Nach Meinung der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) gibt es derzeit in Königstein eine äußerst ungewöhnliche politische Konstellation. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter sieht eine zunehmende Konfrontation zwischen der CDU/FDP-Regierungskoalition und Bürgermeister Fricke, CDU.

So habe die Koalition einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der sich mit dem Kostenanstieg der Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes beschäftigen soll. Von derartigen Ausschüssen gab es in den vergangenen 25 Jahren gerade mal eine Handvoll. Und diese seien häufig von der Opposition initiiert worden.

Ebenfalls äußerst ungewöhnlich sei der Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen von der eigenen Partei CDU im Stadtparlament durchgebrachten Antrag. Eine derartige Konfrontation eines Bürgermeisters mit dem Parlament habe es in den vergangenen 30 Jahren nicht allzu häufig gegeben. Und dabei ging es meist um bedeutendere Angelegenheiten wie die Rückabwicklung des Bangert-Geschäfts und nicht, wie jetzt, um die schräge Anordnung von Parkplätzen. Außerdem sollte man annehmen, so Schlachter, dass es zwischen Parteifreunden elegantere Möglichkeiten gebe, Unstimmigkeiten aus der Welt zu schaffen, ohne gleich mit Widersprüchen, Akteneinsichtsausschüssen und Presseartikeln übereinander herzufallen.

Ziemlich einmalig sei auch die Kritik der CDU-Regierungsfraktion an der von ihrem Parteifreund Fricke geführten Stadtverwaltung. So habe die CDU-Fraktionsvorsitzende Metz der Verwaltung vorgeworfen, keine erkennbaren Schritte unternommen zu haben, um die Entscheidung der Stadtverordneten in Sachen Minigolf-Bebauung vorbereitend zu begleiten, es sei keine fundierte Grundlage erarbeitet worden. Und der CDU-Stadtverordnete Hees habe seiner Vorsitzenden sekundiert, dass von der Verwaltung keine Basis für eine Entscheidung erarbeitet worden sei.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende bezeichnete diese Kritik als anmaßend. Die CDU gebärde sich, als sei die Stadtverwaltung ein Hilfsorgan der Partei. Offensichtlich erwarte die CDU, dass die Verwaltung zu springen habe, wenn die Regierungskoalition in der Presse ihre Absichten verkünde, sagte Schlachter unter Anspielung auf die in der Presse veröffentlichten Pläne der CDU/FDP-Koalition zur Bebauung des Minigolfgeländes und einer weiteren Tiefgarage im Bereich Adenauer-Anlage. Entscheidend für die Verwaltung seien aber Recht und Gesetz sowie Beschlüsse von Stadtparlament und Magistrat, nicht aber der Wille und die Erwartungen von Politikern der Mehrheitsparteien. Im vorliegenden Fall, so die ALK-Fraktionsvorsitzende, sei die Kritik am Stadtplanungsamt zudem unzutreffend. Neben der üblichen Arbeit sei das Amt derzeit mit mehreren Bebauungsplänen befasst (Kreisel, Johanniswald, Kaltenborn, Peterlingswiesen) und müsse die Vorstellungen der Investoren zur Minigolfbebauung koordinieren. In relativ kurzer Zeit habe das Amt eine Studie zum Innenstadtverkehr sowie eine vergleichende Studie zu den Auswirkungen der fünf vorgeschlagenen Projekte auf die Beine gestellt. Dass diese Studien nicht zur Entscheidung ausreichten, liege aber nicht am Stadtplanungsamt sondern an den unzureichenden Vorgaben der Politiker und dem Zickzack-Kurs der Regierungskoalition.

Schlachter forderte die Koalition und deren Bürgermeister auf, in einer derart verfahrenen politischen Situation keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, bloß um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies werde dadurch doch nicht erreicht. Die politischen Akteure der Mehrheit dürften jetzt nicht durch schwerwiegende Beschlüsse Fakten schaffen, unter denen die Bürger Königsteins auch dann noch zu leiden hätten, wenn die derzeitigen Macher in CDU/FDP und Rathaus längst nicht mehr im Amt seien. (11.7.2004)