Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat beschlossen, in städtischen Gremien nur mitzuwirken, wenn sie ungefähr entsprechend ihrer vom Wähler bestimmten Stärke beteiligt wird.

Deshalb arbeite die ALK nicht im Arbeitskreis Mieten Vereinsheime mit, der sich aus vier Vertretern der vier Bündnisfraktionen und zwei Vertretern des Magistrats (beide CDU) zusammensetze, erklärte der Fraktionsvorsitzende Robert Rohr.

Die ALK wolle nicht das siebte Rad am Wagen des Bündnisses sein. Bei einer derartigen Zusammensetzung des Arbeitskreises hätte man nicht viel zu sagen und solle wohl eher als Alibi dienen. Bei einem Gremium von sieben oder acht Mitwirkenden erwarte die ALK, die von 35,5 Prozent der Wähler in das Stadtparlament geschickt wurde, mit mindestens zwei Vertretern berücksichtigt zu werden.

Es wäre außerdem gut gewesen, wenn der Magistrat keinen Arbeitskreis, sondern eine "Kommission" gebildet hätte, in der laut Hessischer Gemeindeordnung auch "Sachkundige Bürger", in diesem Fall Mitglieder von Vereinen/Vereinsvorständen, hätten mitarbeiten können.

Aber völlig außen vor ist die ALK nicht, denn die Vorschläge dieses Arbeitskreises, sofern er sich zu solchen durchringt, gehen dann durch den Magistrat und müssen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Vorhaltungen von Seiten der Stadt Königstein

In der Taunus Zeitung am Freitag, 08.09.2017 und der Königsteiner Woche am Donnerstag, 07.09.2017 wurden der ALK von Seiten der Stadt Königstein Vorhaltungen gemacht, da die ALK nicht an dem Arbeitskreis Vereinsheime teilnimmt, der die Aufgabe hat, eine Regelung für Mieten und Umlagen bei der Nutzung städtischer Gebäude wie Dorfgemeinschaftshäuser, Dorn-Halle, Bürgerhaus Falkenstein und der neuen Vereinsheime am Sportplatz Schneidhain zu finden.

Einzug in Vereinsheime ohne Nutzungsvereinbarung

Nachdem der Magistrat, Sportdezernent Pöschl und die Verwaltung jahrelang nicht vorangekommen sind und vergebens nach einer Regelung für die Nutzung von Vereinsheimen, Bürgerhäusern und Dorfgemeinschaftshäusern gesucht haben, soll es nun ein Arbeitskreis richten. Zwischenzeitlich waren in die neuen Heime am neuen Sportplatz Schneidhain bereits zwei Vereine eingezogen, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnet worden wäre.

ALK hatte empfohlen Vereinsvertreter einzuladen

Die ALK, die im Rahmen einer Fraktionssitzung mit Vertretern der betroffenen Vereine diskutiert hatte, hatte ohne Erfolg empfohlen, Vereinsvertreter zu einer Sitzung des Magistrats einzuladen. Jetzt folge die Stadt offenbar der deutschen Spruchweisheit: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“.

Frühzeitig auf angemessenere personelle Beteiligung hingewiesen

Die ALK hatte frühzeitig in einem Schreiben auf ihren Wunsch nach einer angemesseneren personellen Beteiligung hingewiesen, aber darauf nicht einmal eine schriftliche Antwort erhalten.

Informationsfluss seit Bildung des Viererbündnisses etwas versiegt

Ohnehin sei der Informationsfluss aus dem Rathaus seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 und der Bildung des Viererbündnisses etwas versiegt. In den Jahren zuvor hatte der Bürgermeister in der Regel vor jeder Sitzung des Stadtparlaments die Vertreter aller fünf Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, in denen Hintergrund­informationen vermittelt, intern auf anstehende Entwicklungen hingewiesen und die Meinung der Fraktionen abgefragt wurde. Seit der Gründung des politischen Viererbündnisses habe es derartige vertrauliche Gespräche nicht mehr gegeben, so die größte Fraktion des Stadtparlaments. (9.9.2017)