Im Vorfeld der ersten Sitzung des neugewählten Königsteiner Stadtverordnetenversammlung haben sich die beiden mit Abstand größten Fraktionen auf die personellen Weichenstellungen für die neue Wahlperiode des Stadtparlaments verständigt.

Es handele sich um strukturelle personelle Entscheidungen von CDU (14 Sitze) und Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (12 Sitze) für den Start und insbesondere die erste Stadtverordnetensitzung am 2. Mai und nicht um eine Koalition oder Kooperation für die nächsten fünf Jahre, erklärte die ALK-Spitzenkandidatin Dr. Hedwig Schlachter. Erstmals seit ihrer Gründung vor 30 Jahren werde die seither zweitstärkste Fraktion ALK entsprechend ihrer Bedeutung beteiligt. Dies sei auch eine Respektbekundung für die Wähler der ALK, die bei der Wahl am 27. März 32,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt hatte.

Stadtverordnetenvorsteher wird auf Vorschlag der ALK besetzt

Die CDU als stärkste Fraktion werde wie bisher mit Walter Krimmel den ehrenamtlichen 1. Stadtrat stellen, berichtete Schlachter. Das andere hervorgehobene Amt neben dem des Bürgermeisters, der Stadtverordnetenvorsteher, werde auf Vorschlag der ALK besetzt. Über die Person werde die unabhängige Wählergemeinschaft auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag nach Ostern entscheiden. Es gebe in den Reihen der Wählergemeinschaft mehrere für diese Position geeignete Stadtverordnete.

ALK und CDU vereinbarten zudem, den ehrenamtlichen Magistrat bei seiner langjährigen Größe von neun ehrenamtlichen Stadträten zu belassen und nicht auf zehn zu erhöhen. In einem Gespräch aller Fraktionen am vergangenen Freitag schlugen CDU und ALK den anderen Parteien vor, sich an einer gemeinsamen Liste für den Magistrat zu beteiligen. Diese könne dann einvernehmlich und offen gewählt werden. Nach dem entsprechenden Berechnungsverfahren würden dem Magistrat dann entsprechend dem Stärkeverhältnis neben Bürgermeister Leonhard Helm je drei Vertreter von CDU und ALK sowie je ein Vertreter von FDP, SPD und Grünen angehören. Jede Fraktion würde Nachrücker benennen. Durch eine Vereinbarung werde sichergestellt, dass ein ausscheidendes ehrenamtliches Magistratsmitglied durch einen Vertreter der entsprechenden Fraktion ersetzt werde.

Weiter vereinbarten CDU und ALK, die Zahl der Sitze in den drei Parlamentsausschüssen aus arbeitsökonomischen Gründen von 13 auf elf zu vermindern, wie dies auch in den Jahren vor 2006 der Fall gewesen war. Von den 11 Ausschusssitzen entfallen auf CDU und ALK je 4, auf FDP, SPD, Grüne je ein Sitz. Ursprünglich hatte die ALK die Zahl der Sitze auf neun entsprechend dem Magistrat reduzieren wollen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher der kleineren Fraktionen

Bei den Vereinbarungen der beiden größten Fraktionen seien auch die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der drei kleineren Fraktionen berücksichtig worden, betonte Schlachter. So bleibe die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen bei fünf. Diese hätten ein Rederecht in allen Ausschüssen. So könnten die kleineren Fraktionen, die über drei oder vier Mitglieder im Parlament verfügen, in den Ausschüssen neben ihrem gewählten Mitglied ihre Argumentationskraft zusätzlich durch „ihren“ stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher verstärken. Damit sei die Hälfte einer kleinen Fraktion im Ausschuss vertreten. Dass jede Fraktion einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher stelle, sei nicht selbstverständlich, erläuterte die ALK-Fraktionsvorsitzende. So gebe es in der wesentlich größeren Stadt Bad Homburg lediglich zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher. Selbst die Großstadt Frankfurt kommt bei 93 Stadtverordneten mit vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern aus. Zudem habe die CDU beschlossen, einen ihrer drei Sitze im künftigen Aufsichtsrat des Krankenhauses den Grünen zu überlassen, die ansonsten dort keinen Sitz hätten. Die ALK überlege zudem, ob sie für einzelne Ausschüsse und Aufsichtsräte auch Mitglieder von kleineren Fraktionen benenne. Dies werde aber erst am 28. April entschieden, so Schlachter.

ALK wird Vorsitz des Bauausschusses vorschlagen

Nach der mündlichen Vereinbarung der Fraktionen, die auf CDU-Seite vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees, dessen Stellvertreterin Katja Metz und 1. Stadtrat Walter Krimmel sowie vom ALK-Vorsitzenden Robert Rohr und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak und Berthold Malter getroffen wurde, wird der wichtigste Ausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss, wie bisher von einem CDU-Vertreter geleitet. Der Vorsitz im Ausschuss für Jugend-, Kultur- und Sozialangelegenheiten wird weiterhin eine ALK-Vertreterin innehaben. Zusätzlich wird die ALK für den Bauausschuss eines ihrer vier Mitglieder für den Vorsitz vorschlagen. In jedem Ausschuss solle ein Vertreter der kleineren Fraktionen einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden werden.

Als Stellvertreter der Stadt Königstein für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wird wie bisher Bürgermeister Helm benannt. Erster Vertreter soll ein ALK-Mandatsträger werden. Vertreter im Kommunalen Gebietsrechenzentrum bleibt wie bisher der ALK-IT-Experte Berthold Malter, sein Vertreter ist weiterhin Bürgermeister Helm. (17.4.2011)