Das Jahr endet und wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu danken. Danke, dass Sie unsere Newsletter fleißig lesen und oft auf diese antworten, Danke, dass Sie unsere Arbeit lobend und kritisch begleiten. Danke, dass Sie an unseren wALK & tALKs teilnehmen, uns an den Infoständen besuchen und vor allem, danke, dass Sie unsere Arbeit durch persönlichen Austausch bereichern.

Weihnachtsbeleuchtung vor dem Alten Rathaus

Wir sind froh, dass wir das Jahr 2023 besser planen können als die Vorjahre. Auch die Kommunalpolitik wurde durch die Pandemie deutlich erschwert. Die kommenden Feiertage wollen wir nutzen, um zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen. Für uns alle war 2022 ein schwieriges Jahr. Die Corona-Pandemie war und ist immer noch allgegenwärtig und der Krieg in der Ukraine wirkt sich massiv auf fast alle unsere Lebensbereiche aus. Daher wünschen wir Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und nur das Beste für das Jahr 2023.

ALK-Anträge werden 2023 endlich umgesetzt?

Politisch werden wir uns im kommenden Jahr unter anderem mit Themen befassen, die bereits seit längerem durch Anträge unserer Wählergemeinschaft auf die Agenda gebracht wurden.

Dazu gehören die Trinkbrunnen, die wir bereits im Sommer 2020 beantragt hatten und die nun endlich angeschafft werden sollen. Hierzu hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage vorbereitet, die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit fand.

Die von uns im Sommer 2021 beantragten Sirenen im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollen laut Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) im kommenden Jahr installiert werden.

Mit der Bezuschussung der Betreuung für Unterdreijährige, die 2021 gemeinsam mit der CDU beantragt wurde, werden wir uns im kommenden Jahr ebenfalls intensiver befassen. Die von der Verwaltung vorgestellten Bezuschussungskonzepte müssen diskutiert und abgestimmt werden.

Ob der gemeinsame ALK-CDU-Antrag für den Ausbau sozial geförderter Wohnungen, der in diesem Jahr mehrheitlich angenommen wurde, im Jahr 2023 zur Umsetzung kommt, bleibt zu hoffen.

Es ist bedauerlich, dass zahlreiche Anträge nur durch regelmäßiges Nachhaken zur Umsetzung gelangen.

Die Weihnachtszeit berührt alle

Immerhin ist davon auszugehen, dass der ALK-Antrag zur diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung, der einstimmig von allen Stadtverordneten unterstützt wurde, ohne Verzögerung umgesetzt wird.

Vielleicht lag es an der versöhnlichen Rede unseres Stadtverordneten Andreas Colloseus, die wir hier in einigen Auszügen wiedergeben möchten:

„Wenn Sie sich die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Königstein betrachten, dann sehen Sie an den Straßenlaternen die Form eines Schweifsterns. Damit wird der Stern von Bethlehem symbolisiert, der nach der Weihnachtsgeschichte den Heiligen drei Königen den Weg zum Geburtsort des Jesuskindes wies.

So besteht auch der Weihnachtsfestkreis aus der Adventszeit und der anschließenden Weihnachtszeit vom Heiligen Abend bis zum Sonntag nach dem 6. Januar (Heilige-Drei-Könige oder Epiphaniastag genannt).

Wenn das Sinnbild des Sterns von Bethlehem vor der Zeit weggenommen wird, kann das doch kein Zeichen sein, denn dann wäre da gar nichts mehr. Wer anders denkt, kann ja den Entfall der Weihnachtsbeleuchtung am Burgturm, die allein ein Drittel des letztjährigen Energieverbrauchs ausmachte, für sich reklamieren. Gerade in der Kern-Weihnachtszeit soll die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung als Lichtzeichen der Hoffnung und zur Aufhellung der Gemütslage in belastender Zeit eingeschaltet bleiben. Im Übrigen sind die Tage mit dem kürzesten Tageslicht genau die vom 21. Dezember bis zum 6. Januar.

Der Hessische Städtetag empfiehlt bei der Weihnachtsbeleuchtung eine Einsparung von 50 %. Mit der Umstellung auf LED und der Nachtabschaltung um 22 Uhr beträgt die Einsparung in Königstein trotz der hier beantragten Dauer bis zum 8. Januar immer noch 87 %. Es wird damit also der Gemeinschaftsverpflichtung zum Sparen in der gegenwärtigen Energiesituation mehr als genüge getan.

Um heute versöhnlich zu bleiben, will ich gar nicht näher auf die sonstigen Sparmaßnahmen des Städtetags eingehen, wo viel mehr herausgeholt werden kann, wie eine Temperaturabsenkung in Bädern auf 26 °C oder die Verbannung von Gasheizpilzen. Darum können und werden wir uns im nächsten Jahr kümmern. Für heute bitte ich um Zustimmung und wünsche allen eine frohe Weihnachtszeit.“

Unsere Empfehlung: Gremiensitzungen besuchen

Weniger versöhnlich war die jüngste Presseerklärung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Einzig der Empfehlung der SPD an die Bürgerinnen und Bürger, die Sitzungen der Königsteiner Gremien zu besuchen, können wir zustimmen, denn dann kann man unter anderem auch den Wahrheitsgehalt der SPD-Pressemitteilung zur jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung entsprechend einschätzen.

Die Erhöhung der Hundesteuer wurde nicht – wie von der SPD behauptet – von uns abgelehnt, sondern soll auf zwei Stufen verteilt werden, um in einem Jahr mit ohnehin hoher Inflation nicht noch 33 % bzw. 48 % bei dieser Steuer draufzusatteln. Die Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge haben wir ebenfalls nicht abgelehnt, sondern einer Befreiung für zwei statt vier Stunden zugestimmt. Bei der Weihnachtsbeleuchtung hat letztlich auch die SPD-Fraktion dem Antrag der ALK auf eine Verlängerung zugestimmt.

Wenn die Ortsvereinsvorsitzende der SPD nach ihren eigenen Worten meint, dass einige Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzungen nicht sehr attraktiv seien, so verkennt sie die politische Arbeit im Sinne der Königsteiner und Königsteinerinnen. Möglicherweise ist dies auch der Grund, weshalb die SPD seit der letzten Kommunalwahl mit nur zwei Vertretern die kleinste Fraktion im Königsteiner Stadtparlament bildet.

Bis zum nächsten Newsletter im Jahr 2023 verbleiben wir mit ganz herzlichen Grüßen.

(21.12.2022)