Parlament zieht Stadtplatzgestaltung an sich

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) freut sich über den einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments, die Entscheidung über die Gestaltung der Stadtmitte mit Stadtplatz und Konrad-Adenauer-Anlage wieder an sich zu ziehen. Damit poche das Parlament darauf, diese für die Entwicklung der Innenstadt äußerst wichtige Entscheidung selbst zu treffen und nicht der Verwaltung oder einem Ausschuss zu überlassen, erläuterte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Zum Stadtplatz sollen der ehemalige Kioskstandort und Teile des Parkplatzes werden. Die ALK möchte eine ebene Fläche.

In einer auf Grund eines ALK-Antrags eigens zu diesem Thema einberufenen Sondersitzung entschied das Parlament, dass die Planungen der weiteren Bauabschnitte dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Mit dieser Entscheidung übte das Parlament auch indirekt Kritik an der bisherigen Vorgehensweise, einzelne Aspekte nur im Bauausschuss vorzustellen, den Magistrat und das Stadtparlament aber nicht zu einer Entscheidung heranzuziehen, erklärte Schlachter.

Leider kein Verzicht auf platzunterbrechende Abstufung

Zwar habe sich die unabhängige Wählergemeinschaft ALK nicht mit all ihren als Eckpunkten formulierten Positionen durchsetzen können, es überwiege aber die Genugtuung, dass die Entscheidungen jetzt dort getroffen würden, wo sie nach Meinung der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments auch hingehörten, sagte Schlachter. Sie bedauerte, dass die wichtige ALK-Forderung, auf eine den Platz unterbrechende Abstufung zu verzichten, scheiterte. Damit wollte die Wählergemeinschaft erreichen, dass der Platz in seiner Gesamtheit möglichst multifunktional zu nutzen ist und nicht in den Möglichkeiten durch die Abstufung beschränkt wird. Immerhin, so Schlachter, sei die ALK-Forderung nach einer behindertengerechten Gestaltung der abgetrennten Fläche angenommen worden. Außerdem solle das Areal nach dem Willen der Parlamentsmehrheit optional für verschiedene Zwecke genutzt werden können. Dazu gehöre ausdrücklich auch das Parken, erläuterte Schlachter, die dies im Hinblick auf im Stadtzentrum voraussichtlich entfallende weitere oberirdische Parkplätze wichtig findet.

Einigkeit bei Prüfaufgaben

Als Prüfaufgaben wurden Magistrat und Verwaltung aufgetragen, das Erscheinungsbild durch Bäume und Bepflanzung sowie durch Blickachsen aufzuwerten. Auf den ursprünglichen ALK-Antrag, der vor der Parlamentssitzung in einem CDU/ALK-Antrag aufgegangen und schließlich in der Sitzung Bestandteil eines gemeinsamen CDU/ALK/FDP/SPD-Antrags wurde, gingen auch die einstimmig angenommenen Forderungen zurück, ein Parkleitsystem einzurichten und die Anordnung der Parkplätze zu überarbeiten. Ebenfalls einstimmig forderte das Stadtparlament, die derzeitige Fahrtrichtung in vorderer Hauptstraße und Georg-Pingler-Straße nicht umzukehren sondern die Fahrtrichtung beizubehalten. Deutliche Unterstützung fand der Vorschlag, die Adelheidstraße beidseitig zu öffnen, um die Kreisel-Umgehungs-Route rund um die Konrad-Adenauer-Anlage überflüssig zu machen. Ebenfalls deutlich war das Votum für die ALK-Forderung, den Durchgang zwischen Adenauer-Anlage und Hauptstraße nicht zu verengen. Mit knapper Mehrheit sprach sich das Stadtparlament dafür aus, den Wochenmarkt an seinem bisherigen Standort zu belassen.

Verwunderung über den SPD-Fraktionsvorsitzenden

Verwundert äußerte sich die ALK über Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Villmer im Zusammenhang mit dem Stadtplatz. Dieser hatte in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft vorgeworfen, sie habe sich mit ihrem Antrag „gegen den gemeinsam erstellten Neubauplan eines Landschaftsarchitekten gestellt“. Zum einen habe die ALK immer betont, dass diese wichtige Entscheidung Aufgabe und Vorrecht des Stadtparlaments sei und nicht allein von einer Runde von Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister getroffen werden dürfe, unterstrich Schlachter. Zudem habe Villmer nur wenige Monate vor seiner harschen ALK-Attacke selbst in einer Presseerklärung am 15. April geschrieben: "Es führt aber nach Einschätzung der SPD kein Weg am Parlament vorbei, welches sich in wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung noch immer nicht einig ist". Und genau dorthin habe die ALK die Entscheidung mit ihrem Antrag gebracht, betonte Schlachter. In seiner Erklärung hatte Villmer auch „Alleingänge des Bürgermeisters vorbei am Parlament“ moniert. Was Villmer aber nicht gehindert habe, nur zwei Wochen nach seiner klaren Aussage für den parlamentarischen Weg im Bauausschuss den ALK-Antrag abzulehnen, beim wichtigen Thema Stadtplatz/Innenstadtgestaltung das Parlament zu beteiligen. Auch die übrigen Vorwürfe des SPD-Manns an die Adresse der ALK seien unzutreffend, unterstrich die Fraktionsvorsitzende. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Villmer gelegentlich unter dem Motto „Ein Mann sieht rot“ agiere. Die Wählergemeinschaft fühle sich an Zeiten erinnert, als die SPD noch ein getreuer Koalitionspartner der CDU in Königstein gewesen sei und ähnliche Attacken gegen die ALK geritten habe. Offensichtlich bemühe sich Villmer, nach dem Ausscheiden des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wiesehöfer die Rolle des ALK-Lieblingsgegners zu übernehmen. (29.7.2010)

Kommentar senden Zur Startseite