Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein ist mit der Auskunftspolitik von Bürgermeister Leonhard Helm unzufrieden. Dabei geht es um eine Entgrünungsaktion am Königsteiner Wahrzeichen. Ehrenamtliche Helfer hatten im August in einer konzertierten Aktion wucherndem Bewuchs von den Burgmauern entfernt.

„Das ehrenamtliche Engagement des Vereins für Denkmalpflege schätzen wir sehr“, erklärte ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak, „denn Pflege und Erhaltung der Burgruine sind sehr wichtig für Königstein“. Deswegen habe die unabhängige Wählergemeinschaft ALK auch zusätzlich 150.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen der Burg in den Haushalt 2017 einstellen wollen, habe dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht gestattet

In Sachen Burg hat sich die Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit einer einfachen Frage frei nach dem Motto „wer nicht fragt, bleibt dumm“ an Bürgermeister Leonhard Helm gewandt. Sie wollte erfahren, ob die Entgrünungsaktion im August mit Genehmigung der Stadt oder der Unteren Naturschutzbehörde stattfand. Wie allgemein bekannt sein sollte, sind derartige Rückschnitte nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§39 BNatSchG) in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht gestattet, es sei denn, es liegen behördliche Genehmigungen vor. Grund hierfür ist der Schutz von wild lebenden Tieren in naturnahen Gebüschen und anderen Gehölzen während der Brut- und Setzzeit.

Antwort vor dem Stadtparlament verweigert

Auf diese Frage sei der Bürgermeister in der Sitzung allerdings die Antwort schuldig geblieben, bedauerte Majchrzak. Er hätte zwar die Antwort gewusst, habe diese aber offenbar aus prinzipiellen Gründen vor dem Stadtparlament verweigert, so die ALK-Sprecherin. Trotz Nachfragens sei er hartnäckig bei seiner Auffassung geblieben, dass er diese Frage nicht beantworten müsse, da diese bereits in einem der Ausschüsse im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung gestellt und von ihm beantwortet worden sei. Unabhängig davon, ob dies zutreffe, so betonte die Stadtverordnete, sei der Vertreter des Magistrats verpflichtet, im Stadtparlament, dem obersten Organ der Stadt, Fragen zu beantworten, die unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ gestellt werden. Die Geschäftsordnung sehe keine Ausnahmeregelungen für eventuell in ähnlicher Form in anderen Gremien der Stadt gestellte Fragen vor. Es sei das gute Recht eines jeden Stadtverordneten, sich im Stadtparlament mit Anfragen an den Magistrat zu wenden.

Zudem wies die ALK noch in der Sitzung darauf hin, dass diese Frage bislang in keinem Ausschuss gestellt worden sei. Im Bau- und Umweltausschusses sei nicht nach der Entgrünungsaktion vom August gefragt worden. Die dort gestellte Anfrage habe sich auf die noch nicht erfolgte Beantwortung einer im Juni gestellten schriftlichen Anfrage zu den baulichen Sanierungsmaßnahmen auf der Burg in den vergangenen Jahren bezogen, wie auch dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen sei.

Bürgermeister räumt in der Presse seinen Irrtum ein

Zwischenzeitlich habe der Bürgermeister offenbar seinen Irrtum erkannt – gegenüber einer Lokalzeitung habe er später freimütig eingeräumt, dass die ALK-Frage zuvor in einem Ausschuss weder gestellt noch beantwortet worden sei. Die tatsächliche Antwort auf die ALK-Frage durften die Parlamentarier dann der Presse entnehmen: Es gab keine behördliche Genehmigung für grundlegende Arbeiten auf der Burg, lediglich Aufräumen und Saubermachen seien gestattet worden, so Helm, Einschnitte ins Grün seien ausdrücklich untersagt worden. Auch wenn er das Engagement des Vereins für die Burg schätze, hätte er sich ein anderes Vorgehen gewünscht, sagte der Bürgermeister laut Presse.

Niemand erwarte von Bürgermeister Helm, dass er alle Anfragen aus dem Stegreif beantworten könne, so Majchrzak. Es irritiere aber, wenn der Bürgermeister die Antwort kenne, diese aber vor dem Stadtparlament verweigere.

Wann liegt das lange versprochene Pflegekonzept vor?

Im Zusammenhang mit der Burg fragt sich die stärkste Fraktion des Stadtparlaments, wann das lange versprochene Konzept vorliegen wird, das endlich Klarheit schaffen soll, wie das Königsteiner Wahrzeichen unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes und der Ökologie gepflegt werden soll. (5.10.2016)