Als „überflüssigen Polittourismus“ hat die ALK die Reise des Landrats und etlicher Hochtaunus-Bürgermeister nach Brüssel bewertet. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) sei befremdet über die Tatsache, dass der Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ein eigenes EU-Büro in Brüssel eröffnet habe und dieses den Steuerzahler jährlich 450.000 Euro koste, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Brüssel war Reiseziel des Landrats und etlicher Hochtaunus-Bürgermeister

Es sei ein Rückfall in Zeiten der Kleinstaaterei, wenn nicht nur das Bundesland Hessen eine Vertretung in der EU-Hauptstadt unterhalte, sondern auch noch der Ballungsraum Rhein-Main glaube, dort gesondert vertreten sein zu müssen. In einer Anfrage will die unabhängige Wählergemeinschaft jetzt wissen, wie hoch der Anteil des Hochtaunuskreises an den jährlichen Kosten des Büros von 450.000 Euro ist und wie viel die Reise des Landrats mit zahlreichen Bürgermeistern nach Brüssel gekostet hat.

Verschwendung von Steuergeldern

Vor dem Hintergrund der hohen Kreisumlage des Hochtaunuskreises, mit der den Städten gegen ihren Willen das Geld aus der Tasche gezogen werde, sei eine solche Reise eine Verschwendung von Steuergeldern, so die Fraktionsvorsitzende. Fraglich sei zudem der Nutzen dieser Reise. Welche Erkenntnisse hätten der Landrat und die Bürgermeister aus Brüssel mitgebracht, die nicht auch auf anderen Wegen hätten beschafft werden können, fragte Schlachter.

"Betriebsausflug von hauptamtlichen Kommunalpolitikern"

All die dürftigen Informationen hätten ebensogut über eine einfache Recherche im Internet oder durch eine Anfrage in der vorhandenen hessischen Landesvertretung in Brüssel ermittelt werden können. Und die Information, dass die EU gegen die Verwendung herkömmlicher Glühbirnen vorgeht, hätte man auch durch Zeitungslektüre gewinnen können. Nach den in der Presse wiedergegebenen dürftigen Erkenntnissen habe es sich bei der Reise wohl eher um einen Betriebsausflug von hauptamtlichen Kommunalpolitikern aus dem Taunus in die große weite Welt gehandelt. (19.10.2011)