ALK will Beiträge für Kindergarten senken

Für eine moderate Senkung der Gebühren für Kindergarten und Kinderhort tritt die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein ein. In einem Antrag für das Stadtparlament schlägt die unabhängige Wählergemeinschaft vor, den beschlossenen Anteil der Eltern an den Betriebskosten von derzeit 40 Prozent wieder auf ein Drittel abzusenken, wie dies vor dem Jahr 2012 der Fall war.

Als familienfreundliche Stadt solle Königstein ein entsprechendes Zeichen setzen, argumentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. Die verbesserte Haushaltslage der Stadt sollte einen solchen Schritt ermöglichen. Um den Bildungsauftrag des Kindergartens zu stärken und Familien spürbar zu entlasten, sollten der Besuch von Kindergarten und Hort in Königstein günstiger werden.

Zu hohe Betreuungsgebühren hinderten junge Eltern häufig an einem beruflichen Wiedereinstieg. Dies betreffe zumeist Frauen. Mit einer Senkung der Gebühren werde eine Hürde für einen schnelleren beruflichen Wiedereinstieg gesenkt, erläuterte die Mutter von drei Kindern, die dem Kindergarten- und Hortalter inzwischen entwachsen sind. Eine solche Maßnahme würde auch zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt beitragen. (16.5.2017)

Nachfolgend die Rede der ALK-Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai:

ALK für niedrigere Gebühren

Das Ziel der ALK ist, Familien finanziell zu entlasten und Königstein noch familienfreundlicher zu machen. Königstein ist mit den vielen Schulen, den städtischen Angeboten, aber vor allem auch den Angeboten der Vereine für Familien recht attraktiv. Junge Familien in Königstein anzusiedeln ist für alle hier ein Anliegen. Beim Wohnraum können wir wenig Einfluss nehmen, da die Vermieter und Investoren entscheiden, was eine Wohnung oder ein Haus zu kostet. Wo also können wir helfen? Es ist vor allem die Kinderbetreuung, die für junge Familien von Bedeutung ist. Junge Männer und Frauen stellen sich oft die Frage: Erhalte ich ein Betreuungsangebot für meine Kinder? Kann ich mir das Angebot leisten?

Der Wiedereinstieg in den Beruf sollte daher nicht teuer, sondern attraktiv gestaltet werden. Viele junge Familien haben nicht mehr die Wahl. Es müssen beide Elternteile arbeiten und da stellt man vor allem die Frage: „Was muss ich für die Betreuung meiner Kinder zahlen, wenn ich wieder arbeiten gehe?“

Eine moderate Senkung ist machbar

Aufgrund der Haushaltssituation Königsteins ist eine komplette Abschaffung der Gebühren in absehbarer nicht machbar. Eine moderate Senkung allerdings schon. Wir möchten, dass die Eltern nicht 40 % der Betriebskosten zu zahlen haben, sondern lediglich ein Drittel. Somit werden die Betreuungskosten für Familien günstiger und auch vergleichbarer mit anderen Kommunen. Weiterhin ist uns wichtig, dass diese Regelung in die Präambel der Gebührensatzung der Stadt Königstein aufzunehmen ist. Auch sollten in den städtischen Kindergärten Königstein und Schneidhain Gebühren, die nach der Dauer der Betreuungszeit variieren, einheitlich erhoben werden.

Die Senkung auf ein Drittel ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht nur Wunschdenken äußern, sondern Taten folgen lassen. Daher haben wir diesen Antrag formuliert, in der Hoffnung, dass dieser bei Ihnen Unterstützung findet.

Hohe Kosten für Betreuung in Nachbarstädten

Aus den Diskussionen in den beiden vorangegangenen Ausschusssitzungen konnten wir heraushören, dass Sie alle gerne die Kindergarten- und Hortgebühren senken würden. Wir haben herausgehört, dass Sie bei unserem Antrag vermissen, wie wir die Entlastung der Eltern im Haushalt decken wollen. Dass ein kostengünstigeres Angebot die Attraktivität steigert und daher weniger Eltern ihre Kinder in auswärtigen Kommunen betreuen lassen, erscheint Ihnen nicht nachvollziehbar. Daher lehnen Sie auch unseren Deckungsvorschlag ab. Wir wollten die zusätzlichen Kosten bei einer Senkung der Gebühren mit einem Teil des Betrages decken, den wir als Stadt für die Betreuung Königsteiner Kinder in auswärtigen Kommunen zahlen. 2014 haben wir etwas mehr als 288.000 Euro für die Betreuung Königsteiner Kinder in anderen Kommunen ausgegeben. 2015 waren es schon um die 370.000 Euro. Für 2018 sind sogar 400.000 Euro eingeplant. Macht es Sinn, die Kinder vermehrt außerhalb Königsteins betreuen zu lassen? Nein. Werden wir mit unseren Preisen attraktiver, so braucht man auch nicht mit so hohen Ausgaben für eine externe Betreuung zu rechnen.

Herr Bürgermeister Helm sprach in der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses davon, dass eine Senkung der Gebühren ca. 240.000 Euro an Mehrkosten für die Stadt ausmachen würde. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wiederum sprach Herr Helm davon, dass die Eltern momentan eh nicht 40 % der Betriebskosten zahlen, sondern rund 30 %.

Nach der Gebührenerhöhung im Jahr 2012 wurden die Betreuungsgebühren für Kindergarten und Hort auf 37,5 % im ersten Schritt angehoben. Die zweite Erhöhung wurde zumindest für die Einrichtungen in der Eppsteiner Straße ausgesetzt, da das Gebäude recht marode ist und die Eltern seit mehr als elf Jahren darauf warten, ihre Kinder in einem neuen Gebäude betreuen zu lassen.

Gemeinsam nach Finanzierung suchen

Wenn die Gebühren also momentan eh unserem Antrag entsprechen, benötigen wir im Grunde keinen Vorschlag zur Deckung der Kosten, da ja keine Kosten auf uns zukommen werden. Wir würden laut unserem Antrag in der Gebührensatzung aber festhalten, dass die Eltern ein Drittel der Betriebskosten zu tragen haben und somit eine weitere Erhöhung nach einem Neubau des Kindergartens vermeiden. Dieser ist laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 geplant. Hier rechnen Sie laut Haushaltsplan mit Mietausgaben von rund 18.000 Euro monatlich für den neuen Kindergarten.

Da in den Ausschüssen etwas unterschiedliche Aussagen getroffen wurden, wäre es wichtig zu erfahren, wie die Kostenstruktur nun tatsächlich aussieht und wie sich die Betriebskosten zusammensetzen. Eine entsprechende klare und nachvollziehbare Übersicht ist als Grundlage für Beratung und Entscheidung erforderlich.

Die ALK stellt daher ihren Antrag zurück und bittet die Verwaltung, valide Zahlen zu präsentieren, am besten noch für die laufenden Haushaltsberatungen. Dann könnten alle, die die Gebühren tatsächlich senken wollen, während der Haushaltsberatungen zusammen einen gemeinsamen Weg für die Deckung der anfallenden Mehrkosten suchen und hoffentlich finden.
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