Letzte Stadtverordnetenversammlung vor Bürgermeisterwechsel

Am 24. Mai 2024 wird Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) feierlich verabschiedet und Frau Beatrice Schenk-Motzko (CDU) tritt seine Nachfolge an.

Die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai war Helms letzte Sitzung im Haus der Begegnung als Bürgermeister. Leider war diese Sitzung alles andere als erfreulich. Mit einer langen Tagesordnung war bereits allen Mandatsträgern klar, dass es schwierig würde, alle Punkte ordnungsgemäß abzuarbeiten.

Ernennungen und Ehrungen der Freiwilligen Feuerwehren

Dass Helm die wichtigen Ernennungen der neu gewählten Wehrführer und stellvertretenen Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Überreichung der Urkunden des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren noch vor Ende seiner 18-jährigen Amtszeit vollziehen wollte, ist verständlich und gerechtfertigt. Ein anschließender kleiner Sektempfang rundete die Ehrungen ab.

Lange Tagesordnung erschwert die Arbeit der Mandatsträger

Der dann folgende Vortrag mit Sicherheitsempfehlungen für Mandatsträger durch die Polizei war interessant und wichtig, hätte jedoch auch auf die nächste Sitzung verschoben werden können. Schließlich standen noch 20 weitere Tagesordnungspunkte zur Debatte. Mehrfach baten wir in der Vergangenheit darum, die Tagesordnung der Sitzungen zu kürzen, denn vor wichtigen Entscheidungen muss ein Austausch ohne Zeitdruck erfolgen können. Unsere Bitten stießen auf taube Ohren.

Trotz kurzfristiger Zusendung wurde der Halloween Vertrag behandelt

Nur wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung war den Mandatsträgern ein sogenannter Rahmenvertrag zugesandt worden. Aufgrund der Kurzfristigkeit und diverser Schwachstellen im Vertrag beantragten wir eine Rücküberweisung des Themas in den kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6. Juni 2024. Somit hätten die verbesserungswürdigen Punkte detailliert diskutiert werden können. Dieser Antrag wurde von CDU, FDP, Grünen und SPD abgelehnt.

ALK entgeistert über Ignoranz bei Halloweenvertrag

Die ALK war über die Laufzeit bis zum Jahr 2028 erstaunt, da CDU, FDP, SPD und Grüne in der Sitzung zuvor beschlossen hatten, die Veranstaltung zunächst nur für ein Jahr zu gestatten. Zwar könne die Stadt eventuell die Fortsetzung der Veranstaltung in weiteren Jahren ablehnen, doch diese Aussagen waren der Wählergemeinschaft zu vage. Folglich verwandte die ALK ihre Fraktionssitzung zwei Tage vor der Parlamentssitzung darauf, den Vertrag Paragraph für Paragraph durchzuarbeiten. Mit Hilfe von Juristen aus den eigenen Reihen wurden potentielle Schwachstellen identifiziert und abgeändert. Heraus kamen zahlreiche Vorschläge, die in erster Linie eine Verbesserung der Position Königsteins zum Ziel hatten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzleistungen.

ALK-Anträge mit dringenden Verbesserungsvorschlägen kategorisch abgelehnt

Mit diversen Anträgen versuchte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein, die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen davon zu überzeugen, dass der neu zu schließende Vertrag einer dringenden Verbesserung bedürfe. Dieser sei nicht viel besser als der ursprünglich geschlossene Vorvertrag, der viele wichtige Punkte nicht enthielt, u. a. den Arten- und Denkmalschutz sowie den Mietpreis für die Burg.

Angebot an CDU, FDP, Grünen und SPD

Mit einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, Grünen und SPD hatte die ALK erklärt, dass sie zahlreiche Änderungswünsche habe und bot an, diese zuzuschicken. Bis auf die FDP nahmen die Fraktionen das Angebot an. In der Debatte stellte sich dann allerdings heraus, dass sie die Änderungsvorschläge offensichtlich nicht durchgelesen hatten. Dass der neue Vertrag ebenso risikobehaftet wie der Vorvertrag sei, konnte man in den anderen Fraktionen offensichtlich nicht erkennen. Im Gegenteil: Aus Sicht der vier Fraktionen dränge die Zeit und der Vertrag müsse bald geschlossen werden, um nicht das Risiko von Schadensersatzforderungen seitens des Veranstalters auf sich zu nehmen, so deren Argumentation.

Pauschale Ablehnung aller Vorschläge

Der weitere Sitzungsverlauf war für uns ein Paradebeispiel politischer Blockadehaltung. Ohne sich inhaltlich mit den Punkten zu befassen, wurden diese pauschal und einstimmig von CDU, FDP, Grünen und SPD abgelehnt, egal ob es um Formulierungen zum Schadenersatz, um die Übernahme der Kosten für die Feuerwehrpräsenz, um Mehrweggeschirr (eine urgrüne Forderung), den Schutz der Fledermäuse oder der Bausubstanz ging.

Erschrocken über Ignoranz und fehlende Konsequenz

Obwohl das von der Stadt Königstein beauftragte Rechtsgutachten zum Halloween-Vorvertrag eindeutige Nachteile für die Stadt Königstein identifizierte, folgten CDU, FDP, Grüne und SPD jeder Erklärung von Bürgermeister Helm (CDU) zum Hauptvertrag. Dass er es war, der den lückenhaften Vorvertrag mit schwerwiegenden Konsequenzen geschlossen hatte, schienen die anderen Fraktionen vergessen zu haben. Schon alleine die Tatsache, dass Helm und Erster Stadtrat Jörg Pöschl (CDU) einen solchen Vorvertrag ohne Einbindung der Stadtverordnetenversammlung geschlossen haben, sei laut Rechtsgutachten ein Verstoß (gegen §§ 9 II u 50 HGO) und die Unterzeichner somit haftbar zu machen.

Ernüchterndes Fazit

Nur ein Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Ohne diesen hätte der Mietvertrag, der zusätzlich geschlossen, aber den Parlamentariern nicht vorgelegt werden soll, sämtliche Bedingungen aus dem Rahmenvertrag außer Acht lassen und neu festlegen können. Nachdem auch Bürgermeister Helm (CDU) diesen gravierenden Fehler als solchen anerkannte, schlossen sich alle anderen Fraktionen dem Antrag an.

Verständnis für Politikverdrossenheit

Anwesende Zuschauer waren nach Ende der Sitzung über die fehlende Bereitschaft zu einer inhaltlichen Diskussion seitens CDU, FDP, SPD und Grünen erschrocken. Nach dieser Sitzung kann man niemandem verdenken, dass er keine Lust mehr auf Politik hat.

Im Anhang finden Sie den Leserbrief von Ellengard Jung, die ihre Eindrücke von der Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck gebracht hat.
Der Brief wurde am 22. Mai 2024 in der Taunuszeitung veröffentlicht.

Weiterer Verlauf der Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund der späten Stunde wurden nur noch zwei Tagesordnungspunkte diskutiert und beschlossen u. a. unser Antrag, die Plätze für Unterdreijährige, die von der Elterninitiative „Krabbelkniprse e. V.“ angeboten werden, sicherzustellen. Die einmalige Bezuschussung des Vereins mit 50.000 Euro erhielt ohne die Stimmen der FDP eine Mehrheit.

Der ALK-Antrag „Mögliche Errichtung von Ampelanlagen an der Bahnstrecke der RB12 zwischen Schneidhain und dem Bahnhof“ wurde bereits im Ausschuss von allen Fraktionen mitgetragen und in der Stadtverordnetenversammlung nur noch formal ohne weitere Diskussion angenommen.

Beendigung der Sitzung

Die Stadtverordnetenversammlung endete gegen 23.20 Uhr. Fünf weitere Tagesord­nungspunkte wurden auf die Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vertagt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister und Ersten Stadtrat

Aufgrund des gravierenden Fehlverhaltens von Bürgermeister Helm (CDU) und Erstem Stadtrat Jörg Pöschl (CDU) haben die Fraktionsvorsitzenden der ALK, Nadja Majchrzak und Runa Hammerschmitt, beim Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Amtsträger eingereicht.

Es könne nicht sein, dass ein rechtswidriges Übergehen der Stadtverordneten­versammlung, das zu massiven Folgen für Königstein führe und auch im genannten Rechtsgutachten als Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung bewertet worden sei, folgenlos bleibe, so Majchrzak und Hammerschmitt.

(23.5.2024)