Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein und die CDU-Fraktion been­den ihre Kooperation in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung. Dies wurde in einem Gespräch zwischen den Spitzen von CDU und ALK beschlossen.

„Wir sind übereingekommen, die Kooperation, die nach den Kommunalwahlen 2021 zwischen beiden Fraktionen vereinbart wurde, nicht fortzusetzen“, sagt Alexander Hees, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die beiden Fraktionen haben unterschiedliche Auffassungen zu einer Reihe von Königsteiner Projekten. Insbesondere in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bei der Debatte über Halloween zeigten sich noch einmal Differenzen zwischen den Positionen beider Fraktionen.

"Sachorientiert mit allen Fraktionen ins Gespräch kommen"

Für den Rest der bis zum März 2026 andauernden Wahlperiode werde man sich mit allen Fraktionen zusammensetzen, um die für Königstein besten Lösungen zu erarbeiten. „Wir möchten sachorientiert mit allen Fraktionen ins Gespräch kommen,“ führen die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend aus. Dies entspreche sowohl der offenen Kommunikation der neu gewählten Bürgermeistern Beatrice Schenk-Motzko (CDU) als auch den Grundprinzipien der ALK. Nadja Majchrzak und Runa Hammerschmitt, die Fraktionsvorsitzenden der ALK, bekräftigten im Gespräch, dass die Kooperation nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt habe. Bereits seit längerer Zeit habe sowohl die CDU als auch die ALK in unterschiedlichen Konstellationen Mehrheiten für eigene politische Schwerpunkte gefunden.

Bei einer Reihe von Themen gab und gibt es, wie erwähnt, unterschiedliche Auffassungen. Diese waren von Beginn der Kooperation an bekannt. Dennoch hatte man geplant, in Bereichen, in denen man inhaltlich einig sei, mit einer guten parlamentarischen Mehrheit endlich sichtbare Fortschritte für Königstein zu erzielen. Gemeinsam habe man das Projekt zur Bezuschussung von U3-Betreuungsplätzen auf den Weg gebracht.

Einig sei man sich auch bei der Entwicklung von günstigem Wohnraum in der Bischof-Kaller-Straße. Durch einen gemeinsamen Antrag habe man entsprechende Schritte vorbereitet und hoffe auf ein zeitnahes Ergebnis.

Auffassungen bei Großprojekten zu stark voneinander abgewichen

Man habe Arbeitsgruppen zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten gebildet und in diesen Gruppen konstruktiv zusammengearbeitet. Letztlich seien aber insbesondere bei Großprojekten die Auffassungen von CDU und ALK zu stark voneinander abgewichen. Dies gelte vor allem für die Innenstadtgestaltung. Trotz intensiven Austauschs konnte man keinen gemeinsamen Lösungsansatz definieren.

Nachdem zunächst parteiübergreifend Einigkeit darüber herrschte, dass auf dem „Donath-Gelände“ vorrangig Gewerbe entstehen sollte und, wenn überhaupt, dann nur in geringem Umfang Wohnbebauung, überraschte die CDU den Kooperationspartner ALK mit einem grundlegenden Positionswechsel, da der Vorhabenträger seinen Projektentwicklungsplan hinsichtlich eines höheren Gewerbeanteils angepasst habe.

Die CDU-Fraktion stimmte dem Bebauungsplan nach den Plänen des Investors auf dem ehemaligen Donath-Gelände in Schneidhain und dem dazugehörenden Durchführungsvertrag zu, weil sie dort eine weitere Möglichkeit für den Stadtteil sieht, sich weiterzuentwickeln. Die ALK vertritt hier die Auffassung, dass eines der letzten großen Gewerbegebiete gesamtheitlich hätte erhalten werden sollen und man die für Schneidhain gewünschten Versorger dann hätte integrieren können.

Beide Fraktionen erkennen beiderseitig das Engagement für die Stadt an, sehen aber unter anderem bei den genannten Großprojekten keinen gemeinsamen Weg.

Zusammenarbeit in Sachfragen noch immer gute Möglichkeit

„Gleichwohl wird die Tür zwischen den beiden Fraktionen nicht zugeschlagen. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen sehen wir für den Rest der Wahlperiode und darüber hinaus immer noch als gute Möglichkeit“, ergänzten die Vorsitzenden beider Fraktionen.

(25.4.2024)