Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein arbeitet zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Dies trifft auch auf die übrigen Fraktionen des Stadtparlaments zu, ist die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt überzeugt. Es bestehe kein Grund für den herben Rundumschlag von Bürgermeister Leonhard Helm gegen alle Fraktionen des Stadtparlaments.

Helm hatte im Interview mit einer Lokalzeitung behauptet: „Es hat sich leider in letzter Zeit in erschreckender Weise eingebürgert, dass Parteien und Wählerge­meinschaften private Interessen zunehmend über das öffentliche Interesse stellen, statt ihrer eigentlichen Aufgabe der sorgfältigen Abwägung nachzukommen. Das ist ein völlig falscher Stil in der Politik!“

Nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters

Zum einen treffen diese Vorhaltungen nicht zu, zum anderen sei es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, die Arbeit der politischen Gruppen zu bewerten, sagte die Fraktionsvorsitzende. Vielmehr sei es laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die wichtigste Aufgabe des Stadtparlaments, die Arbeit der Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats zu überwachen.

Völlige Missinterpretation der Tatsachen durch den Bürgermeister

Es sei eine völlige Missinterpretation der Tatsachen durch den Bürgermeister, wenn eine Fraktion einen von Bürgern kritisierten vermeintlichen Missstand wie bei der Kläranlage Schneidhain aufgreife. Nachhaken gehöre zur Aufgabe der Fraktionen und sei keine Majestätsbeleidigung. Wenn der Bürgermeister schon anspreche, dass zunehmend private Interessen über das öffentliche Interesse gestellt würden, dann sollte er besser zum neuen Flüchtlingsheim in den Forellenweg und in den Falkensteiner Reichenbachweg schauen, wo Wald zu Bauland für zwei Villen wurde.

Erwarte von Helm, sich von seinen Äußerungen zu distanzierien

Der Bürgermeister solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und sich nicht zu sehr von der Vorbereitung seiner Jubelfeier zum dritten Amtsantritt ablenken lassen, meinte Hammerschmitt. Sie erwarte von Helm, dass dieser sich von seinen Äußerungen distanziere.

(7.5.2018)