Erfolgreiche ALK-Anträge im Dezember 2012

Im Dezember hat die ALK eine ganze Reihe ihrer Anträge durchgebracht. So wird sich Königstein an der weltweiten Umweltaktion „Earth Hour“ beteiligen und den tristen B8-Trog begrünen. Im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt brachte die Wählergemeinschaft mehr Anträge als in früheren Jahren durch, dennoch reichte das nicht zu einer Zustimmung, da der wichtigste ALK-Antrag keine Mehrheit fand.

Königstein beteiligt sich 2013 an der „Earth Hour“

Die Stadt Königstein beteiligt sich im Jahr 2013 an der weltweit größten Umweltaktion, der „Earth Hour“. Am 23. März werden alle angestrahlten öffentlichen Gebäude in Königstein in der Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr verdunkelt. Dies hat die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember einstimmig beschlossen.

Ursprünglich hatte die ALK beantragt, im Rahmen der weltweiten Aktion für Klimaschutz die Königsteiner Burg zu verdunkeln. Doch dann regte Bürgermeister Leonhard Helm an, nicht nur bei der Burg, sondern bei sämtlichen öffentlichen Gebäuden das Licht für eine Stunde abzuschalten, berichtete der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus, der die Idee zur Beteiligung an dieser seit 2007 jährlich veranstalteten Aktion hatte. Jetzt geht auch an der Falkensteiner Burgruine und am Haus der Begegnung das Licht aus.

Die Stadt Königstein ist am 23. März mit dabei, wenn in über 6.000 Städten in mehr als 150 Staaten die Lichter an markanten Bauwerken verlöschen. Die Königsteiner Burgen stehen dann in einer Reihe mit Big Ben, dem Kölner Dom, der Golden Gate Bridge, dem Empire State Building, dem Kolosseum, der Chinesischen Mauer und der Christus-Statue in Rio. Colloseus wies darauf hin, dass sich auch private Haushalte an der Aktion beteiligen und an diesem Tag für eine Stunde das Licht ausschalten können.

Begrünung der kahlen Betonmauern im Trog der B 8

Auch ein weiterer ALK-Antrag war in der Sitzung des Stadtparlaments erfolgreich. Auf Vorschlag der unabhängigen Wählergemeinschaft sollen die kahlen Betonmauern in dem Trog der B 8 zwischen Kreisel und Adelheidstraße mit selbstklimmenden Pflanzen wie Efeu oder Wildem Wein begrünt werden. Hierfür stimmten 28 Stadtverordnete, während drei SPD-Kommunalpolitiker dagegen votierten. Bei der angestrebten Begrünung soll die angebotene Hilfe von Landschaftsarchitekten aus Kronberg in Anspruch genommen werden. Zudem wird auf Anregung der CDU geprüft, ob ein künstlerisches Element wie ein Gemälde in die Gestaltung integriert werden kann.

Neun Haushaltsanträge durchgebracht

Im Rahmen der Beratungen des Haushalts der Stadt Königstein für 2013 brachte die ALK insgesamt neun Anträge durch. So wird die Wegelücke im Kurpark gepflastert und an der Kreuzung B8/Adelheidstraße ein Geländer zum Schutz der Fußgänger errichtet. Für ein Radwegekonzept wurden 10.000 Euro eingeplant, der gleiche Betrag soll für die Sanierung der Treppe des Hardtbergturms aufgewendet werden, der ein Stück Heimatgeschichte ist.

Sperrvermerke

Sperrvermerke wurden auf Anregung der ALK für den Neubau eines Horts auf dem Gelände der Grundschule (16 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen), für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für die Burg sowie für die Ausgestaltung des Untergeschosses des Hauses der Begegnung angebracht. Diese können nach zufriedenstellender Information durch den Haupt- und Finanzausschuss wieder aufgehoben werden.

Zwei gemeinsame Anträge

Auf Antrag der ALK wurden die für den Parlamentarischen Abend vorgesehenen Kosten um 6.000 auf 6.500 Euro reduziert. Zwei Anträge fanden die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen so gut, dass daraus gemeinsame Anträge aller fünf Fraktionen wurden. So wird sich die Stadt Königstein mit 10.000 Euro an der Anschaffung eines Flügels für das HdB beteiligen und in den neuen Server für die IT im Rathaus sollen 20.000 Euro mehr als bislang geplant investiert werden.

Parkours-Anlage

Mitgetragen hat die ALK die geplante Parkours-Anlage. Hier scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, die Anlage für diese moderne Sportart wieder zu streichen. Die CDU wollte stattdessen lieber eine Minigolf- oder eine Beach-Volleyball-Anlage haben.

Behindertentoilette in der Stadtmitte

Mit Unterstützung der ALK waren die Grünen mit ihren Anträgen erfolgreich, für 1.300 Euro eine Behindertentoilette in der Stadtmitte aufzustellen und 50.000 Euro für unterirdische Glascontainer zu streichen.

Keine Verdopplung der Grundsteuer

Mit Unterstützung der ALK bekam der FDP-Antrag eine Mehrheit, die Grundsteuer ab dem Jahr 2014 nicht von bislang 340 Punkten auf 700 Punkte mehr als zu verdoppeln.

Gescheitert ist die ALK mit ihren Anträgen gegen die starke Erhöhung der Friedhofsgebühren und gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete Kurbad/Biesten und Kaltenborn III.

Ablehnung des gesamten Haushalts

Entscheidend für die Ablehnung des gesamten Haushalts durch die ALK waren die im November beschlossenen drastischen Erhöhungen der Gebühren für Kindergarten und Hort sowie die Bebauung des Schneidhainer Sport- und Spielplatzgeländes, verbunden mit der Verlegung des Sportplatzes. Die Kosten für den neuen Sportplatz inklusive Grundstückskauf und Sportlerheim summieren sich auf über fünf Millionen Euro, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter.

Neubau von Kindergarten, Hort und U3-Betreuung

In seiner Haushaltsrede bezweifelte er, dass es trotz aller Beteuerungen für Schneidhain einen adäquaten Supermarkt geben werde. Als weiteren wichtigen Punkt nannte Malter den Neubau von Kindergarten, Hort und U3-Betreuung. Hier favorisierte er ein Kinderzentrum auf dem städtischen Gelände am Forellenweg, das nach der Umsiedlung des Betriebshofs errichtet werden könnte. Den vorgeschlagenen Hort auf Stelzen an der Grundschule halte die ALK für nicht umsetzbar. Es bleibe zu wenig vom Schulhof übrig, das Gebäude sei zu massig, der Schulhof werde größtenteils verschattet und der Baubetrieb würde den Unterricht empfindlich beeinträchtigen.

In Bezug auf die zurückgenommene drastische Erhöhung der Grundsteuer auf 700 Punkte ab dem Jahr 2014 sagte Malter, es gelte abzuwarten, ob Ende kommenden Jahres diese Erhöhung nach den Wahlen zu Bundestag und Landtag wieder ein Thema für Königstein werde. (14.12.2012)
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