Der in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023 diskutierte Antrag der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein, Daten, Planungen und Zahlen, die bisher zur Kurbadsanierung vorliegen, der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. Einzig von der Klimaliste erhielt der ALK-Antrag Unterstützung.

Zu einer möglichen Kurbadsanierung plädiert die ALK für eine Bürgerbefragung

Die Argumente der Gegner, dass die vorliegenden Zahlen nicht valide seien, ließ die unabhängige Wählergemeinschaft nicht gelten. Schließlich seien in den vergangen zwölf Jahren der Kurbaddiskussion bei jedem entsprechenden Beschluss auch Zahlen veröffentlicht worden, so Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. Das lasse vermuten, dass die Zahlen zum Kurbad für den einen oder anderen unbequem seien, denn den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern seien die Fakten seit dem Frühjahr bekannt. Die auf Initiative der ALK durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Kurbad durch Experten liege vor. In dieser seien die Sanierungskosten, Fördermöglichkeiten und die potentielle jährliche städtische Subventionierung für das Bad errechnet worden.

Ob die kürzlich in der Presse genannten 40 Mio. Euro Sanierungskosten zutreffen und ob sich für Königstein die jährliche finanzielle Belastung in Zukunft weiter erhöhe oder verringere, müsse aus Sicht der ALK frühzeitig den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt werden. Schließlich wirke sich ein Großprojekt mit Folgekosten jedes Jahr auch auf den städtischen Haushalt aus. Die Frage, ob man sich die Sanierung des Kurbads leisten könne und wolle, müsse aus Sicht der stärksten Fraktion offen diskutiert werden. Auch welches Nutzungskonzept angedacht sei, insbesondere wie die Attraktivität des Bades gesteigert werden solle, könne den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden.

Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, argumentiert Majchrzak, denn die Vorplanung (Leistungsphase 2) sei mittlerweile abgeschlossen. Daraus folgen konkrete Planungen in der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3). Mit dem Abschluss der Leistungsphase 2 liegen Kostenschätzungen für die Umsetzung der Maßnahme mit einer Genauigkeit von ± 20 Prozent auf dem Tisch. Es sei nicht nachvollziehbar, so Majchrzak, weshalb man in der Vergangenheit dreimal die Sanierung im Grundsatz beschlossen habe, dazu auch Zahlen genannt und nun nicht dazu bereit sei.

Hinzu käme, dass in den letzten Sitzungen der Kur GmbH Entscheidungen getroffen worden seien, die konkrete Teile des Bauvorhabens festlegen und hohe Kosten nach sich ziehen. Für die Erarbeitung der Entwurfsplanung lägen bei einem Projekt dieser Größe die Kosten im hohen sechsstelligen Bereich. Mit einer Veröffentlichung der aktuellen Planungen, so Majchrzak, könne man gemeinsam mit den Bürgern einen Blick auf die Zukunft des Bades werfen.

Das von einer Leserbriefschreiberin in der jüngsten Ausgabe der Königsteiner Woche richtig beschriebene Vorgehen werde praktiziert, jedoch nicht kommuniziert. Die ALK strebe grundsätzlich immer einen konstruktiven Konsens an, insbesondere bei den von der Leserin genannten Großprojekten. Einzig in der Bewertung des Zeitpunktes für eine öffentliche Kommunikation und Debatte bestehe beim Kurbad kein Konsens. Bei der aktuellen Diskussion zum Bürgerhaus Falkenstein seien gerade die Kostenschätzungen aus der Vorplanung in die Öffentlichkeit getragen worden. Eine ungewöhnliche Praxis sei der ALK-Antrag daher in keiner Weise.

Nach dem Politikverständnis der ALK seien die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in die großen Projekte frühzeitig einzubinden, dies sei eine Pflicht der Mandatsträger. Absolut zu vermeiden sei es, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Gefahr sehe die ALK bei den bereits fortgeschrittenen Kurbadplanungen und habe deshalb Transparenz gefordert.

(3.11.2023)