In einem Antrag für die nächste Sitzungsrunde des Stadtparlaments fordert die ALK, dass die Verwaltung die Informationen
veröffentlicht, die ihr derzeit zur geplanten Sanierung des Königsteiner Kurbades bekannt sind.
Zu einer möglichen Kurbadsanierung plädiert die ALK für eine Bürgerbefragung
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Bereits seit geraumer Zeit werde in nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen städtischen GmbH darüber gesprochen,
welche baulichen Maßnahmen geplant seien, welche Fördermittel eingeworben werden könnten und welche Kosten durch die
Sanierung entstehen könnten.
Kosten und Bauplanungen den Bürgern nicht verschweigen
Es sei höchste Zeit, so die Wählergemeinschaft, nun die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie
der Planungsstand sei und wie teuer eine mögliche Sanierung ausfallen könne. Zudem müsse öffentlich gemacht werden, wann mit
einer endgültigen Kostenschätzung gerechnet werden könne. Mögliche Fördertöpfe und die sich daraus ergebenden potentiellen
Summen seien ebenfalls zu kommunizieren. Es könne nicht sein, so Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt, dass man die Bürger
eines schönen Tages vor vollendete Tatsachen stelle. Zwar seien die Mandatsträger in ihr Amt gewählt und sollten im Interesse
der Bürger entscheiden. Aber, und das sei von jeher das Credo der ALK: Transparenz sei wichtig und man könne den mündigen
Bürgern durchaus zumuten, zu erfahren, wie der momentane Status sei. Schon jetzt, so höre man von den eigenen Vertretern in
der städtischen GmbH, würden Grundsatzentscheidungen getroffen, die für die Kosten, insbesondere auch ein mögliches
jährliches Defizit nach der Sanierung, von Belang seien.
Was ist uns das Kurbad wert?
Seit Beginn der Debatte um eine mögliche Kurbadsanierung habe die ALK für eine Bürgerbefragung plädiert, um die Entscheidung
für oder gegen eine Sanierung auf ein breites bürgerschaftliches Fundament zu stellen. Sollten die Kosten massiv über der seit
Jahren nicht nach oben korrigierten Zahl von 10 – 12 Millionen Euro liegen, so müsse man das den Bürgern mitteilen. Es sollte
öffentlich gemacht werden, wie das Bad nach einer Sanierung aussehen solle, wie man etwa plane, die Attraktivität zu steigern.
Und es müsse kommuniziert werden, ob bei hohen Kosten die Finanzierung des Bades eventuell über Steuererhöhungen, Grundstücksverkäufe
oder den Verzicht auf andere freiwillige städtische Leistungen erfolgen solle.
Selbst, wenn auch heute noch keine endgültigen Zahlen auf dem Tisch lägen, zeichne sich zumindest ein Szenario ab.
Die Königsteinerinnen und Königsteiner weiter im Unklaren darüber zu lassen, lehne die Wählergemeinschaft entschieden ab.
(2.10.2023)
Nachtrag vom 19.10.2023: Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19. Oktober 2023 den Antrag der ALK mit 13 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung abgelehnt. Gegenargument war, dass erst nach Abschluss der aktuellen Planungsphase Förderzusagen beziffert werden
können, die derzeitigen Zahlen also zu Missinterpretationen führen würden.
