Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich in einer Bilanz sehr zufrieden über das vergangene Jahr geäußert. 2006 sei das bislang erfolgreichste in der 26-jährigen Geschichte der unabhängigen Wählergemeinschaft gewesen, erklärte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr.

Mit 33,2 Prozent der Wählerstimmen und zwölf Mandaten im Stadtparlament habe die ALK bei der Kommunalwahl im März ihr seither mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl legte die ALK 9,5 Prozentpunkte zu. In Prozent gerechnet habe die Wählergemeinschaft sich um 40 Prozent verbessert. Die ALK habe ihre Position als zweitstärkste Fraktion des Königsteiner Stadtparlaments deutlich ausgebaut. Wenn nur 48 CDU-Wähler für die ALK gestimmt hätten, würden ALK und CDU im Stadtparlament über dieselbe Anzahl von Mandaten verfügen. Im zehnköpfigen Magistrat ist die Wählergemeinschaft weiterhin mit drei Mitgliedern vertreten.

Offener und freundlicher Dialog mit dem Bürgermeister

Auch bei der Bürgermeisterwahl habe die ALK Präsenz bewiesen. Nach einem engagierten Wahlkampf habe die ALK-Kandidatin Dr. Hedwig Schlachter im Januar 27,7 Prozent erzielt und um 154 Stimmen knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst. Diese habe dann zur allgemeinen Überraschung nicht die offizielle CDU-Kandidatin sondern der als unabhängiger Kandidat angetretene Leonhard Helm sehr deutlich mit 68,8 Prozent gewonnen. Damit habe zwar auch der amtierende Bürgermeister - wie in Königstein seit über fünfzig Jahren üblich - ein CDU-Parteibuch, er verstehe sich aber als Bürgermeister aller Königsteiner und habe bislang bewiesen, dass er im Amt für Königstein und nicht für eine Partei arbeite, betonte Rohr. Im Gegensatz zu früheren Bürgermeistern führe er auch mit der ALK einen offenen und freundlichen Dialog, das sei in den Augen der Wählergemeinschaft eine gewaltige Verbesserung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten. Natürlich bestünden in wichtigen Fragen auch Meinungsunterschiede, doch dies sei im Vergleich zu Helms Vorgängern keine neue Situation. Das Maß an Übereinstimmung sei aber deutlich gewachsen. Hinzu komme die Kooperationsbereitschaft Helms auch mit der ALK, was ihn positiv von seinen Vorgängern abhebe.

Nach dem Abschied des von seiner eigenen Partei abgesägten Bürgermeisters Fricke im Mai 2006 habe Helm unter äußerst schwierigen Bedingungen (Haushaltssituation, Brasilien-Besuch) die Amtsgeschäfte übernommen. Unter dem Strich habe er bislang durch Engagement, Präsenz, Fleiß, Einsatz, Uneigennützigkeit und Gesprächsbereitschaft überzeugt, bilanzierte der ALK-Vorsitzende.

Fraktionsübergreifend zur besten Lösung

Die bemerkenswerteste Veränderung in der Kommunalpolitik Königsteins im vergangenen Jahr war nach Ansicht der ALK, dass es im Stadtparlament keine feste Koalition mehr gibt. Derzeit werde fraktionsübergreifend um die besten Lösungen für die Stadt und ihre Bürger gerungen. Der früher bei den Koalitionspartnern vielfach zu beobachtende Fraktionszwang werde zunehmend aufgeweicht. Dies sei zum Vorteil der Stadt, wenn nicht Parteiräson sondern die Vernunft der gewählten Volksvertreter siege. Damit sei eine Situation erreicht, wie sie die unabhängige Wählergemeinschaft bereits bei ihrer Gründung im Jahr 1980 anstrebte. Derzeit sei in der Königsteiner Kommunalpolitik vieles im Fluss. Als zweitstärkste und stabilste politische Kraft versuche die ALK, ihren konstruktiven Beitrag zu leisten, mitzuwirken und mitzuentscheiden. Eine ungewohnte Rolle nach 25 Jahren auf den harten Oppositionsbänken, räumte Rohr ein. Mit ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, ihren Kenntnissen und der Möglichkeit, mit allen zu sprechen und auch teilweise zu vermitteln, leiste die ALK einen nicht unwichtigen Beitrag.

Nach wie vor beziehe die ALK klare Positionen und mache diese nicht nur in der Öffentlichkeit auch deutlich. Von Anfang an habe die ALK den Verantwortlichen signalisiert, dass der Verkauf der Sportplätze nicht in Frage komme. Auch die Erhöhung der Gebühren für Hort und Kindergärten stieß auf den massiven Widerstand der ALK. Schließlich sei die Wählergemeinschaft überzeugt, dass Königstein eine Familienstadt sein solle und die geplanten Erhöhungen dazu nicht gepasst hätten. Letztlich waren es Anträge der ALK im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtparlament, die die Erhöhungspläne stoppten.

Erstmals einem Haushalt zugestimmt

Ein besonderes Ereignis war im vergangenen Jahr die Verabschiedung des Haushaltsplans 2007: Erstmals seit ihrem Einzug ins Königsteiner Stadtparlament im Jahr 1981 stimmten die ALK-Stadtverordneten einem Haushalt zu. Erleichtert wurde die Zustimmung, weil bei diesem Haushalt so viele ALK-Änderungsanträge erfolgreich waren wie zusammengenommen in den 25 Jahren zuvor nicht. Darunter waren auch die in den Augen der ALK sehr wichtigen Anträge gegen die Erhöhung der Gebühren in Hort und Kindergärten.

Mit ihrer Entscheidung trug die ALK auch der Tatsache Rechnung, dass die Haushaltssituation Königsteins durch die langjährige Finanzpolitik von CDU, SPD und FDP katastrophal ist und der Bürgermeister auch nur den Mangel verwalten und wenig gestalten kann. Außerdem wollten die ALK-Stadtverordneten ein Zeichen der Unterstützung geben, damit der Bürgermeister nicht ausgerechnet mit den Stimmen der ihm skeptisch gegenüber stehenden Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der ihm näher stehenden Fraktionen ALK und SPD seinen Haushalt durchbringen musste.

CDU-Spitzenleute wieder verschwunden

Für das Jahr 2007 hofft die ALK auf eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der politischen Gruppen in Stadtparlament, Magistrat und Ortsbeiräten. Gute Ansätze der parteiübergreifenden Zusammenarbeit habe es beim gemeinsamen Widerstand gegen die NPD-Demonstration, beim Haushalt und beim Haushaltssicherungskonzept gegeben, meinte Rohr. So ganz habe sich aber die politische Landschaft auch neun Monate nach der Wahl noch nicht gefunden, schließlich sei die stärkste politische Kraft von personellen Wechseln gebeutelt. Bei der CDU seien die kometenhaft im Jahr 2005 aufgetretenen neuen Spitzenleute Weikamp und Dr. Uhlmann ebenso schnell im Jahr 2006 wieder verschwunden. Neben der personellen Konstellation seien nicht nur inhaltliche Positionen entscheidend. Ausschlaggebend sei auch, ob die CDU und deren Spitzenvertreter künftig ohne alte Rechnungen im Hinterkopf mit ihrem Parteifreund Helm, der bei der Bürgermeisterwahl die offizielle CDU-Kandidatin aus dem Felde schlug, vorurteilsfrei zusammenarbeiten könnten und wollten. (9.1.2006)