In Sachen Verkehr und Kreisel hat Bürgermeister Leonhard Helm unlängst auf einen Leserbrief der früheren ALK-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hedwig Schlachter mit heftigen Angriffen reagiert. Die will Schlachter nicht auf sich sitzen lassen. Die Attacken seien überzogen und unberechtigt.

Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Breitseite der Bürgermeister auf den Leserbrief einer Bürgerin reagiert habe.

Behauptung: "Von Seiten der ALK sei nichts geschehen"

Im Einzelnen schreibt Hedwig Schlachter: Bürgermeister Helm wirft der ALK in der Königsteiner Woche vom 7. Juni „Scheinheiligkeit“ vor. Er habe vor etwa drei Jahren angeregt, dass die ‚erfahrene Anwältin‘ Hedwig Schlachter mit dem gegnerischen Anwalt Kontakt aufnimmt, aber von Seiten der ALK sei nichts geschehen, behauptet der Bürgermeister weiter.

Parlamentsmehrheit lehnte ab, mit den Anwohnern zu verhandeln

Dies ist unzutreffend. Beim Verfassen seiner Stellungnahme hat Herr Helm wohl vergessen, dass die ALK schon früh den Vorschlag gemacht hatte, mit den Anwohnern zu verhandeln, nachdem der erste Bebauungsplan Kreisel für rechtswidrig erklärt worden war. Dies wurde damals allerdings mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, nicht die Stadt, sondern das Land sei für den Lärmschutz zuständig.

Vertreter der ALK nahmen Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwalt auf

Als dann auch der zweite Versuch, einen rechtskräftigen B-Plan zustande zu bringen zu scheitern drohte, nahmen Vertreter der ALK von sich aus Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwalt auf, um die Möglichkeiten einer Lösung des Rechtsstreits auszuloten mit dem Ziel, die zweite Kreiselspur für den Verkehr zu öffnen. Der Rechtsanwalt nannte damals folgende Bedingungen:

Dies wurde den anderen Fraktionen mitgeteilt, und am 29.11.2013 beantragte die ALK, 150.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen, um sich an den Kosten der von den Anwohnern geforderten Lärmschutzwand zu beteiligen. Dies war auf den Tag genau sieben Jahre nachdem die Stadt am 29.11.2006 stolz verkündet hatte: "Das Warten hat bald ein Ende. Die Baumaßnahmen sind abgeschlossen."

ALK-Antrag für Lärmschutzwand wurde mehrheitlich abgelehnt

Die Lärmschutzwand war die größte Forderung der Anwohner für eine Beendigung des Rechtsstreits. Hessen Mobil stand jedoch auf dem Standpunkt, dass passiver Lärmschutz, d.h. Lärmschutzfenster, ausreichend seien. Der ALK-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Erneut mit dem Rechtsanwalt der Anlieger in Verbindung gesetzt

In der Folgezeit mahnte die ALK immer wieder Aktivitäten in der Sache an. Es ist richtig, dass Herr Helm mich vor einiger Zeit bat, mich doch einmal informell der Sache anzunehmen und zu versuchen, zu einer gemeinsamen Haltung der Fraktionen zu kommen. Dies tat ich dann auch. Ich habe mich erneut mit dem Rechtsanwalt der Anlieger, Herrn Möller-Meinecke, in Verbindung gesetzt, der mit Datum 12.05.2014 die Bedingungen seiner Mandanten für eine Beendigung des Rechtsstreites mitteilte. Diese Bedingungen hat er auch dem Anwalt der Stadt mitgeteilt. Der Inhalt dieses Schreibens, der im Wesentlichen den schon genannten Forderungen entsprach, wurde an alle Fraktionen weitergegeben.

Schlicht falsche Behauptung, nichts sei von Seiten der ALK geschehen

In der Folge fand ein Treffen von mehreren Fraktionsvorsitzenden sowie Vertretern der Anwohner statt. Dabei wurde von einem Teil der Kommunalpolitiker deutlich gemacht, dass man nicht damit einverstanden sei, dass die Stadt in Sachen Lärmschutzwand in irgendeiner Weise in Vorlage trete, das sei Sache des Landes. Es ist also schlicht falsch, wenn der Bürgermeister behauptet, von Seiten der ALK sei nichts geschehen.

Im November 2016 können wir dann zehn Jahre Fertigstellung der zweiten Spur in den Kreisel feiern, ohne dass diese jemals benutzt worden wäre. Dies müsste doch fast schon den Eintrag in irgendein Buch der Rekorde wert sein!

Bürgermeister Helm war Mitglied der B-8-entscheidenden Verbandskammer

Im Übrigen ist nicht die ALK dafür verantwortlich, dass die umstrittene B-8-Westumgehung nicht realisiert wurde – so viel Macht oder Einfluss hat eine lokale Wählergemeinschaft bedauerlicherweise nicht. Tatsächlich beschloss auf Vorschlag des Regierungspräsidiums Darmstadt am 11. Dezember 2009 die Verbandskammer des Planungsverbandes FrankfurtRheinMain das Ende der B-8-Planung – und das einstimmig mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen. Falls er anwesend war, hat demnach auch Bürgermeister Helm als seinerzeitiges Mitglied der Verbandskammer für das Ende der B 8 gestimmt. (26.7.2016)