Bürgermeisterkandidaten und der Datenschutz

Der Bürgermeister von Königstein hat 3.500 Werbebriefe an ältere Königsteiner geschickt. Diese Briefe haben auch 310 Bürger erhalten, die ausdrücklich die Weitergabe ihrer Daten für private Zwecke untersagt hatten.

In einer Presseerklärung habe Bürgermeister Helm (CDU) in der vergangenen Woche wortreich versucht, andere Verantwortliche für diese Panne ausfindig zu machen. Und auch Gegenkandidatin Nadja Majchrzak wurde bei dieser Gelegenheit vom Bürgermeister kritisiert, dass sie ihm nicht auf eine E-Mail geantwortet habe, wundert sich Majchrzak.

Mitternächtliche Mail mit Termin am frühen Morgen

Da schreibe der Bürgermeister nachts um 0.35 Uhr eine E-Mail an seine drei Konkurrenten und erwarte, dass diese neun Stunden später (9.30h) zu einem „Gespräch unter acht Augen“ im Büro eines CDU-Stadtverordneten erscheinen. Sie habe dieser äußerst kurzfristigen Einladung nicht Folge geleistet, da sie zu diesem Zeitpunkt einen Info-Stand auf dem Wochenmarkt hatte, erläuterte sie. Später habe der Bürgermeister in dieser Angelegenheit nichts mehr von sich hören lassen.

Panne in der Umgebung des Bürgermeisters

Es sei nicht ungewöhnlich, dass in der Umgebung des Bürgermeisters eine Panne passiere und dann andere schuld seien, so die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Dass ein solcher Vorfall dann aber auch noch für einen Vorwurf an seine Gegenkandidatin herhalten müsse, sei kein besonders guter Stil.

Die ALK-Kandidatin glaubt nicht, dass die 310 Werbebriefe des Bürgermeisters bei den betroffenen Empfängern negative Auswirkungen für den Bürgermeister in Bezug auf das Wahlverhalten hatten. Fünf Tage vor der Wahl hätten die meisten der Empfänger wohl schon gewusst, wen sie wählen würden. Es sei nur schwer vorstellbar, dass ein Sympathisant des Bürgermeisters nur wegen dieses Briefes seine Meinung geändert hätte.

Eine Entschuldigung des Bürgermeisters hätte gereicht

Majchrzak meinte, es hätte gereicht, wenn sich der Bürgermeister bei den betroffenen Bürgern entschuldigt hätte. Lange Erklärungen mit Schuldzuweisungen an Verwaltungsmitarbeiter und Kritik an der Gegenkandidatin seien für das Amt unpassend.

Majchrzaks Briefe unter sichergestellter Berücksichtigung der Sperrvermerke

Auch Majchrzak hatte Briefe an ältere Mitbürger verschickt, aber nicht so viele wie der Bürgermeister. Sie hatte die entsprechenden Adressaufkleber über die Stadtverwaltung bei dem kommunalen IT-Dienstleister ekom 21, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestellt, diese unter sichergestellter Berücksichtigung der Sperrvermerke erhalten und umgehend bezahlt.

(15.2.2018)

Hier geht's zur Homepage der
Bürgermeisterkandidatin Nadja Majchrzak

www.bürgermeisterin.com

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