Bei der Königsteiner CDU weiß offensichtlich der eine Chef nicht, was der andere Chef tut. Da bereitet der eine Chef eine Informationsveranstaltung zum Thema Alkoholverbot vor, lädt die anderen Fraktionen zur Teilnahme ein und bittet darum, einen im Stadtparlament zu diesem Thema anstehenden Beschluss aufzuschieben, während der andere CDU-Chef dennoch darauf besteht, dieses Thema in der Sitzung am 20. April im Stadtparlament durchzuziehen.

Ein Alkoholverbot auf Spielplätzen gibt es längst in Königstein. Verboten ist Müll liegen zu lassen oder Bänke zu zerstören.

Offensichtlich nach dem Motto „Hauptsache, es wird etwas beschlossen“, will er Tatkraft signalisieren und lehnt die Bitte anderer Fraktionen ab, das Thema bis zu der geplanten CDU-Veranstaltung am 16. Juni über den Problemkomplex aufzuschieben, erklärte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK).

Während der eine CDU-Chef Informationen und Fachleute von außen nach Königstein holen will, startet der andere CDU-Chef nach einer äußerst knappen Abstimmungsniederlage einen polemischen Rundumschlag in der Presse gegen die anderen Fraktionen des Stadtparlaments, mit denen man doch eigentlich von Seiten der CDU sprechen will. Zum wiederholten Mal wundert sich der Chef der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Dr. Wiesehöfer, über Äußerungen der anderen Fraktionen. Umgekehrt wird ein Schuh draus – die anderen Fraktionen wundern sich über dessen Verhalten, meinte die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak.

Alle Fraktionen nehmen die Problematik sehr ernst

Die jüngste Stadtverordnetenversammlung habe sehr deutlich gezeigt, dass alle Fraktionen die Problematik der Zerstörung und Aggressivität von jungen Leuten in der Königsteiner Innenstadt sehr ernst nehmen, es aber keine Patentrezepte zur Lösung der Problematik gebe. Die ALK hat sich dieser Thematik bereits seit geraumer Zeit angenommen und verschiedene Gespräche mit Betroffenen und Augenzeugen geführt, so die Stadtverordnete. Deshalb sei die unabhängige Wählergemeinschaft erfreut über den Vorschlag des CDU-Ortsvorsitzenden Andreas Noack gewesen. Dieser hatte in seinem Schreiben um eine Verschiebung der Entscheidung gebeten, da andere Städte wie Marburg bereits Erfahrungen im Umgang mit dieser Problematik gesammelt haben.

Aus diesem Grund warb die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments mit einem Antrag darum, die Idee des CDU-Vorsitzenden Noack aufzugreifen und abzuwarten, was das Treffen mit Vertretern der Stadt Marburg ergeben wird – doch die CDU-Fraktion blockte diesen - von der eigenen Parteispitze stammenden - Vorschlag im Stadtparlament ab. Die Fraktion der CDU wollte bereits an diesem Abend „ein Zeichen setzen“ – doch es wurde eher das Gegenteil erreicht.

Es ist auch verboten, im Kurpark zu parken. Doch die Einhaltung der Verbote wird eher mangelhaft kontrolliert.

Bestehende Verbote werden mangelhaft kontrolliert

Die Frage ist, was nutzt ein solches Zeichen, das die CDU mit der Brechstange an diesem Abend in die Welt setzen wollte, wenn es an der Umsetzung hapert. Ein Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen oder auf Ballspielplätzen gibt es längst in Königstein. Es ist auch verboten, im Kurpark zu parken, Müll liegen zu lassen oder Bänke zu zerstören. Doch die Einhaltung der Verbote wird eher mangelhaft kontrolliert.

Anstatt die Chance zu nutzen und mit allen Fraktionen an einem Strang zu ziehen, erweckt CDU-Fraktionschef Wiesehöfer den Anschein, als sei sein Hauptinteresse eher, sich und seine Partei als „Retter der Bürger“ darzustellen. Oder war es Herrn Wiesehöfers geheime Absicht, mit seiner forschen Presseerklärung die anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und zum Bundestag im Alleingang zu gewinnen?

Nebenbei: Herr Wiesehöfer warf der ALK vor, diese „verdränge schlichtweg das unhaltbare Treiben der Jugendlichen“. Ein bisschen mehr Differenzierung wäre von Herrn Dr. Wiesehöfer schon zu erwarten, denn schließlich haben, während FDP, SPD und Grüne geschlossen ablehnten, vier der zehn anwesenden ALK-Stadtverordneten bei der Abstimmung sein Anliegen unterstützt, bereits an diesem Abend ein Alkoholverbot zu beschließen. (5.5.2009)