Klartext statt Rumgeeiere hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein im Zusammenhang mit dem im Neubaugebiet Kaltenborn III geplanten Wohnprojekt für ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen gefordert.

An die Adresse des Bündnisses gerichtet forderte der ALK-Bauexperte Günther Ostermann eine deutliche Aussage von den verantwortlichen vier Parteien und dem Bürgermeister. Wer wirklich preiswertes Wohnen und das Zusammenleben von und mit Senioren ermöglichen wolle, der müsse dies auch klar sagen, entweder in den Festsetzungen zu dem Bebauungsplan oder zumindest in einer Protokollnotiz des Stadtparlaments.

Keine Gewähr für eine entsprechende Umsetzung

Allein dass das für ein vierstöckiges Haus mit 20 Wohnungen vorgesehene Grundstück in städtischer Hand ist, sei keine Gewähr für eine entsprechende Umsetzung. Auch wenn sich jetzt alle einig seien, reiche es nicht darauf zu setzen, dass dies bei dem städtischen Grundstück auch so bleibe. Es dürfe nicht vergessen werden, dass für einige Stadtverordnete diese soziale Nutzung ausschlaggebend für deren Zustimmung zum gesamten Baugebiet gewesen sei.

Für entsprechende Klarstellungen genügend Zeit und Gelegenheit gehabt

Die Mehrheit dürfe sich nicht hinter dem zeitlichen Argument verschanzen, dass ansonsten eine weitere Offenlage der Unterlagen erforderlich sei. Für entsprechende Klarstellungen hätten Magistrat und Verwaltung im laufenden Verfahren genügend Zeit und Gelegenheit gehabt. Das Argument mit der Zeit lasse die ALK nur bedingt gelten bei einem Bebauungsplan, der bereits seit fast zwanzig Jahren die städtischen Gremien beschäftige.

Kaum zu überbietender Allgemeinplatz

Eine Aussage wie „generationsübergreifendes Wohnen“ sei ein kaum zu überbietender Allgemeinplatz. Es gebe kaum ein Mehrfamilienhaus in Königstein, unter dessen Bewohnern nicht Angehörige verschiedener Generationen anzutreffen seien. Die beteiligte Senioren-Initiative sei schon zu lange mit schönen Worten hingehalten worden.

Größere Fraktion wollte das fragliche Grundstück veräußern

Aus Sicht der größten Fraktion des Stadtparlaments wäre eine klare Aussage überfällig gewesen, zumal eine größere Fraktion des Stadtparlaments noch im vergangenen Jahr das fragliche Grundstück habe veräußern wollen, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen.

(29.5.2018)