Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erklärte, normalerweise gelte bei Bürgermeisterwahlen als Faustregel für die Kosten "Eine Mark pro Wahlberechtigtem". Die Kleinstadt Königstein hat rund 11.300 Wahlberechtigte. Selbst wenn man einen Luxus-Wahlkampf mit "Zwei Mark pro Wahlberechtigtem" ansetze, habe die Königsteiner CDU deutlich mehr als diesen Richtwert ausgegeben. Dagegen kostete 1999 der erfolgreiche Wahlkampf des CDU-Landratskandidaten Gall im Main-Taunus-Kreis mit DM 20.000 vergleichsweise wenig.

Die ALK hatte die CDU in einem Brief aufgefordert, die Kosten für die Bürgermeisterwahl von 1996 zu veröffentlichen. Dr. Schlachter bezeichnete die mündliche Reaktion des CDU-Ortsvorsitzenden Krimmel darauf als absolut unzureichend. Da die CDU bislang keine Auskunft gegeben habe, forderte die ALK nun den CDU-Kandidaten Bürgermeister Huke auf, seine Wahlkampfkosten selbst offenzulegen. Wer wie Huke bei der geplanten Bundesstraße 8 vorgebe, die Zahl der zu fällenden Bäume auf die Zehnerstelle exakt vorrechnen zu können, der sollte doch zumindest die Tausender seines eigenen kostspieligen Wahlkampfes zusammen zählen können.

Dr. Schlachter erinnerte daran, dass in den Rechenschaftsberichten der Parteien Spenden von mehr als 20.000 Mark veröffentlicht werden müssen. Dieser Betrag sei auf ganz Deutschland bezogen. In Relation dazu müßten in einer Kleinstadt wie Königstein mit 16.000 Einwohnern eigentlich Spenden im lokalen Bereich ab einer Höhe von mindestens 1000 Mark veröffentlicht werden, die eine Partei oder ihr Kandidat zur Wahl erhalten haben.

In der Verfassung steht über die Parteien: "Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechnung geben." Weiter heißt es im Parteiengesetz, Spenden dürfen nicht angenommen werden, "die in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."

In ihrem Brief, den die unabhängige Wählergemeinschaft bereits Anfang Januar vor dem Eingeständnis der Vermächtnis-Lüge der Hessen-CDU abschickte, schrieb die ALK, selbstverständlich sei die Königsteiner CDU juristisch nicht zu einer Veröffentlichung verpflichtet - mit einer Veröffentlichung der Herkunft des für eine kleine Stadt relativ hohen Betrages könne die CDU aber dem Geist des Gesetzes entsprechen. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Parteien solle die Königsteiner CDU mit Offenheit Klarheit schaffen. Dies könnte zur Glaubwürdigkeit der Parteien beitragen. Auch anderenorts, wie beispielsweise Bad Homburg, habe die dortige CDU jüngst die Kosten des Ober-Bürgermeisterwahlkampfes veröffentlicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Königsteiner CDU und ihr Bürgermeister in dieser Frage solche Geheimniskrämer seien.

Da die ALK von anderen nur das fordert, was sie selbst auch bereit zu tun ist, legte die unabhängige Wählergemeinschaft ihre eigenen Zahlen offen: Im Wahlkampf nahm die ALK in der Zeit zwischen der Nominierung ihres Kandidaten Robert Rohr auf der Mitgliederversammlung am 16. Juli und dem Wahltag am 6. Oktober 1996 Spenden von insgesamt 11.780 Mark ein. Sämtliche 39 Spenden stammten von Personen und nicht von Firmen. Die Spenden reichten von 10 bis hin zu 2.400 Mark. Bis auf eine Ausnahme kamen sämtliche Spenden von Königsteinern - auch ein früherer Königsteiner, der immer noch sehr eng mit seiner Heimatstadt und der ALK verbunden ist, spendete 500 Mark. Aber nicht nur ALK-Mitglieder unterstützten den Wahlkampf von Robert Rohr, auch mehrere Mitglieder von CDU, SPD und FDP spendeten für den ALK-Kandidaten. Einer von ihnen schrieb auf seine Überweisung "Für Chancengleichheit". Dass ein Beitrag zur Chancengleichheit bitter nötig war, werde angesichts des opulenten Huke-Wahlkampfs mehr als deutlich. Während beispielsweise der ALK-Kandidat für sein aus Kostengründen einfarbiges Wahlplakat teilweise Mitleid geerntet habe, sei Bürgermeister Huke mit Vier-Farb-Plakaten, einer vielseitigen farbigen Wahlzeitung und farbigen Flugblättern gleich zu mehreren Themen in die Vollen gegangen.

Die ALK kostete die Wahl 14.600 Mark. Im Einzelnen gab die ALK für Anzeigen in der lokalen Presse 7.875, für Plakate und Flugblätter 3.317, für T-Shirts und Tragetaschen 2.842 sowie für kleinere Posten wie Saalmiete, Porto, etc. 526 Mark aus. Damit entstand im eigentlichen Wahlkampf ein Minus von 2.255 Mark. Dieses konnte aber ausgeglichen werden, da die ALK vor Mitte Juni und nach dem 6. Oktober noch weitere 4.400 Mark an Spenden erhielt - ebenfalls allesamt von Königsteinern. Die Zahl der Spenden summierte sich auf insgesamt 57. Die größten Spenden kamen aus den Reihen der ALK-Mandatsträger. Fünf der Spenden lagen in der Größenordnung zwischen 1.000 und 2.400 Mark. (21.2.2000)

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