewohner einstellen. Leidtragende wären dann die Kinder.

Zierlein sagte, es gehe in beiden Stadtteilen nicht darum, sich seiner Pflichten zu entledigen, es gehe um den Bürgerwillen. Und dieser Bürgerwille sei von den Ortsbeiräten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum nur ausgerechnet diese zwei Grundstücksverkäufe den städtischen Haushalt vor einem bevorstehenden Kollaps retten könnten. In den kommenden Jahren werde die Stadt ganz andere Summen an Krediten aufnehmen müssen, wenn eine Entscheidung für den Bau einer Stadthalle gefallen sei.

Wäre es da nicht wünschenswert, fragte Zierlein, wenn sich die Politiker daran erinnern würden, was der Bürger möchte und warum dieser seine Volksvertreter in das Parlament gewählt habe? Es sei unverständlich, wieso sich gerade die beiden Stadtverordneten der CDU aus Schneidhain derart gegen den Willen in diesem Stadtteil gestellt hätten.

Der ALK-Stadtverordnete forderte Magistrat und Verwaltung auf, nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um den Verkauf der beiden Grundstücke zu vermeiden. Wo ein Wille ist, sei bekanntlich auch ein Weg.

In namentlicher Abstimmung hatten sich 18 Stadtverordnete der CDU/FDP-Koalition für den Verkauf der Grundstücke ausgesprochen, während 16 Stadtverordnete von ALK, SPD und Grünen gegen die Mammolshainer Entscheidung stimmten. Beim Rodelberg gab es nur 15 Gegenstimmen, weil sich eine SPD-Stadtverordnete enthielt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Metz, die dem Ortsbeirat Mammolshain angehört, enthielt sich in beiden Fällen der Stimme.

Grundstück neben dem Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain

ALK-Ortsbeiratsmitglied Günther Ostermann aus Mammolshain kritisierte, dass sich mit dieser Entscheidung die Mehrheit des Stadtparlaments klar gegen das einstimmige Votum des Ortsbeirats Mammolshain vom 17. September stellte. Der Ortsbeirat hatte sich auf Antrag von Ortsvorsteher Bernd Hartmann, CDU, "gegen die Aufhebung des Sperrvermerks" bei der entsprechenden Haushaltsstelle für Grundstücksverkäufe ausgesprochen.

Ostermann erklärte, wenn sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Metz nicht enthalten sondern ebenso wie im Ortsbeirat Mammolshain gegen die Aufhebung des Sperrvermerks gestimmt hätte und noch ein weiteres Mitglied der CDU/FDP-Regierungskoalition dem Votum des Ortsbeirates gefolgt wäre, so wäre die Aufhebung des Sperrvermerks im Stadtparlament gescheitert. So aber könnten jetzt für die beiden Grundstücke in Mammolshain und Schneidhain, Käufer gesucht werden.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt: Der endgültige Verkauf der Grundstücke muss noch vom Stadtparlament beschlossen werden, wenn Kaufinteressenten gefunden sind. Bis zu diesem Termin haben die Bürger noch die Chance, ihren gewählten Volksvertretern mitzuteilen, was sie von den anstehenden Entscheidungen halten. (2.10.2001)

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