„Der Wählerwille darf nicht durch taktische Entscheidungen verzerrt werden“, so die CDU-Vorsitzende Annette Hogh in der
"Königsteiner Woche" (15. Mai). Sie macht sich Sorgen um die AfD, weil diese in einer geheimen Wahl nicht in den Magistrat
gewählt wurde, sondern die ALK ein drittes Mandat erhielt.
Offensichtlich wäre der Königsteiner CDU ein Mandat für die AfD lieber gewesen, als ein zusätzliches Mandat für die ALK.
In Hessen stuft das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Die Einstufung erfolgte im September 2022 auf Basis tatsächlicher Anhaltspunkte.
„Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes,
nämlich tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen, lägen
bei der AfD vor. Das Verwaltungsgericht habe unter Beachtung der Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD im Ergebnis etwa
zutreffend angenommen, dass die AfD für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete. Es gebe hinreichende Aussagen,
die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern, insbesondere Asylsuchenden, als ethnisch „Fremde“ richteten. Weiterhin
gebe es Anhaltspunkte für eine diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne
Migrationshintergrund. Entsprechende Äußerungen deuteten an, dass Deutsche mit Migrationshintergrund einen rechtlich
abgewerteten Status hätten und der Remigration unterliegen sollten. Ferner sehe der Senat Anhaltspunkte dafür, dass Muslime
pauschal herabgewürdigt würden. Es spräche auch einiges dafür, dass die AfD das Vertrauen der Bevölkerung in die
Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland von Grund auf erschüttern und damit zugleich die freiheitliche demokratische
Grundordnung in ihrer Ausprägung als Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fragwürdig erscheinen lassen wolle“.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte dies im September 2025 endgültig als rechtmäßig. Aktuell läuft
wieder ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Eine Entscheidung soll in wenigen Tagen fallen.
ALK: Gewissensentscheidung bei demokratischer Wahl akzeptieren
Unter Umständen ist das Kasseler Urteil der CDU-Königstein nicht bekannt. Rätselhaft bleibt aber darüber hinaus, warum sich
die CDU bei all diesen allgemein bekannten Fakten nicht von der AfD distanziert. Auch sollte das Ergebnis einer geheimen und
demokratischen Wahl gewürdigt und akzeptiert werden. Die ALK weist den indirekten Angriff auf eine Stadtverordnete oder einen
Stadtverordneten zurück, eine Gewissensentscheidung in Abrede zu stellen beziehungsweise diese ausschließen zu wollen.
Im Übrigen gab es bei den Magistratswahlen in den letzten 50 Jahren mehrfach Leihstimmen; nicht auszuschließen, dass daran
auch die CDU beteiligt war.
(19.5.2026)
