An alle

Mitglieder, Freunde und Interessenten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Bürgermeister geht, die Umgestaltung der Innenstadt kommt. Königstein steht wieder ein Bürgermeister-Wahlkampf ins Haus. Die unabhängige Wählergemeinschaft fängt langsam an zu überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl im März 2001 erneut kandidiert. Erforderlich wäre es, die Personaldecke der Aktiven ist aber sehr knapp. Wenn nicht noch einige Mitstreiter zum aktiven Kein stoßen, beantwortet sich die Frage einer erneuten Kandidatur von selbst. Diese und andere Fragen wollen wir auf unserer Jahreshauptversammlung am 9. November 1999 auch mit Ihnen besprechen.

Zu unserer Jahreshauptversammlung laden wir Sie herzlich ein.

Diese findet am 9. November (Dienstag) um 20 Uhr
im Katholischen Gemeindezentrum Königstein, Georg Pingler Straße 26, statt.

Auf der Tagesordnung stehen:

  1. Berichte von Vorstand und Fraktion mit Diskussion
  2. Berichte der Kassiererin und der Kassenprüfer
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Neuwahl der/des 1. Vorsitzenden
  5. Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
  6. Neuwahl der Kassiererin/des Kassierers
  7. Neuwahl der Beisitzer
  8. Neuwahl der Kassenprüfer
  9. Der Bürgermeister geht wer kommt?
10. Zukunft der Königsteiner Innenstadt
11. Verschiedenes

Die vergangenen zweieinhalb Jahre Kommunalpolitik waren geprägt von einer "großen" Koalition aus CDU und SPD, die häufig noch durch die FDP vergrößert wurde. Getan hat sich nicht viel, auch wenn die Koalitionäre dies sicherlich völlig anders sehen. Das hat aber manchmal auch Vorteile, wie zum Beispiel bei der geplanten Umgestaltung der Innenstadt. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger das alte Konzept von CDU/SPD in der Luft zerrissen hatten - und die Koalition erfreulicherweise nicht ihre Mehrheit im Stadtparlament ausspielte - bekommt das Thema nun auf die letzten Tage des Bürgermeisters in Königstein eine erneute Aktualität. Bürgermeister Huke kündigte an, das Konzept samt Finanzierung solle am 25. November vom Stadtparlament beschlossen und der Vertrag mit einem Lebensmittelmarkt im Frühjahr 2000 abgeschlossen werden.

Bebauung des ehemaligen Minigolf-Platzes samt Jugendhaus-Gelände

Momentan scheint die politische Mehrheit eine sehr intensive Bebauung des ehemaligen Minigolf-Platzes samt Jugendhaus-Gelände an der Klosterstraße mit Großmarkt, Stadthalle, Gaststätte und 300 Parkplätzen (zum größten Teil in einer Tiefgarage darunter) anzustreben. Von Seiten der ALK sind große Fragezeichen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Stadtbild (Masse des Baukörpers) und auf die Finanzen gemalt worden.

Andererseits haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass viele von der ALK und vielen Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte Bedenken anerkannt wurden. So entfallen voraussichtlich:

• die große Tiefgarage mit 400 Plätzen unter dem jetzigen Parkplatz und der KAA

• die Häuserschlucht an der Georg-Pingler-Straße

• der Gebäuderiegel zwischen Stadtplatz und Adenauer-Anlage

• die CDU-Idee von der belüfteten Parkterrasse Rosengärtchen in der Adenauer-Anlage

Die Frage ist jetzt, ob alle Königsteiner über den Abschied von den absolut überdimensionierten Plänen so glücklich sind, dass deshalb die intensive Bebauung des Minigolfgeländes geschluckt wird, obwohl auch diese nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Auf jeden Fall wird sich die ALK dagegen wehren, dass der Bürgermeister in den letzten Tagen seiner Amtszeit ein derartiges Riesenprojekt mit vielen Unabwägbarkeiten auf den Weg bringt, und er dann aber während dessen Realisierung und Finanzierung längst als Vize-Landrat in der Wetterau sitzt. Herr Huke darf der Stadt jetzt keine Suppe mehr einbrocken, die die Königsteinerinnen und Königsteiner dann alleine auslöffeln müssen.

Wir brauchen kein Bürgermeister-Huke-Denkmal. Auch bei Herrn Huke hatten wir zu Beginn von dessen Amtszeit sehen dürfen, was man alles mit freundlichen und indirekten Hinweisen auf Versäumnisse der Vorgänger schieben kann. Auch ein neuer Bürgermeister wird sich da nicht viel anders verhalten. Deshalb sollten wir einen sauberen Schnitt in dieser Stadt ziehen und den Bürgermeister ziehen lassen. Mit der nächsten Kommunalwahl im März 2001 und mit dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin sollte dann über das Gesicht der Königsteiner Innenstadt im nächsten Jahrhundert entschieden werden.

Bürgermeisterwahl

Der angekündigte Abschied Hukes hat am Schwersten dessen eigene Parteifreunde von der CDU getroffen, die jetzt wieder einen neuen Kandidaten suchen müssen. Da die heimische Personaldecke knapp ist, schweifen die Blicke in die weitere Ferne. Der CDU Landrat und die CDU Kreisvorsitzende müssen den Königsteinern bei ihrer Suche helfen. Nur drei Jahre nach Hukes Direktwahl muß die CDU jetzt wieder etliche zehntausend Mark investieren, um einen neuen Kandidaten ins Rampenlicht zu schieben. Das freut den Schatzmeister gar nicht. Zu dem sind viele Königsteiner, auch etliche von Hukes einstigen Unterstützern in der Wahlkampagne, ziemlich ungehalten, weil dieser jetzt sie und die Stadt im Stich lässt.

Ob die ALK sich erneut an der Bürgermeisterwahl beteiligt, wollen wir auf der Mitgliederversammlung mit Ihnen diskutieren. Es reicht aber nicht zu sagen, der oder die Stadtverordnete x solle das machen - erforderlich hierfür sind neben viel Geld auch aktive Mitarbeiter, die den/die ALK Kandidaten/Kandidatin im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Und bei einem Erfolg wäre klar, dass die ALK ihre Vertreterin/ihren Vertreter im Rathaus nicht hängen lassen darf sondern erneut zur nächsten Kommunalwahl antreten muß. Allerdings ist unser Polster aktiver Mitstreiter zur Zeit recht knapp. Wenn sich da in den nächsten zehn Monaten nicht einiges tut, stehen wir vor erheblichen Problemen, da einige langjährige Mitstreiter den Abschied in den wohl verdienten politischen Ruhestand angedeutet haben. Wenn Sie Interesse haben, in die kommunalpolitische Arbeit einzusteigen, wenden Sie sich bitte an unsere im Stadtparlament oder Magistrat aktiven Mitglieder zwecks Hintergrundgesprächen und Erläuterungen. Es wäre schade, wenn das einzigartige politische Projekt ALK in Königstein an der Pensionierung seiner Gründer scheitern würde.

Die ALK hat und hatte für Königstein und dessen Entwicklung eine große Bedeutung. Wir haben viel erreicht (Innenstadtgestaltung, Baupolitik, grüner Bangert, Wochenmarkt und so viele andere Dinge, die heute kaum noch aus Königstein wegzudenken sind). Es wäre schade, wenn nach einem Abschied der ALK nach 20 aktiven Jahren im Stadtparlament die traditionellen Parteien wieder in ihren alten Trott zurück fallen dürften. Diese würde das sicherlich freuen, den Bürgern wird dann aber ein verspätetes "ach, hätten wir doch" nicht viel nutzen.

"Ihr macht ja gar nichts mehr, von Euch steht gar nichts mehr in der Zeitung"

Mancher ALK Freund spricht uns gelegentlich etwas vorwurfsvoll an "Ihr macht ja gar nichts mehr, von Euch steht gar nichts mehr in der Zeitung". Das ist richtig und falsch zugleich. Der Kreis unserer Aktiven ist etwas zusammengeschmolzen, aus Studenten und/oder Singles wurden im Lauf der Zeit berufstätige Familienväter und -mütter. Wo früher fast unbegrenzt Zeit war, sind jetzt inhaltlich und zeitlich verstärkt Anforderungen durch Beruf und Familie getreten. Da können wir manchmal nur müde lächeln, wenn Leute rufen, wir sollten uns verstärkt bei den offiziellen Empfängen und den Vereinen blicken lassen. So leid es uns tut, das schaffen wir nicht, die "hauptberuflichen" ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind nur mancher Partei zu finden. Und CDU und SPD haben schließlich auch ihre hauptberuflichen Kommunalpolitiker, deren Beruf es ist und die dafür auch gut bezahlt werden.

Wir wollen niemand durch den Eindruck abschrecken, Kommunalpolitik sei zu viel Arbeit - sie ist zu bewältigen, sie ist (dringend) erforderlich und häufig macht sie sogar Spaß. Vor allem, weil wir uns im Kreis der ALK-Aktiven gut verstehen und es - im Gegensatz zu mancher Partei - bei uns kein Hauen und Stechen sondern sehr viel Harmonie gibt. Und je mehr Leute mitmachen, um so weniger Arbeit ist es, weil die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann.

Politik der Presseorgane hat sich verändert

Noch ein Wort zu dem Vorwurf, von uns lese man gar nichts mehr in der Zeitung: Während früher die wöchentliche ALK Pressemitteilung in der KW so sicher wie das Amen in der Kirche abgedruckt wurde, so hat sich inzwischen die Politik der Presseorgane verändert. Die FR beispielsweise hat den Umfang ihrer lokalen Berichterstattung über den Hochtaunuskreis und damit auch über Königstein und die ALK erheblich gekürzt. In Zeiten, die allgemein unpolitischer geworden sind, setzen die Zeitungen zudem verstärkt auf weichere und weniger auf politische Themen. Die KW wird jetzt von Journalisten gestaltet, das heißt, Auswahl und Präsentation von ALK-Artikeln haben sich erheblich verändert. Da die anderen Parteien keine mit der ALK vergleichbare Pressearbeit leisten (wie sagte ein Bürger: "Wer nichts zu sagen hat, der hat auch nichts zu schreiben"), besteht gelegentlich der Eindruck, mancher vorliegende ALK-Artikel wird hauptsächlich deshalb nicht abgedruckt, damit die jeweilige Zeitung nicht unausgewogen oder ALK-lastig erscheint - dabei lag dies allein daran, dass wir der Presse mehr Artikel als andere vorlegten.

In der Vergangenheit gab es aber auch Zeiten, da erschien vier Wochen lang in keiner Zeitung eine einzige ALK-Pressemitteilung, obwohl vier oder fünf Presseerklärungen vorlagen. Daraufhin haben wir dann für mehrere Wochen das Schreiben von Artikeln eingestellt - denn niemand arbeitet gerne für den Papierkorb. Und auch für uns kostet das Schreiben eines Artikels samt Recherchen, etlichen Telefonaten und der internen Abstimmung erhebliche Zeit. Seit wenigen Monaten sind wir wieder aktiver in Sachen Pressearbeit, allerdings mit wechselndem Erfolg hinsichtlich des Abdrucks. Und manchmal erkennt man den eigenen Artikel nach dessen Bearbeitung in der Presse kaum wieder.

Ungeachtet der Pressearbeit ist aber unsere "normale" politische Arbeit im Stadtparlament, im Magistrat, in den Ortsbeiräten und in den Aufsichtsräten unvermindert weitergegangen. Wenn dann aber der Bürgermeister im Stadtparlament noch hinsichtlich unserer Mitarbeit im Finanzausschuss des Aufsichtsrates der Kur GmbH die Unwahrheit verkündet und die Presse dies bereitwillig übernimmt ohne das von uns in der gleichen Sitzung erfolgte Dementi zu berücksichtigen, dann kann man nicht mehr viel machen - vom Sich-Ärgern einmal abgesehen. Inzwischen haben wir es von der CDU sogar schriftlich, dass wir in der fraglichen Zeit gar nicht in Sitzungen durch Abwesenheit glänzen konnten - weil der Finanzausschuss im Jahr 1999 bis zur den öffentlich erhobenen Vorwürfen überhaupt nicht getagt hatte. Der Bürgermeister ist halt gelegentlich etwas schnell damit, Dinge in die Welt zu setzen, die dann ihre Wirkung haben und die man selbst mit dem schönsten Artikel nicht mehr aus der Weit schaffen kann.

Sehr viel Geld benötigt für Bürgermeisterwahl 2000 und Kommunalwahl 2001

Noch eine Bitte zum Schluss: Wenn sich die ALK an der Bürgermeisterwahl 2000 und/oder der Kommunalwahl 2001 beteiligt, wird sehr viel Geld benötigt. Wir sind zwar so sparsam wie möglich, doch eine politische Gruppe, die nur in Königstein existiert und nicht wie die politischen Parteien durch ihre Spitzenleute in Tagesschau, heute usw. stets vertreten ist, muß stärker auf sich aufmerksam machen. Wir haben zwar nicht an die 80.000 Mark (wie die CDU) für den letzten Bürgermeisterwahlkampf ausgegeben, doch auch unsere 17.000 Mark gingen schwer ins Geld. Und dabei waren wir noch für unser kostensparendes einfarbiges Wahlplakat im Gegensatz zu Herrn Hukes Vier-Farb-Glanz-Plakaten kritisiert worden. Jeder der kommenden Wahlkämpfe kostet uns mindestens 20.000 Mark - insbesondere für Zeitungsanzeigen, Plakate, Flugblätter und Informationsbroschüren. Und bei uns gibt es niemanden, der seine zu Hause getätigten Telefonate abrechnet.

Sie ahnen es schon, jetzt kommt der Spendenaufruf. Unterstützen Sie uns auch finanziell. Das Konto der ALK bei der Postbank Frankfurt (BLZ xxx xxx xx) hat die Nummer xxxxxx xxx. Spenden für Wählergemeinschaften sind steuerlich absetzbar. Von Ihrer Spende erhalten Sie exakt die Hälfte des Betrages mit der nächsten Einkommensteuer/Lohnsteuer Erstattung zurück. Die absetzbaren Höchstbeträge pro Jahr sind 6.000 bei Verheirateten und 3.000 Mark bei Alleinstehenden. Und das Jahr für Jahr. Ein Beispiel: Wer der ALK 1.000 Mark spendet, zahlt in Wirklichkeit „nur“ 500 Mark, weil das Finanzamt bei der Einkommensteuer von der errechneten Steuerschuld die Hälfte des gespendeten Betrags (= 500 Mark) wieder abzieht.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Jahreshauptversammlung am 9. November teilnehmen. Unsere Aktiven stehen Ihnen aber auch darüber hinaus jederzeit für Informationen und Gespräche zur Verfügung. Dankbar sind wir stets für Tipps, Hinweise, Anregungen und Kritik. Und vor allem freuen wir uns, wenn ein paar neue Gesichter bei unseren dienstäglichen offenen Fraktionssitzungen im Seniorentreff in der Karlstraße teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für Vorstand und Fraktion

Robert Rohr      Hedwig Schlachter