Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein bedauert, dass es die Mehrheit der Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag abgelehnt hat,
eine Beteiligung der Bürger an der Entscheidung über eine Sanierung des Kurbads zu diskutieren.

Kurbad Königstein - Die ALK möchte ein Bürgervotum zum Kurbad

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor dem Jahreswechsel hatte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK folgenden Antrag vorgelegt:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Meinung der Königsteiner Bürgerinnen und Bürger zu einer grundlegenden Sanierung des Kurbads zu ermitteln.“

Für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung stimmte nur die ALK.

Anlass für den Zeitpunkt des Antrags war eine an diesem Tag erschienene Pressemitteilung des Bürgermeisters, in der er sich dafür ausgesprochen hatte, dass die Bürger vor einer Entscheidung der Gremien zum Kurbad zu Wort kommen sollen. Da sich auch der FDP-Bürgermeisterkandidat ähnlich geäußert hatte, wollte die ALK Nägel mit Köpfen machen und eine öffentliche Willensbekundung des Parlaments in dieser Frage erreichen. Eine Festlegung des Stadtparlaments sei verbindlicher als Willensbekundungen von Kandidaten im Wahlkampf, unterstrich die ALK-Bürgermeisterkandidatin Nadja Majchrzak.

Wenn sich neben der ALK nun neuerdings auch CDU und FDP öffentlich zu einer Beteiligung der Bürger in dieser wichtigen Angelegenheit bekennen würden, dann hätte eine entsprechende Mehrheit im Stadtparlament eigentlich zustande kommen müssen und die Wähler hätten dann eine größere Sicherheit gehabt.

Das ärgerliche an der „großen“ Politik sei ja für Wähler oft, dass vor der Wahl viel versprochen werde, das hinterher aus den unterschiedlichsten Gründen dann nicht umgesetzt werde, so Majchrzak. Unabhängig davon wie man zu der mindestens zehn Millionen Euro teuren Sanierung des Bades stehe, in einer derart wichtigen Frage sollten die Bürger als oberster Souverän zu Wort kommen. Für sie sei klar, dass sie ein entsprechendes Votum der Bevölkerung als Stadtverordnete und mögliche Bürgermeisterin sehr ernst nehme.

Nachdem der Bürgermeister das Kurbad zu einem „ökologischen Leuchtturm“ machen wolle, hätte zugleich die Möglichkeit bestanden, das Kurbad zu einem Leuchtturm der Bürgerbeteiligung zu machen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen warte die ALK jetzt auf drei Gutachten, die etwas mehr Klarheit hinsichtlich der Kosten bringen sollen: Das Raumbuch, das Schadstoffkataster und das Gutachten zum Brandschutz.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet erst am 8. März 2018 und damit nach der Bürgermeisterwahl statt. (19.12.2017)