• ALK zum Wahlergebnis

• Unterschlagene ALK-Artikel

• ALK-Vorstand neugewählt

• Neue Fraktionsvorsitzende

• ALK stärkste Wählergemeinschaft im Vordertaunus

• Was wird aus der Adenauer-Anlage?

• Stammtisch am 1. Juli

Liebe Mitglieder und Freunde der ALK,

zunächst möchten wir Ihnen für die Unterstützung in diesem zweiten Wahlkampf innerhalb nur eines Jahres danken. Wir danken auch für die Spenden, die wieder reichlich flossen, so daß wir einen ordentlichen Wahlkampf mit Annoncen und Druckschriften machen konnten. Vor der Kommunalwahl gingen Spenden von insgesamt 4.900 Mark ein. Für unseren Wahlkampf benötigten Wir insgesamt 9.000 Mark. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: Anzeigen in der Königsteiner Woche: 3.600 Mark, Doppelblatt und andere Flugblätter: 4.900 Mark, Gebühren, Porto und Fotokopien: 500 Mark. Obwohl wir im Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren (rund 18.000 Mark) diesmal einen relativ preiswerten Wahlkampf führten, waren die Ausgaben dennoch fast doppelt so hoch wie die Spenden. Als voraus­schauende Wählergemeinschaft hatten wir rechtzeitig Rücklagen gebildet, wir haben uns nicht verschuldet. Dennoch die Bitte: Unterstützen Sie die ALK weiterhin, auch wenn kein Wahlkampf ist, da wir laufend Ausgaben (wie z. B. für diesen Rundbrief) haben. Zur Erinnerung: Die Hälfte des für eine Wählergemeinschaft gespendeten Betrags wird bei der Einkommensteuererklärung von der Steuerschuld abgezogen.

Fehlende ALK-Artikel

Warum dieser Rundbrief, obwohl weder eine Wahl noch eine Mitgliederversammlung ansteht? Manche meinen ja, die Presse würde jede Pressemitteilung der ALK abdrucken. Dies ist leider schon seit längerem nicht mehr der Fall. So fehlte in wichtigen Zeitungen die Zusammensetzung des ALK-Vorstands, keine einzige Zeitung druckte die ALK-Wahlanalyse ab. Als wir zwei Tage vor der Wahl in unflätiger Weise von einem SPD Politiker in einem Leserbrief in der KW angegriffen wurden, verweigerte die KW nach der Wahl den Abdruck von zwei Leserbriefen von ALK-Mitgliedern, obwohl diese im Ton recht freundlich waren. Wir machen leider immer wieder die Erfahrung, daß einzelne Presseorgane beleidigende Angriffe gegen die ALK ohne journalistische Sorgfaltspflicht zulassen (z. B. der absurde JU Vorwurf, die ALK sei "reaktionär", oder herabsetzende Spielereien mit dem Nachnamen wie "Grimm's Märchenstunde"). Immer häufiger kommt vor, daß wir uns nicht mehr in derselben Zeitung wehren können, weil teilweise nicht einmal eine Erwiderung von uns abgedruckt wird (siehe SPD-Leserbrief von V. E. Bender). Bei anderen Vorgängen gilt nicht mehr, wie vor einigen Jahren, daß der Angegriffene sich wehrt, nein, der Angreifer, sofern er von der CDU ist, darf dann in einem zweiten Brief noch eins draufsetzen, Hauptsache, es geht gegen die ALK.

Auch diese Aspekte haben dazu beigetragen, daß wir uns mit diesem Rundbrief bei Ihnen zu Wort melden. Wir wollen damit teilweise die Informationen an Sie liefern, die derzeit nicht über die Presse transportiert werden.

Trotz Minus: ALK-Wahlerfolg

Unter der Überschrift "Auf hohem Niveau stabilisiert" analysierten wir am Tag nach der Kommunalwahl das Königsteiner Ergebnis. Nachfolgend der Original Text unserer Pressemitteilung, den keine einzige Zeitung abdruckte:

"Bei der Kommunalwahl hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) ein Prozent der Stimmen verloren. Mit jetzt 22,4 Prozent und acht Sitzen (minus 1) ist die unabhängige Wählergemeinschaft nach wie vor die zweitstärkste Fraktion in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung. "Wir haben uns auf hohem Niveau stabilisiert", erklärte die ALK. Schmerzlich sind vor allem die starken Verluste in der bisherigen Hochburg Schneidhain.

Die ALK kündigte an, wie bisher aufmerksam und fleißig in den städtischen Gremien mitzuarbeiten. Die unabhängige Wählergemeinschaft wird sich weiter für einen behutsamen Umgang mit dem Stadtbild, eine verträgliche Baupolitik sowie für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Die ALK will weiterhin, im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler, ein kritisches Korrektiv in der Königsteiner Kommunalpolitik bleiben und als "Frühwarnsystem" dienen."
Soweit die Pressemitteilung.

Ergebnis der Kreistagswahl in Königstein

Erfreulich ist das schlechte Abschneiden der Reps bei der Kreistagswahl. Mit nur 3,9 Prozent erzielten die Reps bei der Wahl am 2. März in Königstein ihr zweit schlechtestes Ergebnis im gesamten Hochtaunuskreis. Lediglich die Kronberger gaben mit nur 3,6 Prozent eine noch klarere Absage.

Auch die Freie Wählergemeinschaft Hochtaunus schnitt in Königstein sehr schlecht ab: Nur 3,3 Prozent der Wähler stimmten für die FWG. Dieses schlechte Abschneiden mag auch an der distanzierten Haltung der ALK gelegen haben. Die ALK hatte nicht zur Wahl der FWG aufgerufen. Kein einziges ALK-Mitglied hatte sich breitschlagen lassen, auf einem aussichtsreichen Platz oder auch nur auf einem tieferen Listenplatz zu kandidieren. Zu Recht, wie wir im Vorfeld angesichts einzelner beteiligter Personen ahnten. Das Gerangel im Kreistag bestätigt nachträglich unsere Distanz. Die schlimmsten Befürchtungen wurden durch das Auftreten einiger Exponenten aus dem Hintertaunus und dem Usinger Land noch übertroffen. Auf Jahre hinaus dürfte das Ansehen von Wählergemeinschaften hinsichtlich der Kreistagsarbeit in den Augen vieler Bürger beschädigt sein.

ALK-Vorstand wiedergewählt

Auch eine Meldung, die Sie in KW und TZ vergebens suchten: Auf der Jahreshauptversammlung wurde der bisherige ALK-Vorstand einstimmig für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Vorsitzender bleibt Robert Rohr, stellvertretende Vorsitzende Karin Grimm, Kassiererin Heide Bickel. Beisitzer wurden erneut Annette Kollmann und Hans Jürgen Berthold, hinzu kommt neu Renate Gleisner, eine Mitbegründerin der ALK und langjährige Stadtverordnete, zuletzt bis April ehrenamtliches Mitglied im Königsteiner Magistrat. Sie will mit ihrem Wechsel vom Magistrat in den ALK-Vorstand den Kontakt zur aktiven ALK-Arbeit halten. An dieser Stelle noch einmal der Dank der ALK an die ausgeschiedenen Magistratsmitglieder Renate Gleisner und Martin Marx, die auf diesem schwierigen Feld hervorragende Arbeit geleistet haben. Ein Dankeschön auch an die bisherigen Stadtverordneten Anita Püttmann und Norbert Colloseus (jetzt Ortsbeirat Schneidhain) - bei beiden besteht die berechtigte Hoffnung, daß sie in den nächsten Jahren wieder ins Stadtparlament einziehen - sowie an die seitherigen Ortsbeiräte Angelika Colloseus, Stefan Malter und Kerstin Schramm. Letztere verlor ihren Sitz im Ortsbeirat Falkenstein nur deshalb, weil der ALK bei der Wahl ganze sechs Stimmen fehlten. Das ruft wieder einmal nachhaltig in Erinnerung, daß in einer Kleinstadt jede Stimme zählt.

Neue Fraktionsvorsitzende

Nach der Wahl von Dr. Richard Grimm und Hennes Leppin in den Magistrat besteht die achtköpfige ALK-Stadtparlamentsfraktion aus vier "alten Hasen" und vier Neulingen. Obwohl es bei der ALK keine Geschlechterquote gibt, besteht die Fraktion jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen. Aber, für den Magistrat trifft dies nicht (mehr) zu.

Berthold Malter, der seit zehn Jahren den Fraktionsvorsitz innehatte, wollte dieses Amt nicht erneut übernehmen. Er will sich jetzt als Stadtverordneter mehr auf inhaltliche Themen und weniger auf das Management der Fraktion konzentrieren. Seine Nachfolgerin ist Dr. Hedwig Schlachter, die seit vier Jahren Stadtverordnete ist. Sie wurde einstimmig gewählt. Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuß sind Hedwig Schlachter und Berthold Malter, im Bauausschuß (wechselnd) Hannelore Brill, Armin Gehrig und Dieter Schmid sowie im Ausschuß für Jugend, Kultur und Soziales Sabine Fischer und Sabine Kollmann. Als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher hat Robert Rohr Rederecht in allen Ausschüssen.

Die supergroße Koalition von CDU/SPD/FDP

In Königstein bleibt im Prinzip alles beim Alten. Die Koalition von CDU und SPD hatte diesmal einen Monat früher als vor vier Jahren ihre Verhandlungen abgeschlossen. Hauptstreitpunkt war, ob denn die FDP auch noch mitmachen darf. Dann hätte die Koalition über eine sichere Mehrheit von 27 gegen zehn Stimmen verfügt. Die Sozialdemokraten sagten aber Nein. Die FDP, die sehr gerne offizieller Teil dieser Koalition geworden wäre, wird aber (wie in den vergangenen Jahren auch) als "inoffizielles" Mitglied der Koalition mitmachen. Als Zucker wurden der FDP einige personelle Zugeständnisse gemacht, wie beispielsweise der Vorsitz des Bauausschusses (den früher mal die ALK als zweitstärkste Fraktion innehatte). Die FDP schaffte es sogar, nicht nur zusätzlich einen stellvertretenden Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuß zu ergattern, sondern selbst in den drei Abwasser- und Wasserverbänden vertreten zu sein. Dennoch weinte die FDP hinterher öffentlich: "Mit einer gewissen Verwunderung" habe man registriert, so der FDP Fraktionsvorsitzende in der KW, daß sich die "Bemühungen um eine zumindest gleichberechtigte Zusammenarbeit mit CDU und SPD als nicht realistisch erwiesen" hätten. Schließlich, so grantelte die FDP, habe Huke seine erste Wahl zum Bürgermeister allein der FDP zu verdanken gehabt und die CDU sei ihrer Verpflichtung aus der seinerzeitigen Koalitionsvereinbarung noch immer schuldig geblieben. Mit den Worten "Vor Tische las ich's anders" beschrieb die FDP in der KW die Situation - was auch immer das heißen mag.

Das neue Koalitionspapier ist wenig aufregend. Es ist um einige Seiten kürzer als jenes vor vier Jahren. Die Vereinbarung kam offensichtlich auch deshalb so schnell zustande, weil die Koalitionäre eine ganze Reihe von unerledigten Versprechungen und Vorhaben für den neuen Koalitionsvertrag übernehmen konnten. Mal sehen, ob die vier Jahre alten "Ladenhüter" wie das Hotel neben dem Kurbad, die "Kampfbahn C" oder der Verkauf des Hauses der Begegnung noch in diesem Jahrtausend verwirklicht werden. Ansonsten stehen etliche Selbstverständlichkeiten und Banalitäten in dem Vertrag gleichsam unter dem Motto "Die Koalition beschließt, daß es nachts dunkel und tagsüber hell ist". Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der jetzigen B 8, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit mehr Verbindungen der K-Bahn zum Hauptbahnhof, die Unterstützung des Krankenhauses, eine benutzerfreundliche Stadtbibliothek oder die Förderung der Vereine. Bei diesen Themen gibt es im gesamten Stadtparlament keine unterschiedlichen Haltungen.

Die ALK begrüßt auch, daß die Koalitionäre eine "sparsame und solide Finanzpolitik" vereinbart haben. Da läuft die Koalition bei uns offene Türen ein. Angesichts von über 60 Millionen Mark Schulden der Stadt (samt stadteigenen Gesellschaften) fordern wir dies schon seit langer Zeit. Mal sehn, ob die Koalition und die ALK unter "solider Finanzpolitik" dasselbe verstehen. Dieser Vorbehalt gilt auch für die von der Stadt angestrebte behutsame und maßvolle Baupolitik - ebenfalls eine alte ALK Forderung. Dieses Vorhaben zu verwirklichen, würde aber eine erhebliche Kurskorrektur der Koalition erfordern. Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werden wir diese Koalition in den nächsten vier Jahren messen. Besonders erfreulich ist, daß die Koalition eine ALK-Idee aus dem Bürgermeister-Wahlkampf übernommen hat: Auch in Königstein soll ein Bürgerbüro mit umfassendem Dienstleistungsangebot und arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten eingerichtet werden.

Was wird aus der Adenauer-Anlage?

Prominenteste Vereinbarung der CDU/SPD Koalition ist natürlich die Umgestaltung der Innenstadt. Hier plant die Koalition weiterhin einen Stadtplatz mit angrenzender Häuserzeile, eine Tiefgarage und die Bebauung des derzeitigen Parkplatz/Jugendhausgeländes an der Klosterstraße (zur Finanzierung). Die ALK wird sich in der nächsten Zeit intensiv mit der Umgestaltung der Innenstadt befassen. Hierzu wird eine eigene Arbeitsgruppe mit ALK-Mandatsträgern und interessierten Bürgern ins Leben gerufen.

Zur Erinnerung: Die ALK ist für einen Stadtplatz angemessener Größe. Die Adenauer-Anlage samt dem aus den drei alten Ahombäumen bestehenden Naturdenkmal muß erhalten werden. Der Blick von der Hauptstraße zum Taunus muß auch künftig möglich sein. Die beiden letztgenannten Grundsätze sind eine klare Absage an die geplante Häuserzeile, die auf dem Rand der Anlage entstehen würde. Wichtig für die ALK ist auch, daß die Stadt sich im Zusammenhang mit dem extrem teuren Bau einer Tiefgarage nicht auf finanzielle Abenteuer einläßt. Die finanzielle Lage der Stadt ist ohnehin nicht rosig.

Etwas hilflos mutet im Zusammenhang mit der von der Mehrheit beabsichtigten Fällung der drei riesigen Bergahornbäume in der Adenauer-Anlage eine Aktion der CDU Nachwuchsorganisation "Junge Union" an: Diese hatte drei junge Ahombäumchen auf einem Spielplatz gepflanzt und tatsächlich die Meinung vertreten, damit sei bereits Ersatz für die drei mächtigen Bäume in der Adenauer-Anlage geschaffen worden. Etwas kurzsichtig wurde dabei von den Jung-Unionisten übersehen, daß es für das Stadtbild ein erheblicher Unterschied ist, ob die drei großen Bäume an ihrem jetzigen Ort sind, oder aber irgendwo an einem abgelegenen Platz drei junge Bäumchen stehen. Und in ökologischer Hinsicht könnten die neuen Bäumchen erst in etlichen Jahrzehnten die Funktion der Bäume in der Adenauer-Anlage übernehmen. Merke: Baum ist nicht gleich Baum.

Im Zusammenhang mit dieser Aktion beliebte die CDU-Hilfsorganisation in ihren Pressemitteilungen die ALK gleich mehrmals als "reaktionär" zu beschimpfen was ein Teil der Presse unter Verletzung jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht treu und brav nachdruckte. Die ALK muß sich und ihre politischen Positionen nicht vor der Jungen Union rechtfertigen, erst recht nicht, wenn diese Anwürfe derart dämlich sind. Offensichtlich hat der Pressesprecher der Jungen Union nach dem Motto "Fremdwörter sind mein Hobby" die Fremdworte "reaktionär" und "konservativ" miteinander verwechselt. In einem Teil ihrer Politik ist die ALK sicherlich "konservativ", wenn es im besten Sinne dieses Wortes gilt, Erhaltenswertes zu bewahren. Und zu diesem Erhaltenswerten gehört in Königstein ohne Zweifel die Adenauer-Anlage samt den drei Ahornbäumen. Die wollen wir gegen vermeintlich "fortschrittliche" Politiker verteidigen, die Veränderungen um der Veränderung Willen wollen.

Die ALK wird darauf dringen, daß bei sämtlichen Planungen auch den Bedürfnissen und Empfindungen alteingesessener Königsteiner Rechnung getragen wird.

Unklar ist, wann denn die Bagger rollen werden. Überraschenderweise erklärte der CDU-Pressesprecher in der Presse, daß man mit diesem Projekt "in dieser Legislaturperiode sehr weit kommen wolle." Und der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach gar nur von einem Konzept und nicht von einer Verwirklichung: "Wenn uns nicht in diesen vier Jahren ein Konzept gelingt, ist das Projekt gestorben." Nimmt die CDU tatsächlich an, daß die kommenden vier Jahre nicht für Planung und Baubeginn ausreichen oder soll diese Aussage Entwarnung geben und verärgerten Bürgern Sand in die Augen streuen? Auf jeden Fall bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, äußerst wachsam die Entwicklung in Sachen Innenstadt-Umbau zu begleiten. Hier stehen Entscheidungen und Baumaßnahmen an, die das Gesicht und den Charakter unserer Stadt erheblich verändern werden. Mischen Sie sich ein, vertreten Sie Ihre Meinungen im Bekanntenkreis, gegenüber Politikern und - beispielsweise mit Leserbriefen - in der Öffentlichkeit. Auch wenn viele meinen, daß man sowieso nichts ändern kann, empfehlen wir, aktiv an den in den nächsten Jahren anstehenden Veranstaltungen und Bürgerversammlungen teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Rohr