Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) bedauert den Abschied der Supermarktkette Tengelmann aus Königstein. Nachdem bekannt wurde, dass der Markt in der Stadtgalerie offenbar von dem Unternehmen Rewe übernommen wird, tritt die unabhängige Wählergemeinschaft dafür ein, in Königstein weiterhin das Angebot von mindestens zwei Lebensmittelversorgern zu haben.

FDP und CDU verhindern, dass Edeka an der B 8 über der Gärtnerei einen Lebensmittelmarkt errichtet

Deshalb forderte die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament die Mehrheitsparteien CDU und FDP auf, die Chance für die Erhaltung eines breiten Angebots bei der Lebensmittelversorgung nicht leichtfertig zu vertun. Ansonsten drohe in Königstein die Vormachtstellung eines einzigen großen Anbieters, warnte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Einzige verbliebene Fläche für größeren Markt

Einer solchen Alleinstellung eines großen Lebensmittelversorgers könne nur durch die Ansiedlung eines Edeka- oder eines Tegutmarktes an anderer Stelle im Stadtgebiet begegnet werden. Die einzig verbliebene Fläche für die Ansiedlung eines größeren Marktes mit ausreichend Parkplätzen sei das Gelände am Ortsausgang gegenüber dem Königsteiner Friedhof, erklärte Schlachter. Das Unternehmen Edeka habe nach wie vor Interesse an diesem Standort. Wer in der aktuellen Situation weiterhin eine Ansiedlung an dieser Stelle blockiere, sei verantwortlich für eine später möglicherweise folgende Reduzierung des Lebensmittelangebots in Königstein. Zudem sei unwahrscheinlich, dass Rewe bei einer Übernahme des Tengelmannmarktes in der Stadtgalerie den kleinen bisherigen Markt an der nahen Wiesbadener Straße erhalten werde.

Wohnbebauung auf Gewerbefläche nicht nachvollziehbar

Als falsch bewertete die ALK die von FDP/CDU im Bauausschuss beschlossene Nutzung des Geländes an der Limburger Straße vorwiegend für Wohnbebauung. Nicht nur die FDP habe in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, dass es in Königstein zu wenige Flächen für Gewerbe gebe. Warum die FDP und die CDU, die sich dieser FDP-Initiative angeschlossen habe, nun ausgerechnet an dieser Stelle am Ortsausgang Wohnungen schaffen wollten, sei nicht nachvollziehbar. Bei dieser Fläche handele es sich seit jeher mit der Gärtnerei, der ehemaligen Straßenmeisterei und einem früheren Sägewerk um eine Gewerbefläche. Eine ähnlich widersprüchliche Politik hätten FDP und CDU auch schon mit ihrer Zustimmung zu einem Bebauungsplan verfolgt, der auf dem Gelände des HdB Wohnhäuser vorsah.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK warnte davor, das Interesse an Wohnraum an der B8 zu überschätzen. Wegen des starken Autoverkehrs würden Wohnungen an dieser Stelle nicht zu den bevorzugten Wohnlagen gehören.

Blockadehaltung fördert städtebaulichen Wildwuchs

Wenn sich FDP und CDU weiterhin mit Händen und Füßen gegen die Ansiedlung eines Edeka-Marktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1600 Quadratmetern am Ortseingang wehrten, so stärkten sie letztlich nicht die Innenstadt, sondern sorgten für eine Verarmung des Lebensmittelangebots in Königstein, so die ALK. Falls FDP und CDU weiter eine Ansiedlung von Edeka blockierten, drohe am Ortsausgang ein städtebaulicher Wildwuchs, so die Fraktionsvorsitzende. Denn an dieser Stelle könne die Stadt die Ansiedlung von Märkten mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern nicht verhindern. So solle es bereits Interesse von Billiganbietern gegeben haben. Aber auch die Ansiedlung einer Autowaschanlage, eines Hamburger-Schnellrestaurants oder einer Spielothek/Spielhalle wären möglich.

Gutachten widersprechen FDP und CDU

Der ALK-Sprecher forderte FDP und CDU auf, ihre knappe parlamentarische Mehrheit nicht nur für die Ablehnung eines Edeka-Marktes an dieser Stelle zu nutzen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten belege, dass die Fläche am Ortsausgang für die angestrebte Nutzung mit Lebensmittelmarkt, Abfüllanlage für Königsteiner Wasser, einer verkleinerten Gärtnerei und Büros geeignet sei. Ebenso besage ein Gutachten, dass es bei einem neuen Lebensmittelmarkt in der oberen Limburger Straße keinen nennenswerten Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt geben werde.

Weiter sagte Schlachter, die ALK habe den Eindruck, dass außer den Parlamentsfraktionen von FDP und CDU kaum jemand in Königstein etwas gegen einen gut sortierten Edeka-Markt am Ortsausgang habe. Vor allem Berufspendler aus anderen Städten und Bewohner aus dem Norden Königsteins könnten einen Markt an dieser Stelle bequem anfahren. In einem solchen Fall würde auch die Innenstadt von Autoverkehr entlastet. (23.3.2010)

Nachtrag vom 25.3.2010: In der Stadtverordnetenversammlung haben sich FDP und CDU mit ihrem Gegenantrag für Wohnbebauung anstatt eines Lebensmittelmarktes durchgesetzt. Der FDP/CDU-Antrag wurde als weitergehender Antrag anstelle des Bebauungsplanentwurfs für einen Lebensmittelmarkt abgestimmt. Die Abstimmung war auf Antrag der ALK namentlich. Alle anwesenden FDP- und CDU-Stadtverordneten stimmten für die Verhinderung eines Marktes auf dem
B 8-Grundstück. Alle anwesenden ALK-, SPD- und Grünen-Stadtverordneten stimmten gegen den Antrag von FDP/CDU.

Namentliches Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag von FDP/CDU
- Wohnbebauung anstelle eines Lebensmittelmarktes -

Ja (18)                                    Nein (16)

Bind, Franz-Anton             (CDU)        Brill, Hannelore       (ALK)
Boller, Thomas                (CDU)        Colloseus, Andreas     (ALK)
Fabry, Hubertus               (CDU)        Colloseus, Norbert     (ALK)
Fleiss-Dinter Gabriele        (CDU)        Fischer, Sabine        (ALK)
Hees, Alexander               (CDU)        Grimm, Karin           (ALK) 
Herberholz, Renate            (CDU)        Klinke, Roland         (ALK)
Hogh, Anette                  (CDU)        Majchrzak, Nadja       (ALK)
Metz, Katja                   (CDU)        Malter, Berthold       (ALK)
Mock, Claudia                 (CDU)        Ostermann, Günther     (ALK) 
Saam, Helmut                  (CDU)        Schlachter, Dr. Hedwig (ALK)
Wettschereck, Norbert         (CDU)        van der Heijden, Gisa  (ALK)  
Wiesehöfer, Dr. Philipp       (CDU)        Kilb, Stefan           (SPD)
Wirtnik, Daniela              (CDU)        Reimer, Ingrid         (SPD)
Adler, Dr. Gerhard            (FDP)        Vollmer, Dieter        (SPD)
Braouet, Dr. Nina             (FDP)        Walz, Horst            (SPD)
Otto, Michael-Klaus           (FDP)        Hemmerle, Dietmar      (Grüne)
Reuter, Dagmar                (FDP)
von Bethmann, Alexander Frhr. (FDP)